Aus den Augen, aus dem Sinn?

Ähnlich ist das mit der Grünen Hochschulgruppe: Sie ist in den AStA gewählt, um studentische Interessen zu vertreten. Nun meinen die Grünen, wenn sie die Mitglieder der Opposition, die kontinuierlich hochschulpolitisch arbeiten, aus dem AStA rausschmeißen, dann merkt keiner, daß sie selbst nichts dergleichen tun.

Bis Montag war die Fachschaftsrätekonferenz (FSRK) ein teilautonomes Referat im AStA. Ihre beiden Referenten, Niels Kreller (FSR Jura und jusos) und Till Petersen (FSR ErzWiss und Liste Links), auf einer Fachschaftsräte-Vollversammlung von der Basis gewählt, sind nun aus dem AStA entlassen worden. Auf Grundlage der in der FSRK erarbeiteten Positionen
hatten sie sich im AStA und auf Landes-Asten-Konferenzen für eine scharfe Kritik
an der von der grünen Wissenschaftssenatorin geplanten Novelle des Hamburgischen Hochschulgesetzes (HmbHG) stark gemacht.

Hilfstruppen der grünen Senatorin

Die ReferentInnen im Hochschulpolitischen Referat hingegen schafften es nicht, sich in zwei Monaten einen Überblick über den Behördenentwurf zu verschaffen. An der Erarbeitung der Uni-Stellungnahme und der Stellungnahme der Landes-Asten-Konferenz waren daher vor allem Mitglieder der FSRK und linker Hochschulgruppen beteiligt.

In der letzen Woche ist zu offensichtlich geworden, daß es kaum vertretbare Gründe gibt, die den grünen AStA hindern könnten, sich der Positionierung der Fachschaftsräte zum HmbHG anzuschließen. AStA-Vorstandsmitglied und Möchtergern-Karrierist Klabunde hat Erklärungsnotstand, wenn er vertritt, unternehmerische Leitungsstrukturen seinen der Universität angemessener als ein kollegiales, demokratisches Präsidium, Studierende dürften nicht in Leitungsgremien auf Fachbereichsebene gewählt werden und - hört, hört - Fachschaftsräte müßten nicht mehr gesetzlich verankert sein. Da stimmt er halt bei der Erarbeitung der Uni-Stellungnahme fröhlich mit dem Präsidenten und gegen die Studierenden. Der Rausschmiß der Referenten soll nun dazu dienen, sich - ohne argumentieren zu müssen - über die FSRK-Arbeit hinwegsetzen zu können.

Dieser Rausschmiß ist aber nicht nur eine spät-pubertäre Krawall-Aktion des AStA-Vorstands. Zum Teil guten Willens angetreten, ist schon seit Jahren der Hauptbeitrag der Grünen zu studentischer Interessenvertretung, diese abzuwickeln. Allein ihre Schwerpunktsetzung beweist das: So gibt es ausschließlich infantile statt politisch informative Publikationen oder "Kultur"-events (wie man sie in Hamburg an jeder Ecke kriegt), wo hochschul- und gesellschaftspolitische Fragestellungen in Kulturveranstaltungen aufzugreifen wären. Und auch ein bißchen Bildungspolitik z.B. durch Kampagnen gg. Studiengebühren, für bessere Hochschulfinanzierung, für BAföG-Ausbau, durch bundesweite Vernetzung, Arbeit gg. Rechts usw. würden nicht schaden.

Aus den Augen, aus dem Sinn?

Schon lange versucht die GHG, die linken Teilautonomen Referate (FrauenLesben, AusländerInnen, Schwule, Behinderte und FSRK) durch Geldentzug, Kopierkontensperren, Honorarverweigerung etc. "auszutrocknen". Jetzt schrecken sie offensichtlich nicht mehr davor zurück, die Vertretung
der studentischen Basis und der gesellschaftlich diskriminierten Gruppen aufzulösen.
Statt freiwilliger Treffen aller Fachschaftsräte zwecks gemeinsamer Arbeit, soll nun
ein AStA-Referent die Fachschaftsräte mit seiner Inkompetenz zwangsbeglücken.
Die Möglichkeit der direkten Kommunikation der FSRs untereinander soll nicht
geboten werden. Kritische Stimmen im
AStA werden eliminiert. Gemeinsame Meinungsbildung in streitbarer Diskussion? Nein Danke.

Daß die GHG mit der Auflösung eines Teilautonomen Referats uralte Forderungen rechtsextremer Burschenschaften erfüllt, scheint sie nicht zu stören. Da hilft es auch nicht, daß die Grünen unter dem Druck der Öffentlichkeit meinen, bei Aktionen gegen Rechts Trittbrettfahren zu müssen.

Stolperfalle

Das Kind, das sich die Augen zu hält, fällt beim Laufen gelegentlich über die eigenen Füße. Und alle können es sehen.

Natürlich werden wir mit Fachschaftsräten und anderen Bündnispartnern für die Rücknahme der Auflösung der FSRK und die Wiedereinsetzung der Referenten wirken. Auch wird die FSRK weiter arbeiten. Auch wird es von den Hamburger ASten eine kritische Stellungnahme zum HmbHG geben. ... Und wenn die Grünen sich nicht mal mehr auf AStA-Sitzungen erklären lassen können, wie das mit der Hochschulpolitik so funktioniert, dann sind sie noch weniger ernst zu nehmen als bisher.