Gegen Drohnen

Der Landesparteitag hat die Weiterleitung des folgenden Antrags an den Landesvorstand zur weiteren Bearbeitung beschlossen.

Der Bundesparteitag spricht sich gegen Beschaffung und Einsatz von bewaffneten Drohnen aus und fordert die internationale Ächtung dieser Waffen. Er fordert Parteivorstand und Bundestagsfraktion auf, entsprechend zu agieren.

Begründung:
Kampfdrohnen sind Angriffswaffen. Ihr Einsatz ist ein Verstoß gegen das in der UNO-Charta festgeschriebene Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen, eine Verletzung der territorialen Integrität anderer Länder und des Verbots von Angriffskriegen im Grundgesetz.

Mit dem Einsatz von Kampfdrohnen sollen Kriege weniger Aufsehen erregend begonnen und durchgeführt werden können. Denn die Kriegführung mit Bodentruppen und Flugzeugen ist mit ihrem enormen Aufwand und Einsatz von Menschen und Material und wegen der getöteten oder traumatisierten heimkehrenden Bundeswehrsoldaten angesichts wachsender Kritik immer schwerer möglich. Kampfdrohnen sind damit eine defensive, aber aggressive, technokratische Antwort der Bundesregierung auf die wachsende Kriegsablehnung mit dem Ziel, den Krieg überhaupt noch zu ermöglich.

Kampfdrohnen bedeuten eine Technisierung, Anonymisierung und Brutalisierung des Krieges. Der Krieg wird durch die Distanz aber nicht „familienfreundlich“, wie ein US-Soldat in ungewolltem Zynismus sagte. Durch diese Waffen sollen laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage im Bundestag „gegnerische Kräfte einer ständigen und für sie nicht prognostizierbaren Bedrohung ausgesetzt“ werden. Diese auf umfassende Niederwerfung gerichtete „Strategie“ ist die versuchte Auslieferung der gesamten Bevölkerung eines Landes an die absolute Willkür eines militärisch überlegenen Gegners, und bedeutet das umfassende Gegenteil einer zivilisierenden Einflussnahme und einer produktiven, friedlichen Entwicklung.

Kampfdrohnen müssen international geächtet werden, weil sie der Entpolitisierung, Privatisierung und Entgrenzung des Krieges dienen und auch dadurch auf Grund der schieren technischen Möglichkeit alle errungenen Eingrenzungsgebote sogar der Kriegsrechtskonventionen untergraben. Seit Beginn der Präemptiv-Strategie der Regierung George W. Bush jr. werden von den USA fortgesetzt weltweit Menschen ermordet - auf Verdacht, nicht einmal mit Gerichtsverhandlung, ohne Kriegserklärung und meist verheimlicht vor der Öffentlichkeit. Allein in Pakistan wurden so über dreitausend Menschen hingerichtet. Die „chirurgisch präzisen“ Angriffe mit Kampfdrohnen haben bereits zu tausenden zivilen Opfern geführt.

Statt immer wieder mit der Illusion „Sieg!“ die interventionistischen Kriege technisch auf die Spitze zu treiben, ist aus der Geschichte und aus gegenwärtigem Friedensengagement zu lernen, dass Frieden allein mit zivilen Mitteln zu schaffen ist.