DGB-Aktionstag
Am 21. Oktober 2006 plant der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Großdemonstrationen unter dem Motto:
Das geht besser. Aber nicht von allein!
Für die soziale Erneuerung Deutschlands.
Deutschland sozial gestalten! Das war die Forderung der Gewerkschaften an die Parteien im Bundestagswahlkampf. Das ist und bleibt der Maßstab für die Bewertung der Arbeit der Großen Koalition. Doch vieles was die Regierung auf den Weg gebracht oder angekündet hat, löst die Probleme nicht, sondern verschärft sie sogar.
Was ist geplant?
– Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben.
– Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner. Weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67.
– Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht.
– Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter.
– Der Kündigungsschutz ist in Gefahr. Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern.
– Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen teurer. Gleichzeitig soll es neue Steuergeschenke für Unternehmen geben.
So kann es nicht weitergehen. Wir müssen gegensteuern. Wir fordern eine Politik für eine soziale Erneuerung. Eine Politik, die Sicherheit, Perspektiven und Vertrauen schafft.
Unsere Alternativen
– Wir wollen Gesundheit für alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch und gerecht finanzieren - und keine Zwei-Klassen-Gesellschaft in den Wartezimmern und bei der Behandlung.
– Wir wollen mehr Arbeit für Jung und Alt und eine auskömmliche gesetzliche Altersrente für alle - und keine Rente mit 67.
– Wir wollen Löhne und Gehälter, die zum Leben reichen. Dazu gehören Mindestlöhne nicht unter 7,50 Euro - Arbeit darf nicht arm machen.
– Wir wollen mehr Ausbildung. Firmen, die nicht selbst ausbilden, müssen durch eine Umlage an den Kosten der Ausbildung beteiligt werden. Außerdem wollen wir ein
Sofortprogramm für 50.000 zusätzliche Ausbildungsangebote.
– Wir wollen, dass Arbeitslose nicht verarmen und zu Lohndumping gezwungen werden.
– Wir wollen Schutz vor Willkür am Arbeitsplatz und mehr Mitbestimmung in den Unternehmen - und keine Einschränkung von Arbeitnehmerrechten.
– Wir wollen eine Steuerpolitik, die die Binnenkonjunktur stärkt und die Kapitalgesellschaften fordert - aber keine Mehrwertsteuererhöhung und weitere Geschenke für
Konzerne.
Deshalb rufen die Gewerkschaften zum 21. Oktober alle Bürgerinnen und Bürger auf:
Unterstützen Sie eine Politik, die das Leben und Arbeiten der Menschen wirklich verbessert.
Demonstrieren Sie mit uns am 21. Oktober 2006
in Berlin, Dortmund, München, Stuttgart und Frankfurt.
Programm in Berlin
6.30 Uhr - ver.di-Busse - Gewerkschaftshaus
in Berlin ab ca. 11:30 Uhr
Kundgebung am Brandenburger Tor
12 Uhr Vorprogramm mit Musik und Talk
13 Uhr Reden: Frank Bsirske, ver.di und Annelie Buntenbach, DGB u.a.
15 Uhr Abfahrt / Ankunft HH ca. 19 Uhr
Busse aus Hamburg
Anreise mit Bussen. Der DGB Hamburg stellt Busse ab Hamburg zur Verfügung. Zur Anmeldung über die Hamburger Gewerkschaften bitte Kontakt mit der jeweiligen Geschäftsstelle aufnehmen. Diese geben auch den Abfahrtsort bekannt.
ver.di: ver.di Geschäftsstelle: Besenbinderhof 56, 20097 Hamburg, Mo-Do 8-18h, Fr 8-16h, Tel: 040-2858-111.
Eine Anmeldung per FAX an 040-2858-1129 ist möglich, das pdf-Formular gibt's unter: Fax-Anmeldeformular
GEW: GEW-Geschäftsstelle: Curio-Haus, Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg, Mo-Do 8.30-17h, Fr 8-15h, Tel: 040-414633-0.
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Ansprechpartner beim DGB Hamburg: Joachim Schümann, Tel: 040/2858-246, eMail: schue@dgb.de