Demokratische StuPa-Wahl und fairer Wahlkampf

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Öffentliche Ankündigung:

Das Präsidium macht frühzeitig in der Öffentlichkeit auf die Wahl aufmerksam (Homepage und Social Media, Flugblätter und Plakate, Mail an alle Fachschaftsräte,...)

Es entwickelt ein inhaltliches Wahlkonzept und Fragestellungen, die die politischen Themen der Zeit aufgreifen und die Studierenden zur Teilnahme an der Wahl ermuntern und legt dies dem Parlament auf der nächsten Sitzung vor.

Ausgreifende und mobilisierende Wahlinformation:

Die „große Listendarstellungen“ werden in einer Wahlzeitung abgedruckt, die ab Beginn des Wahlzeitraums in den Mensen und Fachbereichen verteilt werden.

Attribute:

Bei den Kandidierendenlisten in der Wahlzeitung werden die „Attribute“, die das politische Engagement und/oder die Zugehörigkeit der Kandidierenden zu Organisationen oder Fachbereichen charakterisieren, wieder eingeführt, um den Wähler:innen einen authentischen Eindruck der Listen und der einzelnen Kandidierenden zu ermöglichen.

Auch auf dem Stimmzettel sind neben den Namen der Kandidierenden die entsprechenden Attribute abgedruckt.

Listenvorstellungen:

Zur Bekanntmachung der Wahl organisiert das Studierendenparlament zwei Listenvorstellungen (eine zu Beginn der Briefwahl und eine vor Beginn der Urnenwahl), bei der die Kandidierenden sich und ihr Programm vorstellen und mit Kommiliton:innen in die Diskussion kommen können.

Urnenstandorte:

Die Urnenstandorte werden vom Präsidium unter Beteiligung der Fachschaftsräte und Berücksichtigung ihrer Bedarfe vorgeschlagen und vom Parlament beschlossen. Es soll eine möglichst umfangreiche Urnenwahl unter hoher Aufmerksamkeit und Aktivierung der WählerInnen ermöglicht werden.

Fachschaftsräte:

Es werden insbesondere die Fachschaftsräte über die Wahlen und ihre Bedeutung informiert und um Unterstützung in der Vorbereitung und Durchführung von Brief- und Urnenwahl gebeten.

Fairer Wahlkampf:

Alle Kandidierenden führen den Wahlkampf auf eine sachlich-argumentative Weise, in gegenseitigem Respekt, auf Beleidigungen und Verleumdungen wird verzichtet. Die Listen sind dazu aufgerufen, die Wähler:innen wahrheitsgetreu über ihre Ziele und Inhalte zu informieren.

Alle Kandidierenden haben die Verantwortung, jeglichen Versuch von Wahlfälschung zurückzuweisen.

Begründung:

Die umfassende Mitwirkung in der Verfassten Studierendenschaft hat hohe Bedeutung für die „Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft“ (Leitbild der Universität Hamburg). Der offene Meinungsstreit und der Kampf für Verbesserungen (nicht nur) an den Hochschulen muss neu belebt und und das StuPa ein Ort der partizipativen Massendemokratie werden!

Dafür muss von den Studierenden neu wahr- und ernstgenommen werden. Alle müssen sich umfassend informieren und beteiligen können.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven, dem SDS* und Campusgrün (Vorlage 2425/108). Antrag abgelehnt.