Leitlinien für die AStA-Arbeit 2003/2004

Präambel

Im Bewußtsein seiner wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte stellt sich der AStA der Universität Hamburg in die Tradition des Antifaschismus, des demokratischen Engagements und humanistischer Aufklärung. Wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeiner gesellschaftlicher Nutzen der Wissenschaften sind Aufgabe und Verpflichtung der Universität und ihrer Mitglieder. Die studentische Interessenvertretung wird stets für diese und nach diesen Prämissen handeln.

Der AStA verpflichtet sich, in der Universität Hamburg Lehre und Studium im Hinblick auf Entwicklungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur, Veränderungen in der Berufswelt sowie Folgen von Wissenschaft und Technik zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Freiheit von ökonomischer Zurichtung und Kooperation in der Erarbeitung und Aneignung von Wissen sollen Grundlage der Studienreform sein. Die Durchlässigkeit, Sozialverträglichkeit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung sind Grundsätze der Gestaltung von Studiengängen. Studiengebühren verstärken die soziale Benachteiligung beim Hochschulzugang und drängen allgemeinbildende Anteile im Studium zurück. Sie sind wesentlich ordnungspolitisches Mittel zur restriktiven Gestaltung des Studiums und exekutieren ein technokratisches Menschenbild und daher in jeder Form abzulehnen.

Der AStA der Universität Hamburg versteht sich als Teil gesellschaftlicher Bewegung für Frieden, Abrüstung, soziale Gleichheit, sinnvolle Arbeit, umfassende Demokratisierung, emanzipatorische Bildung, kritische Wissenschaft und kulturelle Entfaltung für alle Menschen. Diesen gesellschaftlichen Wirkungsanspruch zu realisieren nimmt, er ein allgemeinpolitisches Mandat wahr. Hierfür wird er in der Friedensbewegung, mit Gewerkschaften, in Bündnissen gegen Rechts, mit linken Parteien und anderen fortschrittlichen Kräften und sozialen Bewegungen solidarisch streiten. In der Universität setzt er sich für die Kooperation aller Statusgruppen ein.

In Wahrnehmung seiner Aufgabe der studentischen Interessenvertretung und in Bezugnahme auf das Leitbild, mit dem sich die Universität Hamburg
– mit der Vielfalt ihrer Fächer und Bildungsangebote als Tor zur Welt der Wissenschaft versteht,
– zu weltoffener Internationalität für eine friedliche und menschenwürdige Welt verpflichtet,
– zu wissenschaftlicher Freiheit in gesellschaftlicher Verantwortung bekennt,
– für eine humane, demokratische und gerechte Gesellschaftsentwicklung einsetzt,
– der Bildung mündiger Menschen widmet und durch Lehre und Studium zur Verwirklichung des Rechts auf wissenschaftliche Bildung beiträgt,
– dem chancengleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft öffnet,
– für die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses verantwortlich sieht,
– die tatsächliche Verwirklichung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen zur Aufgabe macht und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinwirkt,
– dem Wohl der Menschen und der Erfüllung öffentlicher Aufgaben verpflichtet,
– in der Vermittlung zwischen Wissenschaft und Praxis im Dienst einer ökologisch, sozial und ökonomisch nachhaltigen Entwicklung sieht,
– mit ihrer wissenschaftlichen Kompetenz auch der regionalen Entwicklung verantwortlich weiß,
– in der Zusammenarbeit ihrer Mitglieder auf demokratische Beteiligung und den Willen zur Konfliktlösung gründet,

wirkt der AStA auf Grundlage des folgenden Arbeitsprogramms:

Friedenspolitik

,,Es fällt uns schwer, an eine Änderung des bisherigen Weltgeschehens mit seinem immer wiederkehrenden Kriegslärm zu glauben. Und doch: Utopie ist heute nicht mehr den Krieg zu überwinden, sondern ihn noch weiterhin für eine praktikable Möglichkeit zu halten.“
(Gustav Heinemann, Bundespräsident von 1969 - 1974, 1964)

Die Politik der weltweiten umfassenden Durchsetzung von Konkurrenz und Ausbeutung findet in den gegenwärtigen Kriegen ihren brutalsten Ausdruck. Unter Führung der kapitalistischen Hauptmacht USA sollen die Interessen global agierender Konzerne gegen den internationalen Widerstand der Friedensbewegung und gegen den Willen der Völkergemeinschaft erbombt werden. Massenhafte Vernichtung menschlichen Lebens und die Zerstörung des Kulturerbes der Menschheit, Verelendung und Fanatismus sind die Folgen.

