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Wat nun? - Zum weiteren Vorgehen gegen die Studiengebühren

,,Das Leben wird nicht leichter dadurch, daß sich jeder einbildet, er sei eine Ritterburg für sich - »reichsunmittelbar« ist ein altes deutsches Ideal und ein schlechtes dazu. Subordiniert - das ist die schlechte Arbeit von gestern. Koordiniert - das ist die gute Arbeit von morgen.“
Aus: Kurt Tucholsky, ,,Wie machen wir einander das Leben leichter?“, 1929.

Von den 38.893 Studierenden an der Universität Hamburg haben nur 15.932 die Gebühr bis zum 21. Dezember an die Universität überwiesen. Alle Umfragen zum Thema sprechen dafür, daß auch von diesen die Mehrheit die Gebühren ablehnt. 10.899 Studierende konnten von der Zahlung befreit werden. 4.645 Studierenden haben die Zahlung boykottiert (davon führen bisher 484 den Boykott über den Zahltag hinaus weiter). 6.000 weitere Studierende haben bisher nicht an die Universität gezahlt, aber auch keine Befreiungsanträge gestellt. Insgesamt machen diese Handlungsweisen das wohl begründete Nein! zur marktbraven Dressur deutlich.

Die Studiengebühren - wie alle handelskammergelenkten Maßnahmen der Kommerzialisierung der Hochschulen - sind also schon gesellschaftspolitisch gefloppt, ehe sie richtig greifen können. Das liegt daran, daß sie menschen- , erkenntnis-, demokratie- und progressionswidrig sind und als solche erkannt, kritisiert und solidarisch bekämpft werden. Angesichts dieser Zwischenbilanz ist nun eine scharfe Kontroverse entflammt: Soll die neoliberale Politik schwachen Sinns zugespitzt werden? Oder sind Veränderungen zu erwirken, die (als erfreuliche Abwechslung) auch Verbesserungen sind?

Die muntere Universitätspräsidentin Auweter-Kurtz läßt sich in diesem Entwicklungskonflikt vorerst mit der Aussage zitieren: ,,Die Mehrheit der Studierenden will sich konstruktiv mit den Studienbedingungen auseinandersetzen und Vorschläge erarbeiten, wo die Studiengebühren am sinnvollsten für dringend notwendige Verbesserungen der Studienbedingungen verwendet werden sollen.“ Diese offenkundige Falschbehauptung soll legitimieren, daß den Kommilitoninnen und Kommilitonen, die nicht gezahlt haben, eine baldige Exmatrikulation bei weiterem ,,Verzug“ angedroht wird. Damit stellt sich die organische Konservative auf die Seite des (immer noch handelskammergelenkten) CDU-Senats, für den nur Bares zählt. Mit der Politik der Angst (international bekannt als ,,Shock and Awe“) soll ein schwerer politischer Imageschaden abgewendet werden: Denn Entweder muß der politische Senat bei den Gebühren zurückrudern oder massenhafte Zwangsexmatrikulationen in kauf nehmen.

In dieser Weise sei diese Sorge nicht unsere. Allerdings ist dringend erforderlich, daß der Politik der rücksichtslosen Geschäfte, der Einschüchterung und der sozio-kulturellen Säuberung der Universität ein Ende bereitet wird. Dafür müssen zuförderst Exmatrikulationen (oder auch nur ihre Androhung) abgewendet, Studiengebühren abgeschafft und die Wiederwahl eines rechten Senats verunmöglicht werden. Die unbedrängte wissenschaftliche Weltaneignung für einen solidarische Entwicklung der Persönlichkeit und des zivilen Zusammenlebens ist fürderhin eine gesellschaftlich notwendige Möglichkeit, die gemeinschaftlich gegen alle Widrigkeiten erstritten werden muß. Nur wer vernünftig ist, kann den Wahnsinn überwinden.

Die Gebühren - und die Kontroverse darum - betreffen also alle. Wer nicht einverstanden ist mit der Entwicklung, muß sich nicht verschämt und voller Schuldgefühle zurückziehen, sondern sollte den Ärger über die vielfältigen sozialen Mißstände, kulturellen Zumutungen und die Dreistigkeiten rechter Politik mit anderen kritisch erörtern; Verwandtschaften in der Sichtweise sind dabei weit verbreitet. Eine wesentliche Erleichterung des Lebens ist, wenn überhaupt kritische Auffassungen weniger geheim gehalten werden. Politische Wachsamkeit und Einmischung, gegenseitige Anteilnahme und die mit dem Erkennen der Gemeinsamkeiten wachsende Möglichkeit zu wirkungsvollem kritischen Engagement sind schon ein wesentlich besseres Leben. Es wird auch zu einer deutlichen Besserung der hochschulischen und stadtpolitischen Bedingungen beitragen. Das steht uns bevor.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
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Veröffentlicht am Sonnabend, den 29. Dezember 2007, http://www.harte--zeiten.de/artikel_682.html