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Deutsche Waffen, deutsches Geld ...

,,Es kann dazugehören, und man muss vorher damit rechnen, dass das bei Soldaten dazugehört: Sterben und Töten. Wer die Bundeswehr bejaht, muss sie im Ganzen bejahen.“
Bundeskriegsminister Thomas de Maizière (CDU), im Interview mit der F.A.Z., am 27.5.2011.

,,Als zum erstenmal das Wort »Friede« ausgesprochen wurde, entstand auf der Börse eine Panik. Sie schrien auf im Schmerz: Wir haben verdient! Lasst uns den Krieg! Wir haben den Krieg verdient!“
Karl Kraus, Aphorismen, 1909-1924.

In den letzten Wochen haben gleich mehrfach NATO-Truppen in Afghanistan Zivilisten und Polizisten tödlich bombardiert. Deutsche Soldaten haben 17 Menschen getötet, als sie in eine demonstrierende Menschenmenge schossen. Bei Anschlägen sterben täglich Zivilisten und (Besatzungs-)Soldaten.

Der Krieg gegen Afghanistan erfährt gerade eine blutige Eskalation.

Die mörderischen Tatsachen halten den Bundesminister der ,,Verteidigung“ jedoch nicht davon ab, einer Ausweitung deutscher Kriegsbeteiligung im weltweiten imperialen Griff nach Ressourcen und Märkten das Wort zu reden.

F.A.Z.: ,,Es gibt viele Länder, von deren Instabilität eine Bedrohung unserer Sicherheit oder Interessen ausgehen kann: Von Pakistan über Jemen und Somalia bis Sudan. Sehen Sie da weitere Einsätze auf Deutschland zukommen, oder wird man nach den Erfahrungen in Afghanistan sagen, das ist keine Option?“
de Maizière: ,,Doch, das kann auf uns zukommen.“

Vernunftgründen ist die politische Rechte traditionell eher abgeneigt. Profitgründen gegenüber ist man hingegen aufgeschlossen. Die Bundesrepublik Deutschland hatte im letzten Jahr rund 50 Mrd. US-Dollar Rüstungsausgaben.

Diese Ausgaben sind übrigens auch eine erhebliche Quelle der Staatsverschuldung.

Vor allem aber sind sie der Motor gesellschaftlicher Verrohung. Einerseits durch die dafür betriebene Aushöhlung sozialstaatlicher Errungenschaften, andererseits und vor allem durch den Krieg selbst.

Es bleibt aber dabei: Weltweite Entwicklungskooperation ist das Gegenteil vom Raub an Ressourcen. Deutsches und anderes Militär hat in den Ländern mit viel Sand, Öl, Erdgas und Menschen nichts zu suchen. Die permanente ,,Aufstandsbekämpfung“ in Afghanistan ist eine gründliche Absage an die Entwicklung einer demokratischen Souveränität der Länder des Nahen und Mittleren Ostens. Töten und Getötetwerden ist keinesfalls eine humanitäre Initiative. Und Soldatentum - also Befehl, Gehorsam und (Er-)Schießen - sind nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, sondern die Absage an Politik, also die öffentliche Sache, über die das verallgemeinerbare Argument entscheidet.

Kurzum: Die Truppen müssen wirklich und schnell raus aus Afghanistan.

Die Bundeswehr ist keine Friedensmacht.

Bildung für Alle ist dagegen ein wesentliches Fundament für Aufklärung. Kriegslügen verlieren dadurch ihre Wirksamkeit.

Gebührenfreiheit und Friedensforschung sind die bildungspolitische Alternative zum teuren Blutvergießen.

Deshalb sei erneut die Frage gestellt:
Für was für eine Gesellschaft lernen wir eigentlich?

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 31. Mai 2011, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1043.html