Diese Kriege entspringen aus dem zähen Ringen der Wirtschaft, stete Profitsteigerung weiterhin zu ermöglichen und dafür die Verfügungslosigkeit der Mehrheit der Menschen über die Mittel der eigenen Bedürfnisbefriedigung zu forcieren. Die kapitalistische Unterwerfungspolitik kann die Krise sozialer, wirtschaftlicher und kultureller Beziehungen weder für den hiesigen Alltag noch im internationalen Maßstab lösen. Kennzeichen der strukturellen Krise ist, daß sich lukrative Ausbeutung und friedliche Entwicklung ausschließen. Auch wenn die Waffen nicht mehr sprechen, ist damit noch kein Frieden geschaffen.

In der Friedenspolitik geht es deshalb um mehr als um die Verhinderung oder Beendigung eines Krieges. Es geht um die Beseitigung von Krieg überhaupt. Soziale Gleichheit oder soziale Spaltung, Kooperation oder Konkurrenz und also Frieden oder Krieg - das ist die Überlebensfrage der Menschheit. Bildung, demokratische Partizipation, soziale Entwicklung, humanistische Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und kulturelle Entfaltung für alle Menschen sind die Grundlagen dauerhafter Friedenssicherung.

Hochschulen als Institutionen der Aufklärung, des kritischen Verstehens, des demokratischen Austauschs für die Entwicklung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse zum Nutzen Aller stellen Bildung und Wissenschaft in den Dienst des Friedens. Die Freiheit von Verwertungsanforderungen der Wirtschaft, also die Unbedrängtheit der Institutionen und der einzelnen Hochschulmitglieder von kapitalistischer Profitgier, sind dafür Voraussetzung. Die Politik von Wissenschaftssenator Dräger zielt darauf, die Hamburger Hochschulen durch HochModernGesetz und Dohnanyi-Kommissionsempfehlungen profitaggressiv umzubauen: Soziologie und die Hälfte der Sprach-, Geistes- und Kulturwissenschaften abzuwickeln, die Studienplatzzahl zu senken, den Hochschulzugang wie den Erwerb von Abschlüssen an die tätige Zustimmung des Studierenden zur Optimierung seiner Ausbeutbarkeit zu knüpfen, dies sei exemplarisch genannt.

Kritisches Engagement Aller dagegen ist ein wirksamer Beitrag für weltweit friedliche Entwicklung. Dafür wirkt die Verfaßte Studierendenschaft in der Universität und als Teil der Friedensbewegung.

,,Allein schon die Überleitung von Rüstungsproduktion in Friedensproduktion wirft viele Fragen zumal dort auf, wo Rüstungsproduktion ein privatwirtschaftliches Erwerbsunternehmen ist. Aber auch Völkerrecht, Soziologie, Sozialpsychologie, Pädagogik werden Beiträge zu leisten haben. Die eigentliche Grundlagenforschung aller sonstigen Grundlagenforschung ist die Friedensforschung! Der Frieden ist die eigentliche Forschungslücke der Wirtschaft. Der Wille zur Abrüstung kann nur dann ernsthaft werden, wenn Klarheit über ihre Voraussetzungen und über ihre Auswirkungen besteht.“
(Gustav Heinemann, ebd.)

Hochschulpolitik

Am 30. Januar 2003 dieses Jahres legte die ,,externe Strukturkommission“ die Ergebnisse ihrer ,,Evaluationstätigkeit“ vor.

