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Unterstützung und Mobilisierung zur Demonstration „BAföG für alle – statt Profite für wenige“
Das Studierendenparlament möge beschließen:
Petitum:
Das Studierendenparlament unterstützt und mobilisiert für die hamburgweite Demonstration „BAföG für alle – statt Profite für wenige“ am Freitag, den 28. Juni 2024, 16 Uhr im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags mit folgendem Aufruf:
BAföG für Alle – statt Profite für wenige! Aufruf zur Hochschulübergreifenden Demonstration im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags
Eine grundsätzliche Reform des BAföGs ist dringend erforderlich: Rund zwei Drittel aller Studierenden verfügt trotz Nebenjobs und alledem über weniger als 60% des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung (1.251 €) und ist damit akut armutsgefährdet (Stand 2021). Nur 13% der Studierenden erhält mit dem BAföG überhaupt eine staatliche Ausbildungsförderung. Die schleichende Absenkung der Regelsätze (weit unter das reale Bedarfsniveau), der schrittweise aufgebaute Verschuldungsdruck und die immer restriktiveren Zugangsbeschränkungen haben die ursprünglich solidarisch erkämpfte Garantie des Rechts auf Bildung für Alle zu einer Farce verkommen lassen. Die für dieses Jahr vom Bundesbildungsministerium geplante Reform will diesen Zustand zementieren. Das Gegenteil ist geboten.
Es braucht einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel von der privatisierten Alltagsbewältigung hin zur gemeinschaftlichen Gestaltung allseitig humaner Lebensbedingungen durch die Vielen. Dafür haben die höheren Bildungseinrichtungen und ihre Mitglieder entscheidende Bedeutung. Auch deshalb braucht es endlich ein BAföG, das der aktuellen Lebensrealität von Studierenden und dem notwendigen Anspruch des sozial gleichen Zugangs zu Bildung für Alle gerecht wird. Das bedeutet auf Höhe der Zeit eine staatliche Ausbildungsvergütung, die allen Studierenden, Auszubildenden und Schüler:innen über 18 Jahren folgendermaßen gezahlt wird:
• 1200€ Monatlich • Inflationsangepasst Altersunabhängig • Unbefristet •Elternunabhängig •
Herkunftsunabhängig • Rückzahlungsfrei •
Die Mittel dafür sind längst vorhanden: Statt immer neue Milliardengeschenke an Rüstungsindustrie, Banken und Großkonzerne zu schnüren und mithilfe der Schuldenbremse die allgemeinen Krisenlasten immer wieder auf die große Mehrzahl der Bevölkerung abzuwälzen, sind endlich die Krisenprofiteure zur Kasse zu bitten und massive Investitionen in den Erhalt und Ausbau der sozialen Daseinsvorsorge zu tätigen. Dazu gehört auch eine staatliche Ausbildungsförderung, die diesen Namen verdient.
Es ist nicht zuletzt an uns Studierenden, eine solche Tendenzwende gesellschaftlich durchzusetzen. Die Zeiten dafür sind mehr als reif. Daher: Schluss mit Bildungsungleichheit und prekärem Studieren! Die Freude am Lernen kommt beim Demonstrieren!
Hinaus zum bundesweiten Aktionstag: BAföG für Alle statt Profite für Wenige!
Sternmarsch: Start 16 Uhr Dammtor (UHH, TU, HfMt, weitere norddeutsche Hochschulen) | Berliner Tor (HAW, HCU & HfBK)
Das Studierendenparlament bittet den AStA um entsprechende politische, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung. Es ruft den Akademischen Senat auf, den Studierenden für die Teilnahme an dieser Demonstration freizugeben und alle Mitglieder der Universität zur Teilnahme einzuladen. Das Präsidium des Studierendenparlaments wird beauftragt, den Aufruf an alle Studierenden zu versenden.
Begründung:
Vollversammlung 16. Mai 2024
Beschluss (einstimmig beschlossen)
Die Vollversammlung beschließt die Durchführung einer Hamburg weiten, hochschulübergreifenden Demonstration für „BAföG für alle!“ am Freitag, den 28. Juni 2024.
Sie fordert das Studierendenparlament und den AStA auf, sich diesem Vorhaben inhaltlich anzuschließen, sich zu beteiligen, die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen und alle Studierenden zu dieser Demonstration aufzurufen.
Wir rufen den Akademische Senat auf, den Studierenden für die Teilnahme an dieser Aktion freizugeben und alle Mitglieder der Universität zur Beteiligung einzuladen.
Die Organe der Verfassten Studierendenschaft werden außerdem aufgefordert, sich für eine bundesweite Kooperation für eine solche Reform und für einen bundesweiten Aktionstag am 28. Juni 2024 rund um die Verabschiedung der BAföG-Novelle im Bundestag einzusetzen.
Eingereicht von CampusGrün, der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2425/23)