Absetzung und Neuwahl der studentischen Vertretung der UHH in der Vertreterversammlung des Studierendenwerks

Das Studierendenparlament möge beschließen:

Das Studierendenwerk wurde 1922 durch Studierende und andere Beteiligte als studentische Selbstorganisation erkämpft, um gute Studien- und Lebensbedingungen zu entwickeln und die Uni sozial zu öffnen. Aufgegriffen und Weitergeführt wurde dieses Wirken von Studierenden der 1968-Bewegung, die zur Mitbestimmung die demokratische Selbstverwaltung wie Heimräte und die Vertreterversammlung des Studierendenwerks (in der paritätisch Studierenden- und Hochschulpräsidienvertreter:innen über die Geschicke des Studierendenwerks bestimmen) erstritten. Statt sich der Enge, Konkurrenz und Anpassung auszuliefern oder hinzugeben und die Welt so zu lassen, wie sie ist; kann alles anders und besser werden.

Das Studierendenwerk ist in diesem Sinne eine Einrichtung zur sozialen Förderung der Emanzipation durch Bildung. Es ist demokratisch von Studierenden mitverwaltet und soll der Selektivität des Bildungssystems entgegenwirken. So sind die sozialen und kulturellen Einrichtungen, Beratungen und Sozialleistungen des Studierendenwerks zu gestalten, und nach Jahren der neoliberalen Deformation umzukehren: weg von New Public Management Strukturen und Eigenverantwortungs-Ideologie, zurück zu Solidarität und Internationalismus,
sowie Bildungsauftrag und demokratische Entwicklung.

Angesichts der aktuellen Notwendigkeit dringender Verbesserungen der sozialen Lage ist eine eingreifende studentische Vertretung in der Vertreterversammlung erforderlich, die im Interesse der Studierenden zur sozialen Weiterentwicklung des Studierendenwerks für die Realisierung des sozialen und demokratischen Auftrags und zur Verbesserung der Studien- und Lebensbedingungen beiträgt.

Die studentische Vertretung muss sich einsetzen für:

• Die Ausfinanzierung des Studierendenwerks durch die Erhöhung der öffentlichen Mittel und daraus folgend für:
  • Massiven Ausbau von Wohnheimen mit günstigen Mieten, großzügigen Gemeinschaftsräumen und Sportanlagen in Campus-Nähe – auch als Maßstab für den Ausbau von Sozialwohnungen in der gesamten Stadt
  • Ausbau der Mensen mit guten, leckeren und günstigen Essen als Orte der Begegnung
  • Für einen Ausbau sozialer, unterstützender Beratungsmöglichkeiten, orientiert an der Durchsetzung und Erweiterung der Rechte der Studierenden
• Eine Demokratisierung und dadurch die Erweiterung der studentischen Beteiligung
• Die Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden, damit jede:r sinnvoll studieren kann
• Den Austausch mit den Heimräten und studentischen Beteiligten im STW
• Die Entwicklung einer kooperativen Kultur und Austausch in den Wohnheimen und Mensen

Der aktuelle Vertreter der Verfassten Studierendenschaft der Uni Hamburg, Mathis Lorenzen, kommt diesem Auftrag nicht nach bzw. bekämpft dessen Realisierung regelrecht und beteiligt sich an der Verschärfung der Lage. Eine sofortige Neuwahl nach den aufgerufenen Maßstäben ist notwendig. Mathis Lorenzen stimmte beispielsweise im letzten Semester für die Erhöhung der studentischen Semesterbeiträge für das Studierendenwerk, statt wie die Mehrheit der (studentischen, wie auch nicht studentischen) Mitglieder dagegen zu stimmen und gemeinsam im Konflikt mit dem Hamburger Senat für eine bessere Bezuschussung zu streiten. Zudem stimmte er gegen studentische Aktivitäten für die Ausfinanzierung des Studierendenwerks und der Verbesserung der sozialen Lage, wie der Demo “Leerer Bauch studiert nicht gern – soziale Verbesserungen sofort” und verband dies mit falschen und strafrechtlich relevanten Verleumdungen anderer Studierender. Außerdem stimmte er aktiv dafür das Rederecht von Studierenden und Heimratsvorsitzenden in der Vertreterversammlung einzuschränken, wodurch er die demokratische Beteiligung von Studierenden und gewählten Interessenvertretungen behindert hat anstatt diese zu fördern wie es seine Funktion vorsieht.

Die Verfasste Studierendenschaft der Uni Hamburg benötigt endlich wieder eine Vertretung in der Vertreterversammlung des Studierendenwerks, die die studentischen Interessen, kooperativ mit den anderen Hochschulen, vertritt und sich geschichtsbewusst und im Konflikt mit der Vermarktlichung für eine Rückbesinnung auf den sozialen Auftrag und demokratische Bildungsambition einsetzt.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
1. Abwahl des aktuellen Vertreters der Studierendenschaft Universität Hamburg in der Vertreterversammlung des Studierendenwerks, Mathis Lorenzen,
2. Sofortige Neuwahl einer neuen studentischen Vertretung anhand gebildeter Maßstäbe.

Eingereicht von der Liste Links, den jungen sozialist:innen & fachschaftsaktiven und dem SDS* (Vorlage 2324/30)