Teile und Herrsche

"Heute haben Männer und Frauen im ganzen Irak die rechtmäßige Kontrolle über die Geschicke ihres Landes übernommen und sie haben sich für eine Zukunft der Freiheit und des Friedens entschieden. Bei diesem Prozeß hatten die Iraker viele Freunde an ihrer Seite. Die Europäische Union und die Vereinten Nationen waren bei den Wahlen eine wichtige Hilfe. Das amerikanische Militär und unsere Diplomaten, die mit unseren Koalitionspartnern zusammenarbeiteten, waren qualifiziert und unerbittlich, und ihre Opfer haben geholfen den Irakern diesen Tag zu bringen."
(George W. Bush, am 30. Januar 2005)

Der Irak hat eine Nationalversammlung gewählt. Dies war keine demokratische Wahl. Nicht wenige Iraker mieden die Wählerregistrierung in ihrem Land, in dem sich die Besatzungsmacht herausnimmt nach Belieben ohne Anklage und Gerichtsverfahren nach Guantanamo zu verschleppen und in den Gefängnissen zu mißhandeln und zu foltern. Dem Schrecken der durch den us-amerikanischen Überfall hervorgebrachten menschenfeindlichen Selbstmordattentaten zum Trotz fand letztlich nicht einmal die Hälfte der Wahlberechtigten den Weg an die Urne. Um sich nicht mit den USA anlegen zu müssen, unterließ es die EU, eigene Wahlbeobachter zu entsenden. Die Besatzungsmacht stellte kühl rechnend am Wahltag dreimal mehr Soldaten zur Bewachung der Ölpipelines als zur Bewachung von Wählenden und Wahllokalen ab. Ihr Interesse galt nicht zuerst den Wahlen.

Im Gegensatz dazu verbinden viele Iraker mit den Wahlen die Hoffnung auf ein Ende der Besatzung und damit auch des Terrors und des ganzen Elends. Die US-Administration setzt hingegen darauf, daß die ethnisch-religiös verbrämten, klientelistischen Wahlvereinigungen bald selbständig für "Stabilität und Sicherheit" bei der Ausbeutung des Irak sorgen werden. Mit dem kleinen Einmaleins des römischen Imperiums, Begünstigung und Benachteiligung, Teile und Herrsche, werden Bevölkerungsgruppen geschaffen und gegeneinander ausgespielt und von der Besatzungsmacht abhängig gemacht. Ihre Klientel finanziert die US-Administration u.a. mit den "verschwundenen" 8 Milliarden US-Dollar aus dem "Oil for Food"-Programm der Vereinten Nationen, während die Bevölkerung hungert und friert. Systematisch wurden die Namen der Kandidierenden geheimgehalten und die politisch-programmatische Auseinandersetzung unterbunden. Alles dient der Verschleierung der Interessengegensätze zwischen Besatzern, (neuer) Elite und Bevölkerungsmehrheit. Bezweckt ist, daß die "souveräne" Nationalversammlung beispielsweise die Privatisierung der ehemals staatlichen Ölindustrie, die Steuerprivilegien und den Investitionsschutz für US-Unternehmen unangetastet läßt.

Der Agressor gerät nur durch massiven öffentlichen Druck im Irak und weltweit in Bedrängnis. Deshalb und dafür mobilisiert die Friedensbewegung gegen die fortgesetzt mörderische Plünderung des Irak, für den umgehenden Abzug aller Besatzungstruppen, die Reparation der angerichteten Schäden und eine echte Demokratisierung des Irak. Bundesweite Demonstrationen werden den angekündigten Aufenthalt von George W. Bush in Deutschland begleiten. Gegen das Profitinteresse der Ölkonzerne, Rüstungsfirmen und Banken am lukrativen Teufelskreis von Zerstörung, Neuaufteilung und Wiederaufbau müssen Frieden und sozialer Fortschritt erkämpft werden.