Solidarität mit den sächsischen Studierenden!

Auf Initiative der harten zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive faßte das Bundeskoordinierungstreffen der Juso-Hochschulgruppen am Samstag, den 10. November 2012 den unten dokumentierten einstimmigen Beschluß:

Solidarität mit den sächsischen Studierenden!

I.

Zur Überwindung der gesellschaftlichen Krise ist - im Gegensatz zu jeder reaktionären Abseitigkeit - die humanistische Orientierung von Bildung und Wissenschaft zu stärken. Die Hochschulen müssen sich kritisch ihrer Verantwortung für eine sozial progressive, ökologisch nachhaltige, zivile und demokratische Entwicklung der Gesellschaft stellen. Dies geht nur in demokratischen und sozial offenen Bildungsstätten. Deren wesentlicher Antrieb und Basis sind die Verfassten Studierendenschaften. Sie sind das erkämpfte Recht der Studierenden zur solidarischen Selbstorganisierung und Interessenvertretung.
Studierende sind mündige Mitglieder der Hochschule und ihrer Studierendenschaften und nicht Humanressourcen oder Kundinnen und Kunden! Daher ist durch studentisches Engagement fast überall in der Republik auch die Gebührenfreiheit des Studiums (neu) erkämpft worden und wird nach vierzigjähriger Abwehr selbst in Baden-Württemberg eine Verfasste Studierendenschaft verankert.
Parlamentarier, die diese Errungenschaften und diese demokratische Grundhaltung negieren, delegitimieren sich selbst.

Die Entscheidung der Mehrheit des sächsischen Landtags aus CDU, FDP und NPD für die Einführung von Studiengebühren (i.H.v. 500 €/Sem.) gegen Nicht-EU-Ausländer und längere Zeit Studierende ist daher zutiefst anachronistisch. Das gilt auch für den zugleich gefassten Beschluss, die Verfasste Studierendenschaft aushöhlen zu wollen, indem den Studierenden freigestellt wird, ihr Mitglied zu sein. Diese Gesetzesnovelle muss daher schleunigst revidiert werden.
Die Wiedereinführung von Studiengebühren zielt nicht nur auf schärfere soziale Selektion beim Hochschulzugang. Sie soll auch verwertungskonformes Verhalten erpressen. Die Studierenden sollen schnell, unkritisch und ohne relevante Teilhabe am demokratischen Leben ihrer Hochschule und Gesellschaft pauken, um im privatökonomischen Standortinteresse „qualifiziert“ ausgebeutet zu werden. „Ausländer“ sollen draußen bleiben, sofern sie nicht zu einer finanzkräftigen „Elite“ gehören. An dieser Stelle verbinden sich neoliberale und neofaschistische Politik inhaltlich, wie das Abstimmungsbündnis im sächsischen Landtag dokumentiert.

Dabei wenden sich die reaktionären Kräfte gemeinsam besonders gegen die Verfassten Studierendenschaften, weil sie sich gesellschaftlich für Wahrheit, Gleichheit und Humanität engagieren, damit Nazi-Aktivitäten solidarisch bekämpfen und ihnen durch Aufklärung den Boden entziehen.

Wir solidarisieren uns mit den Studierendenschaften in Sachsen: Gebührenfreie Bildung und demokratische Partizipation für Alle sind uneingeschränkt zu verwirklichen!

Wir fordern vom sächsischen Landtag, die Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes zurückzunehmen.

Wir fordern die KMK und die HRK auf, in diesem Sinne auf ihre sächsischen Kolleginnen und Kollegen einzuwirken.

Wir fordern die Verankerung von Verfassten Studierendenschaften auch in Bayern und Sachsen-Anhalt und die Abschaffung der Austrittsmöglichkeit in Sachsen-Anhalt.

II.

Der Bundesvorstand wird beauftragt, mit diesem Tenor für eine gemeinsame Stellungnahme des fzs und der fortschrittlichen Studierendenverbände, insbesondere mit SDS und CampusGrün zu wirken.

Der Bundesvorstand möge mit diesen und weiteren Bündnisparter_innen für eine bundesweite Unterschriftenkampagne für die erneute Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes initiativ wirken.

Weitere Aktionen, wie Kettenbriefe an die Verantwortlichen, eine Aufklärungskampagne über die Bedeutung der Verfassten Studierendenschaften und die Notwendigkeit ihres politischen Mandats sind in diesem Zusammenhang anzuregen und anzugehen.