Solidarisches Hamburg
Wirklich eine Möglichkeit.

,,Gänzlich unverständlich ist in dieser Situation, in der die ständig steigenden Staatseinnahmen für immer neue staatliche Wohltaten »verfrühstückt« werden, die Forderung nach einer Vermögenssteuer. Eigentum verpflichtet! Das gilt auch für die öffentliche Hand als Treuhänder der Steuereinnahmen. Wir haben in Deutschland kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.“

Fritz Horst Merlsheimer, Präses der Handelskammer Hamburg, Jahresschlußansprache zur ,,Versammlung eines ehrbaren Kaufmanns“, 31.12.2012.

Der Neujahrsappell des obersten Kaufmanns der Hansestadt, man möge seinesgleichen mit Steuern verschonen und lieber die staatlichen Ausgaben für Bildung, Soziales und Kultur mindern, ist skurril: Die ideologische Übereinstimmung mit der ,,Marktwirtschaft“ ist so irrational wie die Märkte selbst.

Die Gewerkschaft ver.di macht daher zurecht darauf aufmerksam, daß hier die privaten Geldvermögen allein im gerade vergangenen Jahr um 13 Mrd. Euro zugenommen haben - auf insgesamt rund 224 Mrd. Euro. Schon der Jahreszuwachs ist mehr als der Gesamtetat der Hansestadt von knapp 12 Mrd. Euro. Über 60 Prozent dieses Vermögens landen bei dem reichsten Zehntel der Bevölkerung. Einzig diese Konzentration ist die Ursache für die gleichzeitige Verarmung der öffentlichen Hand und eines großteils der privaten Haushalte. Schon die Besteuerung großer Vermögen von einem Prozent würde das Defizit im Stadtsäckel beheben und die allgemeine Wohlfahrt steigern.

Die Handelskammer versteht hingegen unter ,,Gemeinwohl“, dem zumindest laut Grundgesetz auch das private Eigentum verpflichtet ist, die ,,Wettbewerbsfähigkeit“ des ,,Standort Hamburg“: schlicht Profite. Dafür seien allerdings kräftig staatliche Ausgaben zu tätigen: Für die Elbvertiefung, die Hafen- und Exportwirtschaft, ,,Olympia“, einen ,,Technologie-Park“.

Weil diese Politik alle Vernunft und soziales Leben verneint, formiert sich in Stadt und Land soziale Bewegung für Veränderungen, die wirkliche Verbesserungen sind. Für die erkleckliche Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch Steuern auf Gewinne und Großvermögen, Gesundheit und gutes Wohnen als Menschenrecht, für Bildung, Wissenschaft und Künste als Aufklärung, soziale Arbeit als Emanzipation anstatt Armenpflege, nicht nur für Mindestlöhne, sondern für vernünftige Tarife und Mitbestimmung, für Abrüstung und zivile Produktion, für Luft zum Atmen in Museen, Theatern und kleinen Kulturzentren werden beispielhaft mit der Bewegung gegen den ,,Rotstift“ und der Kampagne ,,Verbesserungen beginnen ... mit der Beendigung von Verschlechterungen“ perspektivschaffende Ambitionen verallgemeinert. Das gilt es fortzuführen.

,,Die Frage des Menschen selbst, seines Standes und Staates, steht als fordernde Gewissensfrage vor unser aller Augen, und unsere empfundene Aufgabe, den Begriff der Humanität, der zu leeren Worthülse, zu akademischem Gerümpel geworden war, mit neuem Inhalt zu füllen.“

Thomas Mann, ,,Deutschland und die Demokratie“, 1925.

Qualifiziert, solidarisch und mit Sinn für die zu lösende Aufgabe der Humanität können alle organisiert - im Gegensatz zur Handelskammer und im sozialen Interesse der meisten - allerhand bewirken. Die soziale Kultivierung in der Welthafenstadt hat dabei auch immer global zivilisierende Wirkung. Die Verfaßte Studierendenschaft, mit Studierendenparlament und Vollversammlungen, mit Fachschaftsräten und AStA hat eben diesen Sinn.