Deutsche Verdienste

,,Saudi-Arabien ist aus unserer Sicht durchaus ein Stabilitätsfaktor in der Region. [...] Die Bundeskanzlerin hat sich in mehreren Reden dazu bekannt, dass unter Ermutigung und Ertüchtigung durchaus auch die Hilfe zur Ausbildung beispielsweise von militärischem Personal gemeint sein kann, und auch, immer nach der Einzelfallabwägung, eine rüstungstechnische Unterstützung“

Regierungssprecher Steffen Seibert in der Pressekonferenz der Bundesregierung am 3.12.2012.

,,Als zum erstenmal das Wort »Friede« ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Laßt uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“

Karl Kraus, Sprüche und Widersprüche, Wien 1909.

Saudi-Arabien ist politisch ein religiöser Feudalstaat mit einer neoliberalen Ökonomie, die sich im wesentlichen auf Einkünfte aus der Öl-Gewinnung stützt. Die fetten Geschäfte einer Elite werden mit Almosen, vollständiger Abwesenheit von Demokratie und Menschenrechten sowie der Ausbeutung von ,,Gastarbeitern“ aus den ärmsten Regionen des indischen Ozeans ermöglicht und militärisch abgesichert. Das Extrem verdeutlicht, daß Markt und Demokratie nicht zusammengehören.

Gegen den ,,arabischen Frühling“ hat das saudische Regime sich mit deutschen Panzern im Nachbarland Bahrain beteiligt, die Revolte zu unterdrücken. Jetzt will es neue Panzer, die für Kriegführung im In- und Ausland geeignet sind, von der Bundesregierung kaufen. Die Kanzlerin der Waffenschieber-Union ist dafür, ebenso wie sie unverhohlen Bunkerbrecher, Panzerfäuste und (atomwaffenfähige) U-Boote nach Israel, diverse andere Waffen in die Türkei und selbst in den Irak liefern läßt.

Das Geschäft mit dem Töten ist eine wesentliche Stütze der ,,Export-Stärke“ der Bundesrepublik. Es ist ein Geschäftsmodell, das hierzulande Tradition hat. Allein zwischen 2002 und 2011 stiegen die jährlichen Rüstungsumsätze deutscher Waffenschmieden von 3,3 Mrd. Euro auf knapp 6 Mrd. Euro. Diese Geschäfte werden in der Regel mit Bürgschaften der Bundesrepublik garantiert und zudem in Forschung, Entwicklung und Produktion mit erheblichen staatlichen Subventionen gefördert.

Diese Zusammenhänge verdeutlichen, welche Richtungsentscheidung kollektiv politisch zu erstreiten ist: Frieden statt Krieg. Die Milliardenbeträge, die in Rüstungsproduktion und
– politik versenkt werden, könnten für die Entwicklung ziviler Arbeit und Infrastruktur und auch für Bildung und Kultur sinnvoll genutzt werden. Dadurch würde auch die Binnennachfrage gestärkt. Demokratie-Bewegungen im Nahen und Mittleren Osten hätten es leichter, sich gegen autokratische Regimes und reaktionäre Kräfte durchzusetzen. Damit stiege die Wahrscheinlichkeit einer friedlichen Kooperation in der Region ebenso wie einer würdigen Entwicklungszusammenarbeit zwischen ,,Orient und Okzident“.

Kurz gesagt: Das fortgesetzt zu überwindende Problem ist die deutsche ,,Weltpolitik“. Und was einst das ,,Vaterland“ war, wird nun ,,Standort“ genannt.

Zum Wohl der überwiegenden Mehrheit ist dies ganz sicher nicht.

Internationale Solidarität ist die Alternative, die mit dem Engagement für sozialen Fortschritt hierzulande beginnt.