Entwurf eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024/2025

Antrag inklusive tabellarischer Übersicht: Vorlage 2425/41.

Das Studierendenparlament möge beschließen:

(...)

Der AStA der Uni Hamburg hat sich in den letzten Jahren von emanzipatorischen Ansprüchen verabschiedet und betreibt inzwischen eine zentralistische und paternalistische Klientelpolitik. Im Vergleich des Haushalts von 2017/18 mit dem aktuellen Haushaltsentwurf spiegelt sich dieser Prozess wesentlich darin wider, dass

• der Etatanteil für die FSRe als die Organe der studentischen Basisbeteiligung nahezu halbiert wurde
• der Etatanteil für die direkt aus ihren Vollversammlungen gewählten teilautonomen Referate ebenfalls stark abgesenkt wurde
• der Etatanteil für das Parlament als Organ mit Richtlinien- und Kontrollfunktion gegenüber dem AstA ebenfalls stark gesenkt wurde
• der Etat für politische Aktivitäten, die auf die Beteiligung der Studierenden zielen, erheblich gemindert wurde
• An Stelle der der Initiative für studentischen Aktivitäten und Beteiligung ist der Anteil der Personalmittel für die AstA-Referent:innen und die Projektkräfte massiv angehoben worden.
• Dabei ist der Anteil von rechenschaftspflichtigen politischen Referent:innen gegenüber freischwebenden Projektkräften mit ein Drittel zu zwei Drittel vollständig umgekehrt worden.
• Die so durch den AStA mit zu verantwortende unnötig prekäre Lage der Studierenden wird durch ein wachsendes Beratungsangebot zu kompensieren versucht - kümmern statt kämpfen.
• Um insbesondere die mehr als verdoppelten Ausgaben für die AstA-Referent:innen und Projektkräfte zu finanzieren, werden die Studierenden geschröpft: der Semesterbeitrag ist von einst 10,80 € pro Semester auf inzwischen 17 € um 57% erhöht worden!

Die folgenden Änderungsanträge folgen der Maßgabe, diesen Prozess umzukehren und alle Aktivitäten zu stärken, die auf die Bekräftigung des Engagements aller Mitglieder der Verfassten Studierendenschaft an der solidarischen Wahrnehmung der gemeinsamen Interessen zielen.

1) Erhöhung der FSR-Etats auf den Gesamtbetrag 105.510,- € (ohne übergreifende Kosten), also +36.670,- €. Näheres siehe Anlage I, hier die Spalte „Vorschlag BAE!“.

2) Erhöhung des Etats der teilautonomen Referate für Projektkröfte um 1.800 € pro Referat

5 3 01 03 +1.800,- € auf 7.600,- €
5 3 02 03 +1.800,- € auf 17.300,- €
5 3 03 03 +1.800,- € auf 2.800,- €
5 3 04 03 + 1.800,- € auf 12.600,- €
Insgesamt: +7.200,- €

3) Erhöhung des Etats des Parlaments für 5 4 02 02 für „Öffentlichkeitsarbeit“ +1000,- € und eigene 5 4 02 05 „Veranstaltungen“ +1.000,- €

4) Erhöhung des Etats 5 1 96 03 „Aktionen, Veranstaltungen & Demos“ um +6.000,- € auf 30.000,- €

5) Erhöhung des Etats 5 1 96 99 „Publikationen (Allgemein)“ um +5.000,- € auf 12.000,- €

6) Erhöhung des Etats 5 1 97 01 „Initiativen“ um +5.000,- € auf 18.000,- €

7) Senkung der Etats 5 1 06 03 „Projektkräfte Soziales“ um -20.600,- € auf 28.800,- € und Senkung des Etats 5 1 06 „Projektkräfte Klimakrise“ um -25.600,- € auf 28.800,- €

Die Anträge führen zu Erhöhungen um +61.900,- € und Senkungen um -46.200,- €.
Die Mehrausgaben in Höhe von +15.700,- € können mit dem Haushaltsfonds des AStA verrechnet werden (derzeit 17.000.- €), so dass dort noch 1.300.- € verblieben.

Eingereicht von CampusGrün, der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2425/41)