,,Spart endlich an der Rüstung!“

,,Jeder Pazifismus, der den Krieg für Petroleum, für Industrien, für Schutzzölle, nicht rundweg ablehnt, ist weder gesund noch ungesund, sondern überhaupt keiner. (...) ,Das Militär ist nur ein Schutz gegen räuberische Einfälle der andern.‘ Das kennen wir - es wird in Zukunft überhaupt nur noch ,Verteidigungskriege‘ geben, aber unsere Generation wird auf diesen Schwindel nicht mehr hereinfallen.“

Kurt Tucholsky: Gesunder Pazifismus, 1928.

Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat dieser Tage seine jüngste Erhebung über die internationale Entwicklung der Rüstungsausgaben veröffentlicht. Erstmals seit 1995 gehen die Rüstungskäufe zurück, nachdem allerdings seit 2002 die Rüstungsausgaben weltweit um über 50% zugenommen hatten. Weltweit wurden im Jahre 2011 offiziell Waffen im Umfang von 410 Milliarden Dollar verkauft.

Als Ursache der rückläufigen Ausgaben machen die schwedischen Forscher aus, daß die USA und die besonders krisengebeutelten EU-Länder ihre Rüstungskäufe erheblich reduzieren. Auch die allmählichen Rückzüge der NATO-Saaten aus dem Irak und Afghanistan fallen positiv ins Gewicht. Beides - die Reduktion der Rüstungsausgaben und die (noch halbherzige) Kriegsbeendigung - sind auf den Druck der Friedensbewegung und einer zunehmend kritischen Öffentlichkeit zurückzuführen.

Ganz gegen diesen Trend entwickeln sich die Rüstungsexporte deutscher Konzerne, die, gefördert durch die schwarz-gelbe Bundesregierung, ihre Produkte zunehmend in Konflikt- und Kriegsgebiete (Israel, Saudi-Arabien, Süd-Korea) exportieren. Weiterhin werden also erhebliche industrielle Produktionskapazitäten für Zerstörung verwendet und verschwendet. Als vermeintliches Argument dient dafür oftmals, daß anders die Wirtschaftsstärke der Bundesrepublik in der Krise nicht aufrechtzuerhalten sei, die Arbeitsplätze schaffe.

Tatsächlich gab die BRD 2012 rund 35 Mrd. Euro für sogenannte Verteidigung aus, Tendenz weiter steigend. (Das sind etwa 11% des Gesamtetats für ein Jahr; für Bildung werden etwa 3% veranschlagt.) Die wirklichen staatlichen Ausgaben dieser gesellschaftlich destruktiven, aber extrem profitablen Industrie liegen, z.B. durch die Finanzierung von Rüstungsforschung an Hochschulen und Universitäten, Subventionen und Steuergeschenke, viel höher.

Öffentliche Investitionen in Bildung, Kultur und Gesundheit - damit auch in gesellschaftlich nützliche Arbeit mit anständigen Löhnen und in gesicherten Arbeitsverhältnissen -, eine gebrauchswert-schaffende Industrieproduktion, eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sind zu dieser permanenten zerstörerischen Verschwendung von Steuergeldern für Krieg die zu erkämpfende Alternative. Die derzeitigen Tarif-Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, nicht zuletzt an Schulen und Hochschulen, sind - wie alle Kämpfe für sozialen Fortschritt - ein Beitrag dazu, aus dekadentem Reichtum friedliche Wohlfahrt für alle zu machen.

Jeder Euro, der in Bildung, soziale Arbeit und Kultur fließt, wird der Kriegsmaschine entzogen.

Mit international solidarischem Selbstbewußtsein läßt sich vieles zum Besseren wenden.