Kampf um die Zukunft – heiter weiter!

1.) Solidarität schaffen wir stet.

Die normierden Politik der vergangenen Jahre mit Leitungszahlungen (Studiengebühren) und dem selektiven gestuften Studiensystem (Bachelor/Master) arbeitet mit der Angst vor „Versagen“ und Ausgrenzung. Dies war gerichtet auf eine gesteigerte Kultur von Einzelkampf und Rücksichstlosigkeit. Dagegen ist der größte Erfolg des bisherigen „Kampfs um die Zukunft“ die Herausbildung einer neuen Kultur der Solidarität. Die Rückbesinnung auf den Beitrag zu einer zivilen, sozial gerechten, demokratischen und ökologisch nachhaltigen Gesellschaft als Verantwortung von Forschung, Studium, Lehre und Selbtsverwaltung bildet die Grundlage dafür, die Weiterentwicklung der Hochschule und ihre entsprechende finanzielle Aussattung gruppenübergreifend als gemeinsames Anliegen einer Großzahl der Mitglieder engagiert zu verfolgen.

Das Studierendenparlament will zur Verstetigung dieser Produktion von Solidarität beitragen durch regelmäßige gruppenübegreifende Verständigung in Veranstaltungen und Vollversammlungen.

2.) Kritisch handeln statt Aushandeln.

Der kulturelle Gewinn durch den „Kampf um die Zukunft“ zeitigt notwendigerweise auch materielle Erfolge: Die Studiengebühren werden – wenn auch erst Ende 2012 – abgeschaft und weitgehend staatlich kompensiert. Die globale Minderausgabe wird ebenso wenig den Hochschulen auferlegt, wie die Zinskosten für die nachgelagerten Studiengebühren. Das Studierendenwerk wird überhaupt wieder staatlich bezuschußt.

Die nun auf den Weg gebrachte „Hochschulvereinbarung“ zwischen Hamburger Senat und Präsidium der Universität darf nicht mehr sein, als eine Zwischenbilanz und Ausgangspunkt für die Ausweitung des kritischen Engagements und entsprechenden Erfolgen: Die sofortige Abschaffung der Studiengebühren und ihre vollständige, mit der Studierendenzahl dynamisierte Kompensation, eine echte Erhöung des Hochschuletats statt einer verlangsamten Reduzierung, die bedarfsdeckende Bezuschussung des Studierendenwerks, die Schaffung von Masterplätzen für Alle durch Mittelerhöung statt durch Reduzierung der Bachelorplätze.

Das Studierendenparlament wird alle Aktivitäten in diese Richtung unterstützen.

3.) Reichtumsbremse statt Ausgabenbremse.

In Jahrzehnten der rücksichtslosen Gewinnsteigerung wurde die soziale Ungleichheit gesellschaftlich erheblich verschärft. Die öffentlichen Kassen sind überstrapaziert. Die meisten Menschen sind es ebenfalls.

Die starre Politik mit der „Schuldenbremse“ als vermeintlicher Sachzwang für Kürzung bei Bildung, Sozialem und Kultur setzt diese Strapazen fort und ist deshalb falsch.

Statt dessen muß die soziale staatliche Handlungsfähigkeit wieder hergestellt werden, indem die Bezuschussung der Banken und Großkonzerne beendet und das Geld bei den wirklich Reichen einkassiert wird.

Das Studierendenparlament sieht sich in der Verantwortung mit den speziellen Möglichkeiten der Universität als Ort der Wissenschaft kritisch über die Ungleichverteitlung von Reichtum aufzuklären, um eine Umkehr zu erreichen.

4.) Fortschritt ist konkret.

Als zentrale Aufgabe für eine erfreuliche Zukunft einer gesellschaftlich verantwortungsvollen Wissenschaft steht die Revision der bildungs-, wissenschafts-, demokratie- und solidaritätsfeindlichen enge durch die Restriktionen des Bachelor-/Master-System. Das Studierendenparlament wird deshalb als eine Kernaufgabe im Wintersemester 2011/12 die „Reform der Reform“ betreiben. Dafür ist insbesondere die fakultäts-, fachbereichs- und gruppenübegreigfende Verständigung zu befördern.