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Beschluß der Versammlung der Studierenden am 11. Mai 2006

Argumente statt Polizei

Die Versammlung der Studierenden verurteilt die gestrigen gewaltsamen Übergriffe und Festnahmen der Polizei gegenüber den Schülerinnen und Studentinnen, die am 10. Mai im Rahmen eines Hamburgweiten Aktionstags in der Wissenschaftsbehörde protestierten.

Die Versammlung der Studierenden fordert daher Senator Dräger auf:

1. die Anzeigen gegen die Beteiligten an den Bildungsprotesten am 10. Mai 2006 zurückzuziehen und
2. zurückzutreten.

Höchst zynisch ist es, wenn die Sprecherin der Wissenschaftsbehörde den brutalen Polizeieinsatz anhand harmloser Kreidemalereien wie folgend legitimieren möchte: "Wir halten es für absolut inakzeptabel, daß in dieser Form mit Gewalt und Sachbeschädigung statt mit Argumenten vorgegangen wird".

Dieser Senat ist es, der die guten Argumente nicht nur der Studierenden gegen die Einführung von Studiengebühren mit Polizeigewalt beantwortet. Seit Monaten weigert sich der Wissenschaftssenator Dräger, sein "Studienfinanzierungsgesetz" insbesondere in der studentischen Öffentlichkeit zu diskutieren.

Er wird wissen warum er die argumentative Auseinandersetzung scheut:
So gilt beispielsweise, daß das geplante Darlehenssystem keineswegs wie behauptet einen sozialen Nachteilsausgleich schafft. Im Gegenteil verschafft es jenen, die weniger Geld zur Verfügung haben, die zusätzliche Belastung durch Zinszahlungsverpflichtungen, die ggf. sogar dazu führen, daß die Studierenden mehr Geld an die Bank als an die Hochschule bezahlen müßten. Hier zeigt sich erneut: Sozial gerechte Studiengebühren sind nicht möglich. Wir sind gespannt, ob der Senator den Mut hat, sich bei der öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses am 15. Mai um 17 Uhr in der Musikhalle der argumentativen Auseinandersetzung zu stellen.

Wir rufen alle Menschen in Hamburg auf, die Anhörung zu besuchen und selbst zu urteilen. Es wird sich zeigen: Es gibt keine positive Gründe für Studiengebühren aber viele gute Gründe für die Gebührenfreiheit von Bildung und Wissenschaft. Diese Argumente werden auch durch die Staatsgewalt nicht auszuräumen sein.

Veröffentlicht am Donnerstag, den 11. Mai 2006, http://www.harte--zeiten.de/dokument_450.html