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Der Frieden kommt nicht von allein

„Wir haben die Lande gemessen, die Naturkräfte gewogen, die Mittel der Industrie berechnet, und siehe, wir haben ausgefunden: daß diese Erde groß genug ist; daß sie jedem hinlänglich Raum bietet, die Hütte seines Glückes darauf zu bauen; daß diese Erde uns alle anständig ernähren kann, wenn wir alle arbeiten und nicht einer auf Kosten des anderen leben will; und daß wir nicht nötig haben, die größere und ärmere Klasse an den Himmel zu verweisen.“
Heinrich Heine, „Die romantische Schule“, Drittes Buch, 1835.

Der Krieg der israelischen Regierung gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen hat nicht nur in den ersten Tagen schon Hunderten das Leben genommen, sondern auch eine zivile Konfliktlösung in weitere Ferne gerückt. Durch dieses Eskalation wird nicht ein berechtigtes Sicherheitsinteresse der israelischen Bevölkerung verfolgt, sondern mit dieser zynischen Gewalttat wird neue Verzweiflung geschaffen und neue Gewalt provoziert. Der israelische Publizist Uri Avnery schlägt deshalb vor, den Krieg schlicht „Wahlkampf-Krieg“ zu nennen. Damit verweist er auf die auch in Israel übliche Praxis, militant von ungelösten innenpolitischen Problemen abzulenken. (Die Folgen der Finanzkrise verschärfen auch dort erheblich eine ohnehin schwer zu legitimierende soziale Spaltung.) Er kritisiert auch scharf, daß keine der relevanten Parteien bereit ist, sich mit den extrem nationalistischen und fanatisch-religiösen Kräften im eigenen Lande anzulegen, die seit Jahrzehnten ein friedliches Zusammenleben mit den palästinensischen Nachbarn sabotieren.

Die Luftangriffe und der Einmarsch der Bodentruppen sind auch keinesfalls durch die - falschen - Raketenanschläge der Hamas zu legitimieren. Sie sind eine völlig unverhältnismäßige und schon deshalb völkerrechtswidrige Maßnahme, die in einem Gebiet, daß nur halb so groß wie Hamburg ist, aber von fast genauso vielen Menschen bewohnt wird, zwangsläufig die Zivilbevölkerung massenhaft treffen muß, selbst wenn das nicht gewollt wäre. Die Zerstörung von versorgungsrelevanten Passagen, von Hochschulen, Krankenhäusern und weiterer Infrastruktur
- nach einer dreijährigen Politik der Abriegelung und systematischen Unterversorgung der palästinensischen Bevölkerung
- spricht Bände davon, daß der große Schaden der Zivilbevölkerung gewollt ist. Angst und Schrecken sollen dauerhaft die arabische Bevölkerung in sozialer und politischer Demut halten. Die israelische Regierung degradiert damit ihr Land zu einem Vorposten jener imperialistischen Welt, die bis heute nicht akzeptieren will, daß „ihr“ Öl unter dem arabischen Sand vergraben ist.

Der Friedensaktivist Avnery sagte der Wochenzeitung „Freitag“ darum: „Die USA unterstützen vollkommen einseitig die schlimmsten Elemente in Israel. Europa ergreift aus Feigheit überhaupt keine Initiative, weil es die amerikanische Vorherrschaft im Nahen Osten anerkennt. [...] Die einzige Macht im Nahen Osten ist Amerika. Um sein Gewissen zu erleichtern, gibt Europa von Zeit zu Zeit den Palästinensern ein paar Millionen Euro, eine Art Gewissensgeld und nutzlos, denn es bleibt bei der palästinensischen Oberschicht hängen.“ Und was würde helfen? „Wenn internationale Anerkennung für Friedensbestrebungen und Friedenskräfte in Israel ausgesprochen wird, dann dürfte das den Respekt für die Friedensbewegung und die moralische Kraft der Friedensbewegung stärken.“

Diese Kräfte engagieren sich für eine sofortige Beendigung aller bewaffneten Handlungen, für die Aufnahme von Friedensverhandlungen (auch und gerade mit der Hamas), für das Ende der Blockade des Gaza-Streifens, für das Ende illegaler Siedlungspolitik und der Besatzung. Mit zahlreichen Initiativen wirken sie in Dörfern, in Hochschulen und Konzert- und Krankenhäusern für die Entwicklung ökonomischer, wissenschaftlicher und kultureller Zusammenarbeit. Sie streiten auf beiden Seiten der Grenze für eine befriedigende Zwei-Staaten-Lösung als Teil eines regionalen Zusammenschlusses für Entwicklung und Zusammenarbeit.

Auch von der Universität Hamburg aus (und dem benachbarten Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik - IFSH) werden solche Initiativen begleitet und gefördert. Daß dies bisher nur im Stillen und im Gegensatz zu den Anforderungen einer outputorientierten Verwaltung und einer kreditpunktefixierten Studienordnung geschieht, ist ein behebbarer Mangel. Um ihn zu überwinden, sind die eigenen Ansprüche an Bildung und Wissenschaft zu erhöhen: Frieden ist die wichtigste Arbeit, die es überhaupt gibt. Nach diesem Maß wird Vernünftiges gebildet.

Herr Schmidt // oder // Darf's ein bißchen mehr sein?

Der rote Stuhl 3 - Die Herausforderung der Satire: Realsatire

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 5. Januar 2009, http://www.harte--zeiten.de/artikel_812.html