Für einen Boykott der allgemeinen Studiengebühren

„Artikel 13
(1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht eines jeden auf Bildung an. Sie stimmen überein, dass die Bildung auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken muss. Sie stimmen ferner überein, dass die Bildung es jedermann ermöglichen muss, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, dass sie Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen rassischen, ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen muss.“
„Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte“, von der BRD 1973 in den Stand eines Bundesgesetzes erhoben.

Der CDU-Senat hat in der Bürgerschaft beschließen lassen, das Bezahlstudium zum kommenden Sommersemester einzuführen. Statt der wissenschaftlichen Kooperation für eine nützliche Rolle der Wissenschaft für die Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen und der würdevollen Entfaltung der eigenen Persönlichkeit darin, sollen die Studierenden unter dem sozialen und ideologischen Druck von Studiengebühren und Verschuldung zur marktkonformen Anpassung gedrängt werden. Damit wird Politik gemacht für die wenigen Reichen (laut „Manager Magazin“ ist die Zahl der Milliardäre in Deutschland im letzten Jahr um 20 % auf 100 gestiegen) während die CDU den schon hart verarmten Hartz-IV-Empfängern Leistungskürzungen aufbürden will und die Studierenden zur Kasse bittet. Diese systematische Steigerung sozialer Ungleichheit spitzt auch die soziale Selektivität des Bildungssystems zu. Studiengebühren sind daher nicht hinnehmbar.

Emanzipatorische Wissenschaftsinhalte auf der Basis sozialer Offenheit - zu der auch die soziale Unbedrängtheit der Studierenden gehört - und demokratischer Bestimmung des Wissenschaftsprozesses ist notwendiger Bestandteil einer politischen Tendenzwende hin zu menschenwürdigen Lebensbedingungen.
Da nun die Einführung von Studiengebühren zum kommenden Semester beschlossen ist, müssen wir ihre Erhebung unmöglich machen. Entscheidend ist dafür die Solidarität der Studierenden.

Die SPD unterstützt den Gebührenboykott und fordert alle Studierenden dazu auf, sich an den Aktivitäten gegen Studiengebühren zu beteiligen. Die SPD ermuntert ihre Mitglieder an den Hamburger Hochschulen und in deren Gremien, Verantwortung für das Gelingen des Boykotts zu übernehmen.