Kampagne: Für den Ausbau des Studierendenwerks – statt Umverteilung von unten nach oben!

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Petitum:

Dem Studierendenwerk Hamburg stehen eine Kürzung um ca. 4,4 Millionen Euro ins Haus. Während Milliarden in die Rüstungsindustrie gepumpt werden sollen, und Milliardäre unbescholten bleiben, wird versucht, den Studierenden weiter in die Tasche zu greifen und die Krisenkosten nach unten umzuverteilen. Die Kürzungen sollen durch die Steigerung des Semesterbeitrags um 16 Euro, die Anhebung der Mensa-Preise um 6 Prozent und Mieterhöhungen von 36 Euro pro Monat von den Studierenden bezahlt werden. Also, einem nackten Menschen in die Tasche greifen, oder: Ein gesellschaftlich hoch schädliches Unterfangen – dagegen ist eine soziale Wende nötig und hervorzubringen.

Die Ausrede, es sei kein Geld da, gilt nicht. Schon die Tatsache, dass die Staatsrätin der Wissenschaftsbehörde, Eva Gümbel, doch – entgegen der Apologetik, alle müssten nun den Gürtel enger schnallen – 1,2 Millionen Euro gefunden hat, könnte als Beleg hinreichen und muss als Ergebnis von studentischem Protest gewertet werden. Darüber hinaus ist der Tatsache Rechnung zu tragen, dass in Hamburg 50.000 Millionäre leben. Dass Bildung gesellschaftlich notwendige Arbeit ist, von der es mehr braucht, sollte zum Anlass genommen werden, den Konflikt darum zu führen, wer in dieser Gesellschaft tatsächlich auf wessen Kosten lebt.

Die Studierendenschaft Uni Hamburg nimmt den aufstands-bekämpfende, billigen Bestechungsversuch nicht an – aus den beschlossenen Kürzungen ist sofort die Konsequenz für die Initiative einer Kampagne zum Ausbau des Studierendenwerks zu ziehen.

Dass Studierende überhaupt aus eigener Tasche das Studierendenwerk finanzieren sollen, ist unnötig und zynisch. Ziel einer Kampagne für die bedarfsgerechte Finanzierung des Studierendenwerks ist es erweiterte sozialstaatliche Maßstäbe zu bilden.

Das Studierendenparlament beauftragt den AStA in Zusammenarbeit mit Aktiven des Studierendenwerks, in Fachschaftsräten und in der LandesAStenKonferenz die Kampagne zur Ausfinanzierung des Studierendenwerks aufzugreifen und zu intensivieren.

Die wesentlichen Entwicklungsziele der Kampagne bilden dabei:

• Ausbau der Wohnheimplätze (Wohnraum in öffentlicher Hand)
• Erschwingliche Mieten (beispielgebend)
• Günstige Mensapreise, verlängerte Öffnungszeiten der Mensen (Erschwingliche Lebensmittel, Revitalisierung des gemeinschaftlich demokratischen Lebens)
• Streichung des Semesterbeitrags (soziale offene Bildung – öffentliche Finanzierung von öffentlichen Angelegenheiten)

Begründung:

„Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“
Erich Kästner, 1930

Eingereicht von CampusGrün, der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2425/24). Annahme in geänderter Fassung.