Jetzt geht's los!

„Außerdem haben wir ein Projekt gestartet, in dem arbeitsfähige Sozialhilfebezieher gemeinnützige Arbeit leisten, wofür sie einen Euro pro Arbeitsstunde zusätzlich zur Sozialhilfe erhalten. Wer sich diesem »Ein-Euro-Programm« verweigert, dem wird die Sozialhilfe gekürzt oder ganz entzogen. [...] Wer kann und nicht will, der braucht unsere Hilfe nicht.“

Senatorin Schnieber-Jastram, CDU, gegenüber dem Bund der Selbständigen NRW.

Unsere Hilfe?
Wer ist „wir“, die da „helfen“?
Und warum will einer nicht Straßenschilder schrubben, wenn er doch kann?!
Politik von rechts war noch nie eine Hilfe gegen Arbeitslosigkeit und Armut.

Was will uns Frau Schnieber-Jastram sagen? Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen (z.B. Arbeitslosen- und Sozialhilfe, BAföG) sollen als individuelles Versagen begriffen werden. Von den ‚Versagern‘ erwartet die Noch-Senatorin für Soziales (sic!) und Familie „mehr Eigenverantwortung“ und lamentiert über den „in zum großen Teil unverantwortlicher Weise ausgebauten Wohlfahrtsstaat“. Vom Versagen der Wirtschaft beim Schaffen von Arbeits- und Ausbildungsplätzen spricht sie nie. Stattdessen bekämpft sie Arme und Jugendliche: „Polizei-Meldungen über auffällig gewordene Kinder und Jugendliche werden zentral erfasst“ und die „Möglichkeit der geschlossenen Unterbringung für straffällig gewordene Jugendliche“ sei nach 20 Jahren wieder eingeführt worden.
Wer Ruhe und Ordnung stört, wer anderer Leute tägliches Geschäft nicht befördern will, wer sinnvolle Arbeit sucht, wer allgemein Nützliches zu schaffen gedenkt, der wird bedroht mit Arbeitslosigkeit, mit Leistungskürzungen, mit Jugendknast und Studiengebühren. Dem Widerspruch zwischen dem menschlichen Anliegen an einem aufrechten Gang und der abverlangten Unterordnung unter das asoziale Verwertungsinteresse der bestehenden Wirtschaft, kann der bisherige Senat nur restriktiv begegnen. Wer nicht dienen will soll fühlen.

Der Rechtssenat ist mächtig angeschlagen und das gibt Grund zur Freude.

Doch das menschenverachtende Profitinteresse, das der Senat vertritt, wirkt weiterhin: Auch nach der Neuwahl gibt es noch Tchibo, Bertelsmann und Springer, EADS und Thyssen, BDI und Handelskammer. Weiterhin soll der politische und ökonomische Druck der Kapitalvertreter per schnöder Erpressung mit Arbeitslosigkeit, Entlassungs- und Abwanderungsdrohungen, sowie per neoliberaler Antiaufklärung („Sachzwang“-Logik und Predigten über die „Eigenverantwortung“) die Konkurrenz schüren und Entsolidarisieren. Ohne eine starke gesellschaftliche Opposition können auch potentiell fortschrittliche Regierungen weiterhin gezwungen werden, sich neoliberale Standortpolitik zu eigen zu machen, anstatt soziale Reformen durchzusetzen.

Der Erpressung ist ein klares „Nein!“ und eine fortschrittliche Politik entgegenzusetzen. Die gesellschaftlichen Gegenkräfte (Gewerkschaften, linke Parteien, Verfasste Studierendenschaften, Schülervertretungen, antifaschistische Bündnisse, soziale Initiativen, Friedensbewegung) müssen daher gemeinsam für die Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums kämpfen: Die Besteuerung großer Vermögen und von Unternehmens- wie Spekulationsgewinnen, staatliche Investitionspolitik, die Ausfinanzierung öffentlicher Stellen, Lohnsteigerungen, die Erhöhung von Transferleistungen und Arbeitszeitverkürzung erhöhen die Binnennachfrage sowie die staatlichen Einnahmen und sind so wirksame Schritte zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut sowie Sozial- und Bildungsabbau.

So sind durch das solidarische Wirken für die Verbesserung der sozialen Lebensbedingungen die Grundlagen für Demokratisierung, Entfaltung, sinnvolle Arbeit und angstfreies Leben, kurz: für mehr Freude und Perspektive zu schaffen.

Dass der rechte Senat unter dem bisherigen Druck sozialer Proteste gegen seine extrem rechte Politik anlässlich schmieriger Geschichtchen zerfallen ist, ist eine gute Voraussetzung all dies durchzusetzen.

Jetzt geht‘s erst richtig los: Eine solidarische Politik, die weit über Hamburg hinaus wirksam ist, muss jetzt erstritten werden!