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Liberal oder sozial?

,,Niemand darf aufgrund seiner finanziellen Ausstattung an einem Studium gehindert werden. Über Stipendien und sozialverträglichen Studienkredite muss es jedem Studieninteressierten möglich sein, auch sein Studium aufzunehmen ohne sich existentielle Sorgen über seine Zukunft zu machen. Die Universität muss die Studierenden über Stipendienprogramme informieren, eigene Stipendien zur Verfügung stellen und die Studierenden von unnötigen Kosten entlasten. [...]
Studienkredite müssen vom Staat organisiert werden und zu festen Konditionen zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe der Zinsen muss fix sein, damit jeder weiß wie hoch die spätere Belastung nach Abschluss seines Studiums sein wird.“

,,Grundsatz“-Programm der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), 5.11.2008.

Die Liberalen versuchen mit der Zeit zu gehen. Vor zwei Jahre verkündeten sie: ,,Sind wir doch mal ehrlich. Gebühren kommen. Das kannst Du gut oder schlecht finden. Aber anstatt gegen Windmühlen zu kämpfen setzen wir uns für ein sozialverträgliches Modell ein. [...] Maximum: 500 Euro pro Semester.“ Seither sitzen sie im AStA und bremsen fatalistisch die studentische Bewegung. Sie kommen sich dabei mächtig wichtig vor.

Engagierte studentische Proteste haben die Pläne des Ex-Senators Jörg Dräger, 2.500 Euro Gebühren erheben zu lassen, früh vereitelt und schnell vergessen gemacht. Seine 500 Euro-Gebühren sind dank Boykott und alle dem auf 375 Euro gesenkt worden und können nun teilweise nach dem Studium zurückgezahlt werden.

Das ist überhaupt kein Grund zufrieden zu sein, aber ein Indikator für die potentiell größere Wirkung breiterer solidarischer Proteste einschließlich eines linken AStAs gegen die unsoziale Stadtpolitik.

Die liberale Jugend stört dagegen an den schwarz-grünen ,,nachgelagerten“ Gebühren vor allem, daß die F.D.P. den Einzug in Bürgerschaft und Senat verfehlt hat. Während für Gebührenfreiheit der Bildung engagierten gestritten wird, ,,leitet“ die LHG ,,das neu renovierte Infocafé“. Stets zu Diensten ...

Denn die konformen Jungens (und Mädchen) halten ,,den Markt“ für das natürlich unüberwindlich Umfeld des Menschen. Ihrer Auffassung nach soll Universität ausschließlich und unkritisch darauf vorbereiten. ,,Service“ ist deshalb ihr Synonym für studentische Politik. Auch hier gelte, wer zahlt, der zählt: ,,Wenn wir schon 375 Euro im Semester zahlen, können wir dafür auch etwas erwarten ...“ Das biedere Konsumentenverhalten erscheint ihnen vermutlich radikal. Smart?

Rational und weitsichtig ist etwas anderes: Nur verantwortungsbewußtes politisches Engagement mit einem solidarischen Verständnis der Mitmenschen schafft die sozialen Bedingungen für die Verwirklichung der eigenen - gleichen - Würde. Die schwerwiegenden Hürden menschlicher Freiheit sind heute noch immer nicht: der Sozialstaat, die Verwaltung, das Kollektive oder daß Bewußtsein der Geschichte, sondern: das große private Eigentum, die Profitheckerei, eine oftmals destruktive Produktion und die entsprechend ruppige Alltagskultur.

Diese Zumutungen betreffen fast alle gleichermaßen negativ. Die Befreiung von diesen gesellschaftlichen Hemmnissen ist international und lokal unbedingt erforderlich. Auf dieser Seite hat studentische Interessenvertretung ihren wegweisenden Platz.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 15. Dezember 2008, http://www.harte--zeiten.de/artikel_806.html