Gemeinsam gegen Neoliberalismus.
Solidarität mit den Protesten in Chile.

Das Studierendenparlament möge befassen, beraten und beschließen:

Gemeinsam gegen Neoliberalismus.
Solidarität mit den Protesten in Chile.

Am 31.1.2012 besuchte eine Delegation chilenischen Studierenden und des Gewerkschaftsdachverbandes CUT die Uni Hamburg, um von den Bildungs- und Sozial-Protesten in Chile zu berichten und die Perspektive gemeinsamer länderübergreifender Fortführung dieser Auseinandersetzungen zu diskutieren.

In ihrem Bericht betonten Sie, dass Chile nach dem Putsch 1973 zum neoliberalen Experimentierfeld gemacht wurde. Die aktuellen Proteste bedeuten, mit diesem negativen Erbe nun endlich grundlegend aufzuräumen.

Das Bildungswesen in Chile ist sowohl hoch sozial selektiv als auch inhaltlich voll marktorientiert. Das Bildungssystem ist damit tief in der Krise und vollständig auf den Hund gekommen: auch wenn für die sozial Bevorteilten des Landes zwar bessere Bildungsmöglichkeiten als für die Masse der sozial Benachteiligten bestehen, ist die Bildung doch für alle schlecht; Eine umfassende Bildung der Persönlichkeit im Sinne mündiger Bürger findet nicht statt.

Dagegen sind die Bildungsproteste in Chile gerichtet auf die Emanzipation der Bevölkerung, also auf die Menschenbildung zur voll umfassenden Teilhabe am gesellschaftlich Entwicklungsprozess. Da dieser Kampf als prinzipieller Kampf für die Überwindung von Ungleichheit begriffen wird, war es möglich, die Bildungsproteste zu gesamtgesellschaftlichen Protesten auszuweiten.

Das Studierendenparlament der Universität Hamburg solidarisiert sich mit diesen Protesten. Die Kämpfe der Bewegung in Chile und unsere Auseinandersetzungen gegen Kürzungspolitik, „employability“-Orientierung der Bildung, ihre Kommerzialisierung durch Studiengebühren und die unternehmensartige Managementstruktur für die Hochschulen begreifen wir als ein gemeinsame Sache: als das Engagement zur Überwindung des Neoliberalismus.

Mit dieser Erkenntnis sehen wir die Solidarität am besten darin verwirklicht, dass wir die Gegnerschaft gegen die marktförmige Durchdringung aller Lebensbereiche - von Staat, Sozialem, Bildung, Gesundheit bis hin zur Kultur -, dort führen wo wir jeweils sind, dass wir verstärkt den länderübergreifenden Austausch über unsere Erfahrungen in diesem und Vorhaben für dieses Engagement suchen und dadurch auch voneinander lernen.

Diese Auseinandersetzung hier zu führen heißt für uns:

— die verbesserte Ausstattung der Universität nicht in Konkurrenz zu anderen Bereichen, sondern als grundlegende gesellschaftliche Umverteilung zu erwirken;

— die Studienreform nicht mit dem Ziel der Studierbarkeit, sondern für kritische, solidarische Bildung in gesellschaftlicher Verantwortung zu betreiben;

— die konsequente Gebührenfreiheit des Studiums nicht lediglich für unsere soziale Erleichterung sondern für die soziale Öffnung der Hochschulen zu erkämpfen.

— den anstehenden Uni-Bau nicht als Renommee-Politur für den Standort hinzunehmen, sondern die enge Verbindung von Universität und Stadtteil geschichtsbewusst zu vertiefen, insbesondere in Würdigung des humanen und demokratischen Engagements antifaschistischen Wirkens - von der Weißen Rose (auf die mit einer Plakette im Audimax hingewiesen wird), bis hin zu den Vorgängern der heute in Chile kämpfenden (an die mit dem Allendeplatz erinnert werden).

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA, eine Initiative dafür starten, dass der Allendeplatz in seiner historischen und inhaltlichen Bedeutung mit Aktualitätsbezug stärker zur Geltung kommt, als daß durch die nüchterne Parkplatznutzung derzeit der Fall ist.