Schon im letzten Sommer hatte die Hochschulöffentlichkeit gegen das Zustandekommen der Kommission protestiert. Der Protest richtete sich gegen die damit verbundene antidemokratische Außerkraftsetzung der akademischen Selbstverwaltungsgremien wie auch gegen die im ,,letter of intent“ festgelegten Kriterien für die Arbeit der Kommission: Die Hochschulen mögen ,,wettbewerbsfähig“ werden, ,,auch im Hinblick auf die wirtschaftlichen Anforderungen der Metropolregion Hamburg“. Im Klartext heißt das: Kommerzialisierung, Privatisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen. Die Hochschulpräsidenten wurden erpreßt: entweder sie setzen die Kommissionsempfehlungen um oder es gibt noch weniger Geld.

Die Besetzung der Kommission (im wesentlichen Kapitalvertreter von Bertelsmann / CHE bis zum Pharmaunternehmen Schering) war Garant dafür, daß dieses neoliberale Programm in ihrem Bericht weitgehend unverblümt zum Ausdruck kommt und gefordert wird: Forschung, Studieninhalte und Studierendenzahlen sollen ausgerichtet werden an den vom Senat festgelegten Wirtschaftsschwerpunkten, Konkurrenz statt Kooperation soll wesentlich Richtung der Hochschulentwicklung werden, globale wirtschaftliche Vernetzung soll durch Anwerbung ausländischer Eliten ausgebaut werden, das Studium soll weitgehend auf die Ausbildung von Facharbeitern reduziert werden, die zu eigenständiger wissenschaftlicher Tätigkeit nicht befähigt sind, kritischer Einfluß der Hochschulmitglieder auf Inhalt und Entwicklung der Hochschulen soll eliminiert werden. Bildung und Wissenschaft sollen hier vollständig zur Ware degradiert werden: Bildung erhöht den Wert von ,,Humankapital“, das sich durch universitäre Qualifikation besser am Arbeitsmarkt verkaufen kann und den Wirtschaftsstandort stärkt. Studierende sind Kunden, die beim Dienstleistungsanbieter Hochschule als Nachfrager auftreten. ProfessorInnen haben für interessierte Unternehmen zu forschen oder sind reine Dienstleister, die die Ware Bildung möglichst effizient vermitteln sollen.

Einer solchen Orientierung widerspricht die Zielsetzung der Universität deutlich, dies drückt sich in den Beschlüssen der Universität zum ,,Hochschulmodernisierungsgesetz“, in den Stellungnahmen zu den Ergebnissen der ,,Dohnanyi-Kommission“ und insbesondere in der gerade verabschiedeten Grundordnung der Universität aus. In der Resolution der studentischen Vollversammlung der Universität Hambur vom Mai 2002 heißt es: ,,Die gesellschaftliche Entwicklung und der wissenschaftlich-technische Fortschritt machen notwendig und möglich, daß alle Menschen die grundsätzliche Möglichkeit haben, sich zu bilden und wissenschaftlich zu qualifizieren. Der Inhalt von Bildung und Wissenschaft muß in den entsprechenden Institutionen von ihren Mitgliedern im demokratischen Prozeß kooperativ und wirtschaftlich unabhängig entwickelt werden. Notwendig ist die Ausrichtung der Hochschulen an der Entfaltung der einzelnen als gesellschaftliche Subjekte und somit an der Verantwortung, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen.“

Um gegen diese vernünftige Perspektive die neoliberale Entwicklungsoption für die Hochschulen zu legitimieren, muß die Kommission allerlei Volten schlagen. So wird erstens die Prämisse gesetzt, daß ,,ein weiterer Anstieg des Wissenschaftsanteils am Gesamthaushalt der Stadt bis auf weiteres nicht erwartbar ist“, und zweitens, daß ,,die Kommission die Diskussion der Qualität des Hamburger Angebots [...] nicht zu einem methodischen Ansatz ausgebaut und Strukturentscheidungen nicht von Qualitätseinschätzungen abhängig gemacht“ hat. Wenn also Qualität keine Rolle spielt und die Fortsetzung des Sparkurses nicht in Frage gestellt werden darf, so darf getrost gesagt werden, daß die Empfehlungen für eine ernsthafte Debatte über die weitere Hochschulentwicklung nichts taugen.

