Iran

,,Wir schließen keine Option aus. Nicht nur die Welt, sondern auch das iranische Regime versteht, wie entschlossen wir sind.“

US-Präsident Barack Obama, zit. n.: spiegel-online, 14.11.2011.

,,Die Menschen lassen sich nicht mehr so leicht Sand in die Augen streuen wie einst. Der Jargon und die großen Worte der Politiker verfangen sich bei ihnen nicht mehr; infolgedessen bekommen die an der Macht Befindlichen die Launen der Öffentlichkeit viel unmittelbarer zu spüren als in den alten, leichtgläubigen Zeiten. Wenn überhaupt eine Macht auf Erden dem nuklearen Wahnsinn oder der Ausbreitung der hundsgemeinen Landminen ein Ende setzen kann, dann ist es die Öffentlichkeit.“

Sir Peter Ustinov, ,,Nachtgedanken“, 17.8.1995

Schon 10 Tage vor der Veröffentlichung des aktuellen Berichts der internationalen Atomaufsichtsbehörde IAEO kursierten Gerüchte über die angebliche Atomwaffenfähigkeit des Irans.

Entgegen der medial und ,,diplomatisch“ verbreiteten Panikmache räumt die IAEO selbst ein, daß es sich bei den ,,neu“ veröffentlichten Daten vorwiegend um Erkenntnisse handelt, die vor 2008 und somit vor der freiwilligen Einstellung eines möglichen Atomwaffenprogramms durch Iran gesammelt worden waren. Auch ist in dem Gutachten mitnichten von einer vorhandenen oder baldigen Atomwaffenfähigkeit des Landes die Rede. Lediglich die beweislosen Mutmaßungen über eine solche Möglichkeit sind neu.

Nun ist es nicht klug, daß der Iran seine Energiesicherheit durch nukleare Technologie erreichen will. Aber es ist laut Atomwaffensperrvertrag nicht verboten. Und es sind nicht nur russische und chinesische, sondern auch deutsche Konzerne (z.B. Siemens), die daran kräftig verdienen.

Was soll also das drohende Säbelrasseln der USA, der EU und Israels?

Die zentralen Industrieländer nutzen die propagandistische Skandalisierung, um von inneren sozialen Konflikten abzulenken, Angst zu verbreiten und die Fortsetzung exorbitant teuerer Rüstungsprogramme (z.B. den Verkauf deutscher U-Boote nach Israel) zu legitimieren - obschon die Ära der militaristischen Weltpolitik Marke Bush unzweifelhaft in eine Sackgasse geführt hat und der Sinn des völkerrechtlichen Gewaltverbots und der Souveränität der Staaten damit ex negativo vielfach belegt worden ist.

Dagegen verfolgen alle Regierungen dieser Länder noch immer die Interessen der jeweiligen Ölkonzerne, Rüstungs- und Energieindustrie. Die zur Stimmungsmache verschärften wirtschaftlichen Sanktionen der USA und Europas gegen Iran vergrößern die Bedrängung der iranischen Bevölkerung und können damit das Regime stabilisieren, das sich nur noch schwer gegen die innere Opposition, die auch kritisch gegen Krieg und Atompolitik ist, halten kann.

Eine rationale politische Alternative ist also das Gebot der Stunde. Dazu gehört die Intensivierung aller nuklearen Nichtverbreitungs- und Abrüstungsanstrengungen, eine zügige Konferenz für einen massenvernichtungsfreien Nahen und Mittleren Osten, die Beendigung der Rüstungs-(export-)Politik der führenden Industrienationen und die Förderung ökonomischer, politischer und kultureller Verständigung und Zusammenarbeit insbesondere im und mit dem sogenannten Orient.

Die Friedensbewegung und aufgeklärte Wissenschaft als deren engagierter Teil können dafür allerhand unternehmen. Eine zivile Perspektive ist ohne Alternative.