Wissenschaft und Solidarität
Oder
Fortschritt durch gemeinsame Bewegung

,,Man wird das Land [Griechenland] nicht mit den Steuern einiger Wohlhabender sanieren können. Um wieder wettbewerbsfähig zu werden, ist ein schmerzlicher und umfassender Anpassungsprozess, der alle Bereiche umfasst, notwendig. Und das bedeutet, dass die breite Masse der Bevölkerung davon betroffen ist. Das ist schmerzhaft, das ist zum Teil ungerecht, das ist im Einzelfall sicherlich auch mit Leid verbunden, und das verlangt unseren Respekt und unser Mitgefühl, aber der Prozess ist unvermeidlich.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): ,,Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“, Interview in der Welt am Sonntag, 11. November 2012.

,,Die neoliberale Sparphilosophie des Maastrichter Vertrages wurde im Verlaufe der Eurokrise dadurch verstärkt, dass der politische und wissenschaftliche Mainstream die Schulden zum Hauptverursacher der Krise umdeutete und aufgrund dieser Verkehrung von Ursache und Wirkung in den stark verschuldeten Staaten Südeuropas ein harter Sparkurs durchgesetzt wurde. (...) Die Austeritätspolitik hat die Arbeitslosenquote in der Eurozone inzwischen auf elf Prozent steigen lassen (...) [Sie] trägt damit auch entscheidend zu einer Untergrabung des Europäischen Sozialmodells bei.“
Klaus Busch et al.: Eurokrise, Austeritätspolitik und das Europäische Sozialmodell: Wie die Krise in Südeuropa die soziale Dimension der EU bedroht, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2012. pdf

,,Schmerzen“? ,,Leid“?

Zum Ethos jeder vernünftigen Wissenschaft und Politik und zum Respekt vor der Würde des Menschen (Artikel 1, Grundgesetz) gehört, daß beides abgewendet und ursächlich bekämpft werden soll. Verbesserungen beginnen mit einer Verneinung der Zumutungen dieser Zeit.

Wahrheitsgemäß sind die Ursachen der ökonomischen Krise: Jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben durch Steuersenkungen (und -geschenke) für die Vermögenden, Bankenrettung und Lohnsenkung. ,,Deutschland war in der Eurozone Zentrum einer Politik des Lohndumpings, die im hohen Maße zu den großen Ungleichgewichten in den Leistungsbilanzen der Mitgliedstaaten beigetragen haben“, so die Friedrich-Ebert-Stiftung.

Umgekehrt wird also deutlich, was ökonomisch aus der Krise hilft: Internationale Zusammenarbeit für sozialen Fortschritt statt gewinntaumelnder Konkurrenz und eine gründliche Umverteilung des von der Mehrheit erarbeiteten Reichtums - zur Mehrheit. Also geht's auch um öffentliche Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Arbeit, Gesundheit und Kultur für Alle als Alternative zum devoten Schuldendienst. Auch erheblich bessere Löhne und Gehälter bei gleichzeitiger Verkürzung der Arbeitszeit müssen neu erkämpft werden.

Hinzuzufügen ist, daß jeder Euro, der dem Krieg entzogen wird, dem menschlichen Zusammenleben zugute kommt.

Da die Krise nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische, soziale und kulturelle ist, muß die Frage beantwortet werden, wie eine umfassende, vernünftige Neuorientierung durchzusetzen ist.

Bildung und Wissenschaft sind dafür von erheblicher Bedeutung, wenn sie mit einem verantwortlich kultivierenden Gesellschaftsbezug durch Humanität und Wahrhaftigkeit im Erkenntnisprozeß und öffentlicher Aufklärung entwickelt werden. Mit dieser Richtung ist solidarisches studentisches Engagement - im Bündnis mit anderen sozial und Friedensbewegten - weltweit ein bewegender Faktor.

Der Mensch soll und will keine Ware mehr sein. Mit diesem Ausgangspunkt wird gegen den Zynismus des ,,Wettbewerbs“, der Menschen und Länder profitabel in Gewinner und Verlierer einteilt, wirksam widersprochen.

Die starre Dogmatik der Schuldenbremse, auch die mit der SPD-Regierung in Hamburg fortgeschriebene Unterfinanzierung der Hochschulen, die unsolidarische Jagd nach Leistungspunkten und Drittmitteln und eine aufreibende marktmäßige Kultur finden so eine aussichtsreiche Alternative: Wahrheit, Humanität und eine lebenswerte Perspektive sind nicht käuflich.

Folglich sind kooperative Kritik, Verständigung und Aktivität für eine Studienreform als Handlungsweise aufgeklärten und sozialen Fortschritts sowie verstärktes demokratisches Engagement in studentischer Bewegung und akademischer Selbstverwaltung auf der Tagesordnung. Für die Studierendenschaft sollte das bedeuten, an die gemeinsamen Aktivitäten (Boykotte, Urabstimmungen, Demonstrationen etc.) für die Gebührenfreiheit anzuknüpfen und diese Stärke der Solidarität weiter zu entfalten.

,,Denn was ist ein praktischer Plan? Ein praktischer Plan ist entweder ein Plan, der bereits besteht, oder ein Plan, der unter den bestehenden Verhältnissen durchgeführt werden könnte. Aber gerade gegen die bestehenden Verhältnisse wendet man sich; und jeder Plan, der sich in diese Verhältnisse fügen könnte, ist schlecht und töricht. Mit den Verhältnissen wird aufgeräumt werden, und die Natur des Menschen wird sich ändern.“
Oscar Wilde, Der Sozialismus und die Seele des Menschen, 1891.

Es ist Zeit für Verbesserungen. Ein Anfang ist bereits gemacht.

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Kandidierendenliste zur Studierendenparlament in der Legislatur 2013/2014

harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive