Gebührenfreiheit sofort!

I.

Das Studierendenparlament schließt sich dem Votum der studentischen Versammlung vom 13. April an und spricht sich für ein gebührenfreies Studium und daher gegen jegliche Studiengebühren, ob allgemeine, nachgelagerte, Langzeit- oder Verwaltungsgebühren aus. Die Kommerzialisierung der Bildung durch Studiengebühren verschärft die soziale Auslese im Bildungssystem, ist ordnungspolitisch gegen allgemeinbildende Studieninhalte und kritische Wissenschaften gerichtet und schränkt demokratisches Engagement in den Hochschulen ein. Diese bildungspolitische und gesellschaftliche Schädlichkeit darf nicht länger fortgesetzt werden.

Es müssen dringend die Bedingungen für die soziale Öffnung der Hochschulen geschaffen werden, in denen mündige Studierende in ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit zur menschenwürdigen Veränderung der allgemeinen Lebensbedingungen beitragen können. Gebührenfreiheit ist Emanzipation.

Das Studierendenparlament fordert daher die Bürgerschaft auf, alle Gebühren sofort aus dem Hamburgischen Hochschulgesetz zu streichen. Das ist keine Frage der Haushaltslage, sondern der politischen Absichten.

II.

Das Studierendenparlament nimmt zur Kenntnis, dass die ersten Aktivitäten dieses Semesters für die Gebührenfreiheit bereits dazu geführt haben, dass der neue Hamburger Senat seine ursprünglich sehr vage Ankündigung, die Studiengebühren im Laufe der Legislatur abzuschaffen, dahingehend korrigieren musste, die Wiedereinführung des gebührenfreien Studiums für das Wintersemester 2012/13 in Aussicht zu stellen.

Das Studierendenparlament stellt zugleich fest, dass diese Verschleppung der Abschaffung des Bezahlstudiums inakzeptabel ist.

Der durch die Studiengebühren angerichtete Schaden darf nicht weiter verlängert werden. Vielmehr ist durch die sofortige Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 das Engagement vieler Studierender, weiterer Hochschulmitglieder, Universitätsgremien und außeruniversitärer Institutionen nachzuvollziehen. Dies bestärkt auch erweitertes demokratisches Engagement für die progressive Weiterentwicklung der Gesellschaft in und aus den Hochschulen.

Die vorläufige Entscheidung des Senats, die Gebühren 2012 abschaffen zu wollen, bestätigt die Einschätzung, dass die Gebührenfreiheit keine Frage des Haushaltslage- was soll sich jetzt schon absehbar 2012 substantiell verändert haben? - sondern des politischen Willens ist. Der politische Willen aber sollte gesellschaftlicher Entwicklungserfordernissen folgen.

Daher: Gebührenfreiheit sofort!