Gefährliches Spiel

"Die Kampf-Kommandanten vor Ort können die Genehmigung des Präsidenten für den Einsatz von Atomwaffen unter verschiedenen Bedingungen anfordern. Beispiele sind: ...
(d) Um möglicherweise übermächtigen konventionellen Streitkräften des Gegners, einschließlich mobilen und Gebietszielen (Truppenkonzentrationen) entgegenzuwirken.
(e) Zur schnellen und günstigen Kriegsbeendigung zu US-Bedingungen.
(f) Um den Erfolg von US- und multinationalen Operationen sicherzustellen."
(Doctrine for Joint Nuclear Operations, Gemeinsamer Entwurf der Stabschefs des US-Militärs, 15 März 2005)

"Die Schlußfolgerung ist doch klar: Wer auf Atomwaffen verzichtet, setzt sein Land schutzlos den Drohungen der USA aus."
(Gernot Erler, Außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am 12. September 2005 über die neue US-Strategie in der Berliner Zeitung)

George W. Bush und seine Administration wollen den Krieg - und zwar stärker als jede US-Regierung zuvor.
Als amerikanische Truppen 1944 - von Antifaschisten weltweit lang erwartet - in Europa landeten und der sowjetischen Roten Armee, die bis dahin die Hauptlast des Krieges gegen die Faschisten getragen hatte, zu Hilfe kamen, geschah dies, um den Krieg zu beenden und um "die zukünftigen Generationen vor der Geißel des Krieges zu bewahren" (Uno-Charta). Heute gibt die US-Regierung mehr Geld für Rüstung aus, als die gesamte restliche Welt zusammen, um die politische, wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA weltweit abzusichern. Nach dem aktuellen Entwurf für eine neue Nuklear-Doktrin, droht die US-Armee allen "Schurkenstaaten" dieser Welt, also sämtlichen Länder, die- aus welchen Gründen auch immer - den Interessen des US-Imperiums im Wege stehen, mit dem Einsatz von Atomwaffen. Manche der Regierenden im Iran oder in Nordkorea mögen sich angesichts dessen Schutz durch eigene Atomwaffen erhoffen. Tatsächlich liefern sie den Falken in Washington damit immer neue Vorwände für weitere Aufrüstung und neue Kriegsdrohungen. Aufrüstung führt stets zu Krieg.

Auch als kürzlich die Meldung, sunnitische Widerstandskämpfer oder "Terroristen" im Irak hätten jetzt den schiitischen Muslimen den Krieg erklärt, durch die Medien ging, werden sich die US-Kriegsstrategen ebenfalls heimlich die Hände gerieben haben: Kaum etwas kann besser den dauerhaften Verbleib der US-geführten Besatzungstruppen am Persischen Golf legitim erscheinen lassen, als ein Bürgerkrieg. Terror führt zu Terror.

Aber die "Koalition der Willigen", der Staaten, die bereit sind, den Kriegskurs von Präsident Bush zu unterstützen, bröckelt langsam ab. Die Niederlande haben ihre Irak-Truppe nach Hause beordert. Die Ukraine und Polen haben damit begonnen. In Bulgarien wächst die öffentliche Kritik am Irak-Einsatz seit dem Tod eines bulgarischen Soldaten, der unter ungeklärten Umständen von US-Truppen erschossen wurde. Bereits im vergangenen Jahr hat Spanien nach dem Regierungswechsel seine Truppen abgezogen und von Norwegen ist jetzt nach den Linksverschiebung bei den dortigen Neuwahlen ähnliches zu erwarten. Selbst die ursprünglich höchst US-treuen Regierungen in Rom und London stehen unter hohem öffentlichen Druck, einen zügigen Abzugstermin zu bestimmen.

Und auch in den USA wird der Ruf "Bring our troops home" immer lauter. Vom 24. bis 26. September werden die unter dem Titel "United for Peace and Justice" vereinigten Gruppen der amerikanischen Friedensbewegung und der sozialen Bewegungen in Washington zu den vermutlich größten Demonstrationen seit Jahren zusammenkommen und der US-Regierung sowie den gleichzeitig dort tagenden Gremien des Weltwährungsfonds und der Weltbank eine Zivilisierung ihrer Politik abverlangen.
Die Welt ist in der Krise. Der Versuch, die Profite der weltweit bestimmenden Konzerne militärisch abzusichern, scheitert täglich opferreich. Die Alternative ist durchzusetzen.