Solidarität mit den sächsischen Studierenden

Am Mittwoch, den 28.09.2012 entschied die Mehrheit des sächsischen Landtags mit den Stimmen von CDU, FDP und NPD durch Änderung des Hochschulgesetzes die Einführung von Langzeitstudiengebühren sowie eine Demontage studentischer Interessenvertretung. Dem Gesetz nach soll die Verfaßte Studierendenschaft als Gesamtkörperschaft aufgelöst und statt dessen zu einer Art Verein umgewandelt werden, aus dem man austritt bzw. in den man eintritt.

Das StuPa Uni HH hält diese Entwicklung für zutiefst anachronistisch und lehnt diese ab. Die gesellschaftlichen Entwicklungsherausforderungen - gerade angesichts eine globalen Krise - rufen insbesondere nach einer Demokratisierung der Bildung und Wissenschaft: Die Hochschulen müssen wieder sozial geöffnet werden, in ihrem Inhalt verstärkt auf die Bildung mündiger Bürgerinnen und Bürger in kritische Reflexion für die Entwicklung einer sozial gerechten, ökologisch nachhaltigen und zivilen Gesellschaft gerichtet sein. Dafür müssen die Hochschulen auch intern demokratisch verfaßt sein.

Studiengebühren und Entdemokratisierung der VS stehen diesen Erfordernissen diametral entgegen. Bildung und Wissenschaft sind von wesentlicher Bedeutung für gesellschaftliche Informationsverbreitung, die Deutung von Entwicklungskonflikten und öffentliche Meinungsbildung. Ihre Institutionen zu entdemokratisieren heißt, gesamtgesellschaftlich die Demokratie weiter einzuschränken. Die parlamentarischen VertreterInnen, die so entscheiden, unterminieren damit gesteigert ihre eigene Legitimationsgrundlage.

Die Spaltung der VS ist auch deshalb inakzeptabel, weil die studentische Interessenvertretung nur für alle oder für keinen möglich ist.

Soziale und kulturelle Verbesserungen werden von einer vernünftigen Studierendenvertretung stets für alle Studierenden erkämpft, nicht nur für einige.

Hier soll offenkundig politische Zensur geübt werden und insbesondere der antifaschistische Kampf gegen Naziaktivitäten in Sachsen geschwächt werden, der auch und gerade von Studierenden ausgeht.

Dies ist auch deshalb scharf zurückzuweisen, weil die gesetzliche Verankerung eine erkämpfte Errungenschaft der 68er-Bewegung zur Demokratisierung der Hochschulen war, gerade in Überwindung der personellen und strukturellen Kontinuitäten aus dem Faschismus.

Das Studierendenparlament der Uni Hamburg fordert den Sächsischen Landtag auf, die Entdemokratisierung der Verfaßten Studierendenschaft und die Studiengebühren wieder zurückzunehmen.

Wir fordern Dorothee Stapelfeldt und Dieter Lenzen auf, in HRK und KMK Initiativen zu ergreifen, in bundesweiter Solidarität diese Änderung im sächsischen Hochschulgesetz zurückweisen.

Wir rufen alle Studierendenschaften in der Bundesrepublik auf, sich gemeinsam entsprechend zu engagieren, sich dieser Resolution anzuschließen und ebenfalls die jeweiligen RektorInnen ihrer Hochschulen bzw. verantwortlichen LandesministerInnen vor Ort zur Initiative in HRK und KMK im Sinne dieser Erklärung aufzufordern.