Dagegen ist auf Grundlage der oben genannten universitären Position vehementer Widerstand aller Hochschulmitglieder erforderlich. Die Hochschulpolitik des AStA soll kritisch aufklären, studentische Bewegung initiieren und auch Handreichung für Studierende sein, kritische Stellungnahmen ihrer Fachbereiche durchzusetzen. Sie ist Grundlage für Protestaktivitäten, die dazu angetan sind, Drägers Pläne zu unterbinden und so dazu beizutragen, den Rechtssenat aus dem Amt zu jagen.

Entscheidende Prämissen sind der AStA-Politik sind hierbei:
– Demokratisierung vs. Privatisierung: Statt der Etablierung von ,,Managementstrukturen“ gemäß dem Verständnis der Hochschulen als Dienstleistungsunternehmen gilt es, die Möglichkeiten statusgruppenübergreifend-kooperativer Verfügung der Hochschulmitglieder über die Hochschulentwicklung auszubauen und die akademische Selbstverwaltung zu stärken, damit die Hochschulen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können.
– Eigenständigkeit in gesellschaftlicher Verantwortung vs. Restriktionen im Studium: Statt zunehmendem Leistungsdruck durch Credit-Points, Zwischenprüfungen, Zwangsberatungen etc, gilt es eine deutlichere inhaltliche Zielbestimmung der Studiengänge ausgehend von ihrer gesellschaftlichen Bedeutung durchzusetzen, damit das Problem geringer Studienmotivation durch wesentlich äußerlich gesetzte Studienanforderungen überwunden wird und nicht als individuelles Versagen gilt.
– Studium ohne soziale Zwänge vs. Studiengebühren: Statt mittels Studiengebühren das Verständnis des Studiums als Dienstleistungsangebot und Karriereinvestition zu etablieren, müssen soziale Bedingungen realisiert werden, die allen Menschen Bildung und wissenschaftliche Weltaneignung in gesellschaftlicher Verantwortung und zur Subjektentfaltung ermöglicht.
– Staatlich bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung vs. Sponsoring: Hier gilt es durchzusetzen, daß Bildung und Wissenschaft weiterhin als gesamtgesellschaftliche Aufgabe unter staatlicher Verantwortung stehen und nicht mittels Sponsoring in private Verfügung gelangen.
– Allgemeinpolitisches Mandat für studentische Interessenvertretung vs. brave Service-Orientierung: Statt mittels Service-Angeboten die Studierenden für den neoliberalen Hochschulalltag fit zu machen, muß eine kritische Hochschulpolitik diesen Alltag im Bewußtsein der gesellschaftspolitischen Dimension von Hochschulpolitik stets hinterfragen. Das bedeutet auch, für das allgemeinpolitische Mandat zu streiten. Dabei muß u.a. mit den eigenen Publikationen der Rahmen des hochschulpolitischen Mandats geweitet werden.

