AStA-Vorstand zurückgetreten!

Der Vorstand des sogenannten „Neuen“ AStA ist zurückgetreten. Nachdem auf der Sitzung des Studierendenparlamentes (SP) am 01.10.1998 klar geworden war, daß Nadine Stefani und Oliver Camp durch ihr Agieren in den letzten Wochen jede Grundlage zerstört hatten, auf der eine Mehrheit des SP mit ihnen hätte zusammenarbeiten können, kam die erste Vorsitzenden dem sich abzeichnenden Mißtrauensvotum zuvor und legte ihr Amt nieder. Im Verlauf der Sitzung waren die beiden vorher mal wieder damit gescheitert, das SP durch Geschäftsordnungstricks dazu zu zwingen, die von ihnen vorgeschlagenen ReferentInnen für die AStA-Tätigkeit zu bestätigen.

Mit dem Rücktritt manifestiert sich endgültig die Handlungsunfähigkeit dieses Vorstands, der seine Wahl lediglich einem Anti-Bündnis gegen die linke Koalition aus GIF, Jukos, Liste LINKS und juso-hsg + fachschaftsaktive verdankte. Eigene, gemeinsame Positionen hat dieses Anti-Bündnis, das sich über die Listen der zersplitterten Mitte bis nach ganz rechts erstreckte, nie entwickelt. Und nachdem der Vorstand eigenmächtig Rechtsradikale zu einer Podiumsdiskussion eingeladen hatte, versagten ihm auch die „Mittelisten“ die weitere Unterstützung.

Diese Einladung war allerdings nur der Gipfel des undemokratischen Handelns dieses Vorstandes. Hatte er sich doch schon in seiner sog. Unabhängigkeitserklärung von demokratischer Mehrheitsfindung im Parlament losgesagt und in Folge dessen zu antidemokratischen Machtmitteln gegriffen. So be- und verhinderte er das Zustandekommen von SP- und AStA-Sitzungen, ließ Publikationen drucken und Veranstaltungen durchführen ohne AStA-Beschlüsse oder gar im Gegensatz zu solchen und versuchte das SP zu umgehen, indem er dessen Präsidium drängte, die vorgeschlagenen ReferentInnen in „Notverordnungs“-Manier ohne demokratischen Beschluß einzusetzen. Dem ist nun ein Ende gesetzt.

Allerdings ist der alte Vorstand bis zur Wahl eines neuen noch kommissarisch im Amt. Diese Neuwahl wäre noch am 01.10. nach dem Rücktritt möglich und nötig gewesen. Jedoch wurde die Sitzung durch den Auszug von ParlamentarierInnen, maßgeblich der LUST, beschlußunfähig gemacht.

Als Alternative stand und steht der Vorschlag des Linken Bündnisses aus juso-hsg + fachschaftsaktiven, GIF, Liste LINKS und jukos bereit. Im Vorfeld hatten wir mehrfach deutlich gemacht, daß wir jederzeit bereit sind, in eine inhaltliche Auseinandersetzung mit anderen Listen einzusteigen, um so die Grundlage für ein breiteres fortschrittlich-demokratisches Bündnis zu schaffen. Daran halten wir selbstverständlich fest. Jedoch scheint es trotzdem die Absicht einiger zu sein, die Wahl des linken Bündnisses um jeden Preis zu verhindern. Deshalb wird nun schon die satzungsmäßig nicht einmal mögliche Auflösung des Parlaments und vorzeitige Neuwahl gefordert. Bei manchen ist anscheinend die Bereitschaft zu einer politischen und ergebnissorientierten Auseinandersetzung nicht gegeben. Politik soll ihrer Ansicht nach unter „eindeutigen Machtverhältnissen“ und ohne jede Debatte „gemacht“ werden.

Dem entgegen wollen wir auf eine Rekonstruktion der SP-Arbeit hinwirken, die inhaltliche Kontroversen nicht scheut und über diese zu Entscheidungen kommt, die Grundlage für das Handeln eines demokratischen AStA seien sollten.

Darauf basierend wollen wir als Teil eines fortschrittlich-demokratischen AStAs in die konkret anstehenden hochschul- und wissenschaftspolitischen Diskussionen eingreifen und politische Arbeit leisten.

So gilt es jetzt beispielsweise massiv den lauter werdenden Forderungen nach Studiengebühren entgegenzutreten, Erstsemesterbetreuung anzubieten und über Zwangsberatung und Zwangsexmatrikulation aufzuklären. Genauso muß in die Diskussion um die Bildungspolitik auf Bundesebene eingegriffen werden, mit der Perspektive eine weitere Privatisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen nicht zuzulassen und statt dessen auf eine Hochschulreform im Sinne einer demokratischen und gesellschaftlich verantwortlich handelnden Hochschule hin zu wirken.

Des weiteren werden wir die Beratungstätigkeiten im AStA fortführen und ausbauen. Dabei wollen wir erreichen, daß die einzelnen Studierenden ihre Probleme in dem politischen Kontext sehen, durch den sie verursacht werden und so die Möglichkeit erhalten sich gezielt mit den Ursachen persönlicher Schwierigkeiten verallgemeinert auseinanderzusetzen. Mittelpunkt unserer Aktivität soll auch die hochschul- und wissenschaftspolitische Arbeit zu Themen wie Frieden und Antimilitarismus, Internationalismus und Antifaschismus sein.

Um unsere Position wirksam vertreten zu können und studentische Interessenvertretung nicht zur Vertretung von Partikularinteressen gegen andere wird, machen wir Bündnisarbeit mit Vertretungen anderer gesellschaftlicher Gruppe.

Damit wir endlich in diesem Sinne auch im AStA aktiv werden können, kandidieren wir am 8. Oktober zu Neuwahl des AStA-Vorstands im Bündnis mit Liste LINKS, jukos und GIF.
Gemeinsam für eine fortschrittlich-demokratische AStA-Politik.