Für eine europäische Einigung von Unten

,,Der unbeirrbare Stumpfsinn, mit dem diese Kapitalisten ihre törichte Geldpolitik fortsetzen, immer weiter, immer weiter, bis zur Ausblutung ihrer Werke und ihrer Kunden, ist bewundernswert. Alles, was sie seit etwa zwanzig Jahren treiben, ist von zwei fixen und absurden Ideen beherrscht: Druck auf die Arbeiter und Export.“
Kurt Tucholsky, ,,Die Herren Wirtschaftsführer“, Die Weltbühne, 18.08.1931.

Die permanenten Demonstrationen in Griechenland, Spanien und Portugal haben einen Zweck: Die Gewinnung von echter Demokratie. In Spanien beispielsweise wird für ein Recht auf angemessene Arbeit, gegen die Verjährung von Korruption, für Bankenregulierung und die Verstaatlichung von Pleitebanken, die Senkung der Einschreibegebühren, die Erhöhung der Kultur- und Bildungsausgaben und die Senkung der Rüstungsausgaben gekämpft. Damit wendet sich die Bevölkerung dagegen, daß versucht wird die Staatsschuldenkrise für eine weitgehende Entrechtung der Bevölkerung politisch auszunutzen.

Die Schuldenkrise ist eine direkte Folge der ,,Finanzkrise“. Als Bankhäuser zusammenbrachen wurden sie von bankenfreundlichen Regierungen mit unendlichen Summen aus den Staatskassen vor der Pleite bewahrt. Die Finanzkrise führte zur Wirtschaftskrise, zu sinkender Produktion und Arbeitslosigkeit. Die ohnehin schon zu niedrigen Steuereinnahmen der Staaten brachen ein.

In kürzester Zeit sind deshalb die Staatsschulden explodiert. Die desaströse Lage der südlichen Euro-Länder rührt allerdings daher, daß sie im Unterschied zur Bundesrepublik gar keine Aussicht haben, diese Schulden unter den geltenden neoliberalen Prämissen der EU abzubauen.

Denn insbesondere die deutschen Gläubiger- Banken machen ihre Kredite für diese Staaten exorbitant teuer und verlangen vermittels IWF, Europäischer Zentralbank und EU-Kommission ,,als Sicherheit“ Kürzungspakete, Privatisierungen und Lohndrückerei. Sie wollen Kreditrückzahlungen um jeden Preis erpressen und fordern dafür rücksichtslose Sozialstaatsvernichtung. Damit wird auch systematisch die Binnennachfrage und damit die Grundlage staatlicher Einnahmen zerstört.

Bei dieser asozialen Politik geht es in Berlin, Frankfurt und Brüssel schon lange nicht mehr primär um die Rettung des Euro. Es geht darum, sämtliche demokratische Souveränität von Bevölkerungen, Parlamenten und Regierungen unter dem Vorwand des Schuldenabbaus zu untergraben. ,,Sparen“ sei völlig alternativlos. Zweck dieser Machtkonzentration ist es, die Gewinnmargen der großen europäischen Banken und Industrieunternehmen in Konkurrenz zu den USA erheblich zu steigern. Die ,,schwächsten“ EU-Nachbarn werden zu ökonomischen Protektoraten Deutschlands degradiert.

Aber was den anderen europäischen Bevölkerungen zugemutet wird ist nichts grundsätzlich anders, als das asoziale Geschehen hierzulande. Zwar boomt die deutsche Wirtschaft (Wachstum des Bruttoinlandsproduktes 5,2 %) und der private Reichtum wächst (auf 200 Bundesbürger kommt mittlerweile ein Vermögensmillionär), aber die Löhne sinken weiter - 2010 um real 0,7 %. Die BRD ist ein Niedriglohnland und ein Steuerparadies. Damit wird sowohl die europäische Wirtschaft dominiert als auch das Lebensniveau hierzulande gesenkt.

In diesem Zusammenhang steht auch die dumpfe ,,Spar“-Politik des Hamburger Senats. So sind die geringen Unterschiede zwischen CDU- und SPD-Regierung erklärlich. Es ist deshalb nur sinnvoll und erforderlich, wenn die gegenwärtigen Kämpfe für den Ausbau der Hochschulen bewußt zu einem Teil internationaler Solidarität gegen ein machtbesoffenes Wirtschaftsregime weiterentwickelt werden.