Der AStA kuschelt weiter

Auf der konstituierenden Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) wurde von der Koalition aus Grüner Hochschulgruppe (GHG), Pferdestall, Fachschaftliste und LUST ein neuer AStA gewählt. Der "neue" AStA setzt die alte Politik der schnellvergessenen Projekte fort; neu ist nur, daß auf Initiative von juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive und Liste Links ein SP-Ausschuß die Arbeit gegen Rechts aufnehmen wird.

Grundlagen von AStA-Tätigkeit

Die linke Gegenkandidatur von juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive sowie Liste Links ging im Gegensatz zum neuen AStA-Vorstand von der Analyse und Bewertung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen von Hochschule und AStA-Tätigkeit aus:

Unter dem Modernisierungsdogma werden bereits jetzt wesentliche Teile neoliberaler Gesellschaftskonzeption umgesetzt. So werden Institutionen sozialer, kultureller und wissenschaftlicher Entfaltung in Namen der Effizienz der Verwertungslogik des Marktes unterworfen. Da diese Demontage der sozialen Demokratie zugunsten der Wirtschaft im Widerspruch zu den Interessen der Meisten steht, wird einiger Aufwand zur Verschleierung dieser Tatsache betrieben und das Gegenteil behauptet: Wirtschaftliches Profitinteresse läge im Interesse Aller.

Die Studierenden werden zunehmend in Konkurrenz zueinander gesetzt, sei es um zu wenige Plätze in überlaufenen Lehrveranstaltungen oder an unterfinanzierten Hochschulen, um kaum vorhandene Bücher in selten geöffneten Bibliotheken, um gekürzte Betreuungszeiten, um Jobs, die auch jeder andere machen kann, um Stipendien, die prinzipiell nur einer Elite vorbehalten sind, um umfassend qualifizierende Abschlüsse, die nicht jeder machen soll, oder um Arbeitsplätze, denn viele gesellschaftlich nützliche Arbeiten stehen im unmittelbaren Widerspruch zum betriebswirtschaftlichen Kalkül und müssen daher unerledigt bleiben. Statt über die Inhalte und Bedingungen des Studiums z.B. in Gremien mitentscheiden, sollen die Studierenden zwischen gesetzten Angeboten "frei" wählen. Dieser hohe Konkurrenzdruck soll verhindern, daß Studierende erkennen, wie ihre Qualifizierung in eine Dressur zur optimalen Ausbeutung und Selbstausbeutung pervertiert wird.

Der Druck ständiger Konkurrenz ruft eine gesteigerte Nachfrage nach Angeboten zur Kompensation hervor. Die grüne AStA-Koalition bedient diese Frustration mit kuscheliger Wohlfühlpolitik zur Verhübschung von Lebenslauf und Campus und betreibt damit die Verschleierung der konkurrenzhaften Verhältnisse.

Dabei bietet die Hochschule die Möglichkeit, gesellschaftliche Probleme wissenschaftlich zu analysieren und Lösungen zu erarbeiten. Gerade hier liegt die Chance und Aufgabe linker Politik in konsequenter Kritik der herrschenden Verhältnisse, dem Aufdecken ihrer Brutalität und dem Aufzeigen von Perspektiven. Damit das Wissen-Schaffen der gesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird, ist eine möglichst breite Beteiligung Aller an dem wissenschaftlichen Prozeß von Problemanalyse und -lösung zu verwirklichen. Jedoch steht der Umsetzung der Erkenntnisse im Interesse aller Menschen häufig das betriebswirtschaftliche Kalkül entgegen. Daher müssen sich die wissenschaftlich Tätigen, insbesondere ihre größte Gruppe, die Studierenden, mit den widersprüchlichen Interessen kapitalistischen Wirtschaftens auseinandersetzen. Folglich ist es Aufgabe studentischer Interessenvertretung, insbesondere des AStAs, über diese Konflikte aufzuklären und die Studierenden zu fortschrittlich-solidarischem Handeln aufzufordern.

"Gegen Rechts" nur mit Linken

Die Fraktionen juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive und Liste Links sowie einzelne weitere Parlamentarier und Parlamentarierinnen haben einen Ausschuß des Studierendenparlaments "Gegen Rechts" durchgesetzt.

Anlaß war die Präsenz eines Vertreters der profaschistischen Burschenschaft Germania im SP. Daß dieser den Auschuß gegen Rechts in einen gegen Gewalt von Links und Rechts umfunktionieren wollte, um in Konsequenz den Widerstand gegen den Nationalsozialismus verurteilen zu können, war zu erwarten.

Bezeichnend ist, daß auch die Grünen zwar die Resolution gegen die Mitwirkung von Burschen-schaftern in der Verfaßten Studierendenschaft (VS) verabschiedeten, aber stets zuallererst darauf erpicht sind, die Linke in der VS zu schwächen, bevor sie, wenn überhaupt, gegen die Rechten aktiv werden. Dieses Anliegen fand in der Verkleinerung des Ausschusses auf die Minimalgröße von fünf Mitgliedern seinen Ausdruck, wodurch die Beteiligung linker Gruppen minimiert werden sollte. Auch der Forderung der Fachschaftsliste, sich in der Ausschußarbeit auf Rechtsextremismus zu beschränken, traten wir entschieden entgegen.

Im Ausschuß "Gegen Rechts" muß nämlich vor allem der von Haider und Berlusconi schon betriebenen Abbau und von Schill geführten massiven Angriff auf den Sozialstaat und repräsentative Demokratie kritisiert werden. Besonders gefährlich ist diese Zurichtung der bürgerlichen Demokratien auf unternehmerische Interessen des global agierenden Kapitals, da sie bis weit in die Parteien der "Mitte" Unterstützung findet. Darüber hinaus muß sich der Ausschuß auch mit den brachialer agierenden Rechten befassen, die in Hamburg vor allem als "Freie Kameradschaften" auftreten. Deren Wirksamkeit beruht aber ebenfalls wesentlich auf der herrschenden Konkurrenz- und Ungleichheitsideologie.

Um aus der VS heraus wirksame Aktivitäten "Gegen Rechts" zu betreiben, die eben nicht als bloßes Feigenblatt für Gutmenschen dienen, müssen vorher die gesellschaftlichen Bedingungen, die zum Erstarken der Rechten führen, analysiert werden. Ohne Kenntnisnahme der gesellschaftlichen Realität bleibt es bei hilflosem Aktionismus, der weder zielgerichtet noch wirksam sein kann. Um eine breite Basis zu schaffen ist es notwendig, über Diskussionsveranstaltungen und Publikationen zu diesem Thema Öffentlichkeit herzustellen.

Die von juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive und Liste Links durchgesetzte SP-Resolution gegen das offene Auftreten von Burschenschaften an der Uni, unsere Arbeit im Hamburger Bündnis gegen Rassismus und Faschismus, unser Eintreten für eine sofortige Auszahlung
an die ehemaligen NS-Zwangsarbeiter oder
unsere Auseinandersetzung mit dem Wahlsieg
der Rechten in Italien sind Beispiele für Möglichkeiten studentischer Arbeit gegen Rechts. Diese wieder stärker in der VS und der Akademischen Selbstverwaltung zu verankern, ist einer unserer Schwerpunkte ... der uns leider von den Grünen unterscheidet.