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Mit Sicherheit kein Frieden
„Wir sind damals nicht an der Seite unserer Bündnispartner nach Afghanistan gegangen, um Brunnen zu bohren und Straßen zu bauen, sondern um unsere Sicherheit zu verteidigen. Das war richtig.“
Guido Westerwelle (FDP), im Interview mit der Rheinischen Post, 2.12.2011.
„Die Zukunft gehört dem Buch und nicht den Bomben, dem Frieden und nicht dem Krieg.“
Victor Hugo.
Die liberale Heckwelle der Bundeskanzlerin hat, dies ist wörtlich zu nehmen, den Schuß nicht gehört. Sicherheit? In Afghanistan sind in den letzten zehn Jahren nach offiziellen Angaben rund 3.000 Soldaten der Nato und zehntausende Afghanen im Krieg getötet worden. Wie viele Menschen wurden körperlich und mental schwer versehrt?
Die Kosten des Krieges werden auf jährlich 143 Mrd. Euro geschätzt. Ökonomisch ist Afghanistan von der Besatzung abhängig gemacht worden. Es wird von westlichen Besatzern und den von ihnen protegierten Kriegsherren zerrieben. Das ist in der Tat nicht „Brunnen bauen“, aber auch kein Kampf gegen Terror. Das ist Terror, schafft denselben und fällt zudem ökonomisch, sozial und kulturell auch auf die Bevölkerungen der kriegführenden Staaten zurück.
Also geht es nicht um den Schutz des Weihnachtsmarktes vor bärtigen Selbstmordattentätern. (Tatsächlich stechen dort dieser Tage teutonische Glatzen auf vermeintliche Ausländer ein.) Vielmehr war von Anfang an die Besetzung eines geostrategisch bedeutsamen Terrains in Zentralasien, nah bei China und mit relevanten Bodenschätzen, gewollt.
Sicher ist, daß die FDP nicht zuletzt dafür Spenden vom Rüstungskonzern Heckler & Koch eingestrichen hat. Sicher ist außerdem, daß der liberale Lautsprecher im Außenamt „Freiheit“ nicht als Freiheit von Gewalt und Armut, sondern als Freiheit zur Lüge, zur Ausbeutung und zum Krieg auffaßt - die Freiheit des privaten Eigentums. Dessen Freiheit - z.B. von Steuern, von allgemeiner Nützlichkeit, von demokratischer Kontrolle - befeuert die Spekulation und den Krieg gleichermaßen.
„Die Sicherheit ist der höchste soziale Begriff der bürgerlichen Gesellschaft, der Begriff der Polizei, daß die ganze Gesellschaft nur da ist, um jedem ihrer Mitglieder die Erhaltung seiner Person, seiner Rechte und seines Eigentums zu garantieren“, schreibt Karl Marx 1843.
Kritisches, kooperatives Eingreifen für ein menschenwürdiges, kulturell und sozial erfreuliches Dasein ist daher hier wie überall die wirksamste Waffe gegen den Krieg. Die NATO ist gescheitert und wird aus Afghanistan abziehen. Aber es ist wert, um jeden Tag zu kämpfen, den die Waffen früher schweigen. Und außerdem ist aus diesem Krieg endlich zu lernen: „Sicherheit“ schafft keinen Frieden. Frieden ist Entwicklung. Diese gelingt durch Verständigung und Kooperation und hat den Abzug des Militärs zur Voraussetzung.
Frieden bedarf der Vernunft. Die ist am größten, wo der Mensch im Menschen sich selbst erkennt.
Frieden bedarf der Opposition.
Die ist am nötigsten, wo die Übel am größten sind.
Diese Arbeit sollte auch von der Studierendenschaft und dem AStA ausgehen.