Menü | Home › Partei & Verband › unser Eingreifen in Partei und Verband › Initiativantrag an den Landesparteitag der SPD Hamburg von harte zeiten vom
Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Paul von Hindenburgs
Der Landesparteitag fordert den Senat und die Bürgerschaftsfraktion dazu auf, einzuleiten,
dem Generalfeldmarschall des Ersten Weltkrieges und späteren Reichspräsidenten Paul von Hindenburg die Würde des Ehrenbürgers der Freien und Hansestadt Hamburg abzuerkennen.
Die Stadt Hamburg hat 1917 diesem ihre Ehrenbürgerwürde verliehen. Als Begründung galt: „Dankbare Verehrung des siegreichen und ruhmgekrönten Feldherrn.“
Dieses militaristische Bekenntnis ist dem Willen der Stadt, „im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erteilen und Völkern der Welt“, zu sein (Präambel der Landesverfassung), unversöhnlich entgegengesetzt.
1) Paul v. Hindenburg war im Ersten Weltkrieg als Oberbefehlshaber Ost und dann als Chef der Obersten Heeresleitung (OHL) verantwortlich für den Tod von Millionen Soldaten und - in den besetzten Gebieten - auch von Zivilisten. Er verantwortete zudem Verschleppungen zur Zwangsarbeit, betrieb die systematische Ausweitung des Krieges (U-Bootkrieg) und dessen Verherrlichung - vorher, währenddessen und danach.
2) Als Chef der OHL hat Hindenburg wesentlich die Errichtung eines „Militärstaates Ober Ost“ zu verantworten, also die Besetzung und Plünderung östlich Ostpreußens gelegener Gebiete und die Rekrutierung von Zwangsarbeitern. Diese Besatzungspolitik ist als Wegbereitung des nazistischen Vernichtungskrieges („Generalplan Ost“) zu verstehen.
3) Als militaristischer und monarchistischer Politiker hat er mit der propagandistischen Verschleierung der Kriegsschuld und der Verbreitung der „Dolchstoßlegende“ (die Reichswehr sei „im Felde unbesiegt“ geblieben und von jüdischen und sozialistischen Kräften im eigenen Lande „von hinten erdolcht“ worden) von Beginn an auf die Revision der Kriegsergebnisse und die Zerstörung der Weimarer Demokratie hingearbeitet.
4) Als Reichspräsident hat er spätestens ab 1930 systematisch mit Notverordnungen und wechselnden Kabinetten die Bahn für die Nazi-Diktatur bereitet. Seine Zielsetzung als „Brückenbauer der Volksgemeinschaft“ die ultra-reaktionären Blöcke (Faschisten, Monarchisten und Deutsch-Nationale) zu einen, hat er mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler 1933 vollendet.
5) Hindenburg hat nach der Machtübertragung an Hitler und die NSDAP mit der „Verordnung zum Schutz des deutschen Volkes“ sowie „zum Schutz von Volk und Staat“ (Februar 1933) und durch Mitwirkung an der Durchsetzung des „Ermächtigungsgesetzes“ (März 1933) zur Stabilisierung der faschistischen Herrschaft beigetragen, als auch diese unter Nutzung seines Ansehens in bürgerlichen Kreisen propagandawirksam legitimiert.
Der Initiativantrag wurde in der substanziell geänderten Fassung beschlossen, die hier folgend dokumentiert wird:
Der Landesparteitag fordert den Senat und die Bürgerschaftsfraktion auf, dafür Sorge zu tragen, die Ehrenbürgerliste nicht länger unkommentiert zu lassen, sondern zur besseren Einordnung mit zusätzlichen Informationen zu versehen.