Senatskrise - Was kommt am Ende des Schöntuns?

,,In Hamburg leben - wie in jeder Stadt - reiche und arme Menschen zusammen.“
Aus der Präambel des Koalitionsvertrags von CDU und GAL, April 2008.

,,Die Stadt Hamburg ist eine gute Stadt; lauter solide Häuser. Hier herrscht nicht der schändliche Macbeth, sondern hier herrscht Banko. Der Geist Bankos herrscht überall in diesem Freistaate, dessen sichtbares Oberhaupt ein hoch- und wohlweiser Senat.“
Heinrich Heine, ,,Memoiren des Herren von Schnabelewopski“, 1833.

Das Bündnis von CDU und GAL ist am Ende. Die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie, von kultureller Entfaltung und Standortkonkurrenz, von Bildungsbeteiligung und Leistungsideologie, Toleranz und Law & Order, Latte Macchiato und Stammtisch ist eine zerplatzte Illusion.
Emanzipation läßt sich nicht dauerhaft simulieren. Die offizielle Armutsquote in Hamburg liegt bei über 16 Prozent. Gleichzeitig gibt es hier mit 40.100 Millionären die größte Millionärsdichte Deutschlands. Die Krise hat - wie überall - diese Polarisierung verschärft. Der Reichtum der einen schafft die Armut der anderen. Das ist nicht ohne Alternative.
Insbesondere das gesellschaftliche Engagement gegen die rigorose Kürzungspolitik und Privatisierungen, für Gebührenfreiheit, die Kampagne ,,Die Universität soll bleiben“, die Kämpfe für sozialen Wohnraum sowie die Kritik an der Kommerzialisierung von Kunst und Kultur haben eine Zäsur erwirkt, nach der nun eine vernünftige politische Orientierung durchgesetzt werden kann und muß.
 
Bildung - von der Kita bis zur wissenschaftlichen Weiterbildung ohne Gebühren - sollte solidarische Entfaltung sein und kein Privileg. Der konsequente Ausbau gemeinsamen Lernens (in den Stadtteilschulen auf dem Weg zu solide finanzierten und kooperativ entwickelten Gesamtschulen) ist dafür weiterhin sinnvoll. Staatliche Ausgaben können auch dem Allgemeinwohl statt luftigem Prestige dienen. Nachdrücklich eingetriebene und erhöhte Steuern auf die größten Einkommen und Vermögen erweitern die politischen Handlungsmöglichkeiten. Der Ausbau des öffentlichen Sektors schafft sinnvolle Arbeit und hilft soziale und kulturelle Barrieren in Bildung, Kultur und politischem Leben zu überwinden. Rüstungsproduktion und -export in der Hafenwirtschaft und bei Airbus können auch in zivile Produktion umgewandelt werden. Nicht jede Arbeit (oder ,,Ausbildung“) ist gut. Die Menschwürde ist unteilbar.
 
Wenn die Solidarität in der Bevölkerung wächst, ist auch der politische Druck von Banken und großen Unternehmen überwindbar. ,,Krise“ heißt also, daß alle sich neu entscheiden müssen. Der Kampf für eine bessere Zukunft eint und schafft Perspektive. Bündnispartner und Möglichkeiten des Engagements finden sich, wenn vernünftige Ansprüche artikuliert werden.