Gegen Rechts:
Wehret den Anfängen! Soziale Gleichheit statt Ellenbogen

Haider in Österreich, Berlusconi in Italien und Schill in Hamburg zeigen, daß Rechtsextreme und Rechtspopulisten - durch Konservative in Regierungsverantwortung gehievt - den Turbo-Kapitalismus anheizen: Sie betreiben die Reduzierung demokratischer und sozialer Errungenschaften des Sozialstaates auf ein klägliches Minimum, die Streichung des Asylrechts und die umfassende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik, um einen autoritär brutalisierten Neoliberalismus durchzusetzen. Die extreme Rechte vertritt aggressive Standortpolitik und Deregulierung für die Profite und die ungefesselte Macht der Wirtschaft. Zu diesem Zweck werden - altbekannt - Sündenböcke für die soziale Verunsicherung der meisten Menschen präsentiert, um mit einem autoritären ,,Innere-Sicherheits-“Staat Ruhe&Ordnung durchzusetzen: denunziert werden gesellschaftlich Benachteiligte mit rassistischer und anti-humanistischer Krisendeutung (,,Sozialschmarotzer“, ,,Asylrechtsmißbrauch“), massiv gefordert wird eine restriktive Ordnungspolitik gegenüber allen, die die Standort-Ordnung stören. Linke, die mit Nazis als Totalitäre gleichgesetzt werden, sollen verantwortlich gemacht werden für die ,,Aufweichung“ der guten alten Sekundärtugenden zur Untertanendressur.

Die Folge dieser zugespitzten Ellenbogengesellschaft sind brutale Gewalt gegen AusländerInnen und Andersdenkende, Rassismus und Antisemitismus, Ausgrenzung und Deklassierung von sozial Schwachen und Menschen mit Behinderungen, Abbau sozialer Errungenschaften, Einschränkung kultureller Entfaltungsmöglichkeiten und demokratischer Partizipation, aggressiver Nationalismus sowie offensive Militarisierung der Außenpolitik und der internationalen Beziehungen.

In Hamburg macht das ,,Leitbild Metropole Hamburg“ sehr deutlich, daß die Politik des Senats in diesem Sinne einzig auf die Zurichtung der Menschen und aller gesellschaftlichen Bereiche auf die kurzfristigen Verwertungsanforderungen der regionalen Wirtschaft zielt. Totale Konkurrenz der Einzelnen, der lokalen gesellschaftlichen Institutionen wie der Standorte im internationalen Maßstab ist gewollt und wird als unüberwindbar gesetzt.

Dafür sollen Menschen selektiert und gesteuert werden. Die Verdrängung sozial Schwacher, forcierte Abschiebungen, repressive Polizeipolitik und die gleichzeitige Abwerbung ,,Hochqualifizierter“ aus strukturschwachen Regionen zeigen deutlich, daß zum ,,Aufstieg“ der Metropole Hamburg die dauerhafte Verelendung anderer Regionen mindestens in Kauf genommen wird. Die Spaltung der Gesellschaft soll im regionalen wie im weltweiten Maßstab forciert werden. Zur Verschleierung dient das identitätsstiftende ,,Wir Hamburger“ z.B. bei der Olympiabewerbung ebenso wie der bescheidene Wohlstand der Zielgruppe der ,,high potentials“.

Dafür sollen Wirtschaft und Handel boomen, und wird die Ausbeutung der Länder, die nicht zu dem imperialistischen Zentren zählen, forciert. Darauf werden alle gesellschaftlichen Bereiche, insbesondere die Bildungsinstitutionen, getrimmt. Den Hochschulen wird - Dohnanyi-Kommission und HochModernG zeigen es - zur Durchsetzung dieser neoliberalen Zuspitzung besonderes Augenmerk gewidmet.

Strategien gegen Rechts erschöpfen sich daher nicht in Verboten und anderen repressiven Maßnahmen. Der AStA wird sein ganzes Engagement darauf richten, sich in außerparlamentarischer Bewegung gegen Rechts, insbesondere gegen die politischen Kräfte rechts von den Konservativen, zu stellen, die auf rassistische Hetze, autoritären Sicherheitsstaat und Denunziation gegen Vernunft und Aufklärung zielen.

Wir engagieren uns daher für:
– gleiche umfassende soziale, kulturelle, demokratische, Bildungs- und wissenschaftliche Rechte und Möglichkeiten für alle Menschen,
– die uneingeschränkte Wiederherstellung des Asylrechts,
– vollständige Abrüstung und öffentliche Aufklärung über die Ursachen und Folgen von Faschismus und Weltkriegen, Antisemitismus, Rassismus und Militarismus.

