Entscheidung für den Frieden

,,Krieg ist ...
Krieg ist zuerst die Hoffnung, daß es einem besser gehen wird,
hierauf die Erwartung, daß es dem anderen schlechter gehen wird,
dann die Genugtuung, daß es dem anderen auch nicht besser geht,
und schließlich die Überraschung, daß es beiden schlechter geht.“
Karl Kraus (1874-1936), ,,Nachts“, Aphorismen, 1924.

In Afghanistan führt die NATO einen Krieg, der angeblich der ,,Terrorbekämpfung“ und ,,deutschen Interessen“ dient. Er dauert nun bald acht Jahre an. Die militärische Besatzung des Irak ist noch nicht beendet. Beide Staaten stehen im Zentrum US-amerikanischer und europäischer Machtpolitik zur Eroberung und Sicherung von Rohstoffen und Absatzmärkten und dienen der ideologischen und martialischen Niederwerfung widersprüchlich aufbegehrender Menschengruppen am Rande einer als Zivilisation gepriesenen menschenwidrigen Zwei-Klassen-Gesellschaft.

Die teilweise hartnäckige Aufklärungsarbeit in den USA fördert den hierin typischen Zusammenhang von Geschäften, Militär und Politik zu Tage. So hat beispielsweise der ehemalige US-Vize-Präsident Dick Cheney seiner kriegswichtigen Firma Halliburton allein mit einem Auftrag im Irak 2 Mrd. Dollar Gewinn organisiert. Derselbe Mann hat 2002 der CIA erklärt, Tötungsmissionen bedürften keiner Legitimation im US-Kongreß und damit den Weg für das Engagement brutaler privater Söldnerarmeen geöffnet, die weit jenseits aller völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Grundsätze innerhalb und außerhalb der USA für den gezielten Mord und die Folterung etlicher Menschen, häufig von Zivilisten verantwortlich sind. Die Aufklärung dieser Machenschaften - des Gipfels der sonst staatlich legitimierten Tötungsmaschinerie - ist hart umstritten.

Während der US-Militäreinsatz in Afghanistan täglich 100 Millionen Dollar verschlingt - also kräftig verdient wird - , werden von der internationalen Gemeinschaft insgesamt lediglich 7 Millionen offiziell für ,,zivilen Aufbau“ verwandt. Für die Bundeswehr, deren Einsatz bisher 3,7 Mrd. Euro kostete, gilt das Verhältnis 1:5 für das Militärische. Der Einsatz der US-Armee wird durch die Bundeswehr in Afghanistan wie andernorts ermöglicht.

Es ist weder beabsichtigt, noch faktisch möglich, unter diesen Bedingungen das Leben in Afghanistan zu verbessern. Entsprechend verfügt die afghanische Bevölkerung heute weniger als zuvor über die Möglichkeit, Grundbedürfnisse (Wasser, Wohnen, Essen, Gesundheit) zu befriedigen, geschweige denn, sich aus diesem Desaster herauszuarbeiten. ,,Wahlen“ unter Kriegsbedingungen sind eine Farce. Erst die Beendigung der Besatzung und damit das Ende der Herrschaft der immer ökonomisch gelenkten Gewalt kann eine vernünftige Entwicklung für Land und Leute bringen.

Es ist die Verantwortung der Bevölkerung der kriegführenden Länder, zu denen die Bundesrepublik ohne Zweifel gehört, den von hier aus operierenden gewinngierigen Barbaren das Handwerk zu legen. Der Kampf für soziale Verbesserungen und die umfassenden Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens, für Kriegsbeendigung, nukleare und konventionelle Abrüstung, für die Umwandlung von Rüstungs- in zivile Produktion, auch für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und gebührenfreie Bildung, für ein egalitäres, bedarfsgerechtes Gesundheitssystem, für soziales Wohnen und eine kritische, öffentlich finanzierten Kultur und Wissenschaft ist inhaltlich der Widerpart zur fortgesetzten räuberischen Kriegspolitik nach Innen und Außen und schafft die strukturellen Voraussetzungen für die weltweite Überwindung der Gewalt.

Am Beginn steht immer die Entscheidung für die internationale Solidarität. Darin liegt die eigene Befreiung von den Übeln. Frieden ist zivile Arbeit. Das Notwendige ist nicht unmöglich, nur weil es nicht über Nacht gelingt.