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Wieder eine neue Etappe: Notwendige aktive Genesung

Zur Evaluation des Hamburger Hochschulgesetzes

,,ich bin frei und mir ist schlecht
warum sollte mir nicht schlecht sein?
freilich sollte mir schlecht sein
und es ist mir auch schlecht

es könnte mir allerdings auch nicht schlecht sein.
dann würde ich sagen: ich bin frei
und mir ist nicht schlecht“

Ernst Jandl: ,,frei und schlecht“, Aus dem wirklichen Leben, München, 1999.

Frei von öffentlichen Mitteln und humaner Perspektive; frei von sozialer Verantwortung und Geschichtsbewußtsein; frei von Partizipations- und Entscheidungsrechten der Mitglieder, frei von Kritik- und Urteilsfähigkeit, Kollegialität und Anteilnahme - so hatte sich der jetzige Geschäftsführer des Bertelsmannkonzerns, Jörg Dräger, der sich von 2001 bis 2008 Wissenschaftssenator nannte, die Hochschulen vorgestellt. Kapitalistischer Utilitarismus.

Auf diese Weise wird beispielsweise im Golf von Mexico nach Öl gebohrt.

Sinnvolleres ist denkbar und somit machbar.

Ein Kampfbegriff dieser Fehlentwicklung ist ,,Autonomie”. Man sei so von ,,Gremienbürokratie” und ,,staatlicher Gängelung” zu befreien.

Stattdessen ist die Frage ,,Wem nützt es?” uneingeschränkt aktuell positiv zu beantworten.

Das unzumutbare Maßnahmenbündel aus Studiengebühren, Freß-/Brech-Studium, Demokratieabbau und Konkurrenzverschärfung auf kultureller Ebene hat die Hochschulen deformiert. Dagegen hat es von Beginn an gründlich Opposition gegeben.

Die wirkt. Einräumungen werden nun gemacht. Künftig, so empfehlen es selbst die von der CDU-Senatorin Gundelach bestellten Evaluations-Kommissare, sollen Präsidenten und Dekane wieder gewählt werden. Der Hochschulrat soll an Befugnis über Satzungen und den Struktur- und Entwicklungsplan einbüßen. Demokratische Mitbestimmung unterhalb der Fakultätsebene soll nicht mehr verboten sein. Das behördliche Dekretieren durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen sei zu relativieren. Nun gut.

Erforderlich ist darüber hinaus, den Hochschulrat als externen Aufsichtsrat durch ein echtes Universitätsparlament (,,Konzil”) zu ersetzen. Erforderlich ist, daß demokratische Wahlen nicht von Leitungsinstanzen (Hochschulrat, Präsidium) kassiert werden können. Demokratie ist, wenn das bessere Argument entscheidet, nicht verschwiegene Kammern und chronisch überforderte Leitungsorgane. Und unentbehrlich ist die bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Unis, denn sie ist eine notwendige Bedingung demokratischer Souveränität. Das Rennen um Drittmittel und knappe Studienplätze hätte dann auch ein baldiges Ende.

Sehr hilflos ist die Tabuisierung der Studienreform und der vielstimmig geforderten Gebührenfreiheit durch die verstockte Senatorin. Die Abschaffung der Studiengebühren steht eigentlich unmittelbar auf der Tagesordnung.

Also steckt der schwarz-grüne Senat auch hochschulpolitisch in einer Sackgasse.

Die Universität kann auf einem anderen Weg vorangehen: Demokratie ist Leben, Wissenschaft ist Aufklärung und Bildung die Entwicklung mündiger Menschen.

Der aufrechte Gang ist eine gemeinsame Angelegenheit. (Man sieht weiter.)

Vernunft entsteht durch die Opposition zur Un-Vernunft.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
Veröffentlicht am Sonnabend, den 24. Juli 2010, http://www.harte--zeiten.de/artikel_969.html