Weltpolitik ohne Frieden?

,,Deutschland ist zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren.“

Frank-Walter Steinmeier (SPD), Außenminister, Sicherheitskonferenz in München, 1.2.2014.

,,Die Macht der Finanzmanager ist ungeheuer, und sie hat nach dem Zusammenbruch der amerikanischen Bank Lehman
Brothers Millionen Menschen zusätzlich ins Elend gestürzt und wir haben es geschehen lassen. Und wir haben bisher nichts Durchgreifendes zustande gebracht. (...) Nicht einmal die Europäer haben im Bereich der eigenen europäischen Währung eine gemeinsame Bankpolitik und Bankaufsicht bisher zustande gebracht. Wenn wir etwas bescheidener wären, und würden uns auf unsere eigenen Aufgaben konzentrieren und nicht dauernd von humanitären Interventionen ob in Syrien oder Irak oder Afghanistan oder in Libyen oder demnächst in Ägypten oder im Sudan reden, wenn wir uns auf die eigenen Aufgaben konzentrieren würden, wären wir wahrscheinlich etwas erfolgreicher.“

Helmut Schmidt (Bundeskanzler a.D., SPD), Sicherheitskonferenz in München, 1.2.2014.

Die Devotion vor den Banken ist die Befreiung der Welt von Frieden und Wohlstand - für hohe Gewinne, niedrige Löhne und Export: Das ist umfassendes Scheitern von Politik. Entgegen dieser klärenden Kritik des ehemaligen Bundeskanzlers veranlaßte die von der deutschen Energie-, Finanz- und Rüstungslobby finanzierte ,,Sicherheitskonferenz“ die politische Leitungskaste der Bundesrepublik zur Propaganda militärischer Ambitionen. Ihre manipulative Rhetorik steht im Dienste deutscher ,,Weltpolitik“, also der Kontinuität ökonomischen Hegemoniestrebens. Schon heute ist dafür die Bundeswehr mit 4925 Soldaten in zehn internationalen Einsätzen beteiligt - vor allem in Afghanistan und Kosovo, aber auch vor Somalia und in Mali. In den ,,Verteidigungspolitischen“ Richtlinien der Bundesregierung (2011) ist definiert wozu: ,,Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet.“ Laut Politbarometer (ZDF) vom 31. Januar lehnen 62% solche Auslandseinsätze ab. Die Mietmäuler gewinnorientierter Interessenpolitik versuchen deshalb, eine konsequente Neuorientierung der Politik mit der Denunziation zivilisierenden Engagements zu behindern.

Da lohnt es, sich zu erinnern, daß internationale Politik auf Rationalität, Argumenten und Humanität gründet: Weder war die Ost-Politik der 1970er Jahre, die auf Entspannung zwischen den Systemen, Abrüstung und gemeinsame Sicherheit zielte, Drückebergerei vor dem Atomkrieg noch war die politische Unterstützung des Widerstandes zur Befreiung Spaniens und Portugals von faschistischen Regimen eine Kultur des Heraushaltens. Auch war und ist eine kooperative Nord-Süd-Politik, die die Souveränität anderer Staaten achtet und die deren Verfügung über Rohstoffe und Entwicklung von Landwirtschaft und Industrie fördert, keine Gefühlsduselei, sondern die Anerkennung der Tatsache, daß Wohlfahrt in Deutschland und Europa nur im Einklang mit der Bevölkerung anderer Länder und Kontinente Zukunft hat.

An solchen Beispielen internationaler Solidarität und Verständigung kann die Sozialdemokratie sogar aus ihrer eigenen Geschichte lernen und sich von den Rüstungshändlerparteien der Union relevant unterscheiden.

Machtpolitik, zumal militärische, ist dumm. Die Dummheit besteht darin, das eigene Wohl über den Nachteil anderer erlangen zu wollen.

,,Am Ende steht der Untergang,
den ich herbeigeführt.
Passt auf, es dauert nicht mehr lang,
und dann ist es passiert.
Was sagt ihr? Nein? Ihr kennt mich jetzt?
Ich selbst hätt‘ es vollbracht?
Ihr meidet und benennt mich jetzt?
Was hab ich bloß gemacht??!
Wär‘s möglich, dass?? Pfui, die Vernunft!
Welch tödlich sanftes Licht.
Schon bin ich ohne Unterkunft,
weh, ich begreif es nicht?
Ja, um Gotteswillen, war ich dumm.“

Erika Mann: Die Dummheit, 1933.

In der ,,globalisierten“ Welt ist auch der Fortschritt unteilbar und muß kooperativ, zivil und sozial gestaltet werden. Diese Einsicht ist der Schlüssel, um manche Krise zu lösen - für die Mehrheit und durch die Mehrheit.