Die Regierungsbeteiligung der Schill-Partei, das dreiste Auftreten von Neofaschisten in Hamburg und offensivere Publikationen und Präsenz von Burschenschaften sind Anlaß für uns, verstärkt die Auseinandersetzung gegen Rechts zu führen. Der von den Rechten forcierten ausschaltenden Konkurrenz muß das Prinzip der Solidarität entgegengesetzt werden.

In besonderer Weise ist deshalb in der Verfaßten Studierendenschaft zu realisieren:
– Aufklärung gegen die Burschenschaften,
– Mitwirkung in außerparlamentarischen antifaschistischen Bündnissen.
– gegen Forschung und Lehre vorzugehen, die ein biologistisches Menschenbild beinhalten und die Konkurrenz zwischen den Menschen ,begründen' bzw. fordern.

Kulturpolitik

Kultur, als schöpferische Verarbeitung bzw. Gestaltung von individuellen und kollektiven Lebensbedingungen, ist immer politisch. Ob bewußt und gewollt oder ob unreflektiert und ungewollt: Jede kulturelle Leistung ist immer auch Ausdruck ihrer Entstehungsbedingungen.

Allerdings ist je konkret zu fragen, ob kulturelle Aktivität die Bedingungen und Ziele ihrer Entstehung bloß ablesbar - oder aber sie kritisch reflektiert zum Gegenstand einer Stellungnahme macht. Je mehr sie letzteres tut, desto mehr kann sie als emanzipatorischer Gegenentwurf gelten, je weniger sie dies tut, desto mehr als ein bloß ,,verfeinerter“ Ausdruck von Affirmation.

Dennoch beschäftigt sich gerade auf den ersten Blick ,,unpolitische Kunst“ oft auf hoher Abstraktionsebene mit philosophischen Grundlagen der Faktoren, die das Politische und Soziale bestimmen. Darin liegt eine Provokation, die gerade wegen ihrer Abstraktheit eine Bereicherung für das klassische politische Denken und Handeln darstellen kann, es zur Befragung und zur (auch Selbst-) Hinterfragung herausfordert.

In der Tradition der europäischen Aufklärung steht auch Kultur nicht erhaben außerhalb der Kritik. Davon ausgehend wollen wir offen sein, Kultur auch der nicht-engagierten Art auf ihr Potential an politischer Bereicherung hin zu untersuchen und zugänglich zu machen.

In diesem Sinne ist linke Kulturpolitik auch nicht zu verstehen als platte Instrumentalisierung von Kultur zum Zweck eleganten Ideologietransportes bzw. rein szenischer Darstellung politischer Problem- oder Zielvorstellungen. Sie beginnt vielmehr - in Abkehr von der bunten Beliebigkeit der letzten Jahre (Campusbelebung) - mit einer Entscheidung für die Entscheidung.

Das heißt, bewußter auszuwählen, zu befördern und selbst zu betreiben, was Bezug zu Lebensverhältnissen von Studierenden in ihrer gesellschaftlichen Bedingtheit aufzeigt und nicht bloß partiell angenehmer machen will. D.h. auch bewußt auszuwählen, was als künstlerische Arbeit das Denken provoziert, verunsichert, und es politisch zu be- und hinterfragen. In diesem Sinne sollte sich die Arbeit des Kulturreferates nicht nur politisch, sondern ganz besonders allgemeinpolitisch gestalten.

Also eine Absage an eine Spaßkultur deren zeitweise Betäubungswirkung noch am treffendsten in ,,Schankverlust“ zu bemessen ist. Aber gerade und ausdrücklich keine Absage ans Feiern.

Die Arbeit des Kulturreferates sollte sich nicht in der Durchführung eines Mega-Events erschöpfen, wie dies tendenziell in den letzten Jahren der Fall war. Statt dessen geht es darum, verteilt über das kommende Jahr eine Kontinuität in Veranstaltungen und Aktivitäten zu erreichen, die für sich genommen eine inhaltliche Stringenz erkennen lassen und nicht als abgekoppelt von der politischen Arbeit der anderen Referate erscheinen.