Gegen die Beschwichtigung:
Kritisch eingreifen für eine erfreuliche Zukunft

,,Wir werden eine Wiederbelebung unserer Wirtschaft, eine Wiederbelebung unseres Leistungswillens, unserer Leistungskraft, die notwendige Opferbereitschaft, etwa um den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, nur dann in der Tat bewegen können, wenn eine geistig-moralische Herausforderung erkannt und angenommen wird.“
Helmut Kohl in einem ZDF-Interview, nach seiner Wahl zum Kanzler, 3.10.1982.

Der politisch-soziale Scherbenhaufen, den man Bundesrepublik Deutschland, nennt, ist erheblich ein Resultat ,,christlich-konservativer“ Politik. Die CDU folgt im Kern Wirtschaftsinteressen und versucht, sich mit Vaterland-Sicherheit-Freiheit einen bekömmlich volksnahen Anschein zu geben. (Wir verdanken ihr auch das selektive Schulsystem, die enge Begrenzung des BAföG und Studiengebühren.) Der ,,rheinische“ Way of Life führte direkt in die heutige Krise. CDU-Staat ist Unternehmerstaat. Militär und Überwachung gehören dazu. Frau Merkel und Freiherr von Beust stehen verklemmt in dieser Tradition. Substantiell ändert daran die Mitwürgung der SPD im Bund oder der Grünen in Hamburg nichts. Keine Milderung des Unsozialen sollte darüber hinwegtäuschen: Die Standortkonzeption der ,,Wachsenden Stadt“ ist weiter in Kraft. Studiengebühren sind nicht abgeschafft, Schulen und Hochschulen sind noch immer undemokratisch und sozial selektiv strukturiert, die Krankenhäuser sind in privater Hand, betriebswirtschaftliche Wichtigtuerei dominiert die Kultur- und Stadtentwicklungspolitik. Damit bewegt sich der Senat brüchig im Gegensatz zu den (artikulierten) Interessen der Hamburger Bevölkerung.

Die Übel gehen von einer gesellschaftlichen Minderheit aus. Sie sind kein Sachzwang, sondern aufgeklärt und solidarisch überwindbar. Nur das politisch-soziale Engagement für die Befreiung von diesen Hemnissen führt aus der Krise. Das ist übrigens auch der Sinn studentischer Interessenvertretung.
Dafür gibt es Vorbilder. Die Antwort von Studierenden auf die Enge der Großen Koalition in den 1960er Jahren war ,,1968“. Eine Bewegung für Frieden, für die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit, für tiefgreifende soziale Verbesserungen, umfassende Demokratie und kritische ,,Bildung für alle“ lehrte saturierte Besitzbürger, knöcherne Konservative und national-liberale Freiheitskläffer gleichermaßen das Fürchten (und dann die Mäßigung).

Darauf kann heute aufgebaut werden: Die Errungenschaften sind trotz ,,geistig-moralischer Wende“ mindestens als gemeinsame Erfahrung vorhanden. Die Universität Hamburg ist als ,,Massenuni“, durch ihr relativ engagiertes demokratisches Eigenleben, durch friedenswissenschaftliche Arbeit und in ihrer baulichen Gestaltung Ausdruck dieses gesellschaftlichen Aufbruchs. Das ist entwicklungsfähig. Die Hochschulen sollten folglich erneut als Zentren eines progressiven Wandels begriffen und gestaltet werden. Gebührenfreiheit, solidarisches Lernen (statt BA/MA), demokratische Partizipation und problemlösungsorientierte Wissenschaften sind die positiven Herausforderungen für studentische Politik. Der Kampf dafür hat übergreifende gesellschaftliche Bedeutung. Ein hochschulpolitischer Wechsel ist erforderlich.

,,Bedauerlicherweise bin ich schon Dreißigjährigen begegnet, die alles bereits zu kennen schienen und ohne die geringste Begeisterung registrierten. Sie hätten sich wohl geschämt, wären sich kindlich vorgekommen. Sie mögen auch im Winter braun gebrannt, kern gesund und bravouröse Surfer sein. Aber hinter dieser Fassade, befürchte ich, sind sie uralte Leute.“
Sir Peter Ustinov, ,,Achtung! Vorurteile“, 2003.

Leisten, Opfern und Dienen ist - lächelnd oder nicht - die Absage an soziale Errungenschaften, demokratische Kooperation, nützliche Produktion, eine aufgeklärte Kultur und ein ziviles Leben in Würde für alle Menschen.

Erkenntnis gedeiht am besten im Widerspruch zum Mainstream.

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Kandidierendenliste zur Studierendenparlament in der Legislatur 2009/2010

harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive