Menü | HomePartei & VerbandResultate unseres Wirkens in Partei und Verband › Beschluß des Landesparteitags der SPD Hamburg vom

Nein zu Studiengebühren und Zwangsexmatrikulationen

Rund 11.000 Studierenden der Hamburger Hochschulen haben in einem solidarischen Boykott die zwangsweise Zahlung von 500 Euro Studiengebühren zum Sommersemester 2007 verweigert. Noch wesentlich mehr Studierenden haben Befreiungsanträge gestellt oder sich individuell der Zahlung entzogen.
Hierin kommt zum Ausdruck: Die Studiengebühren sind und bleiben unsozial, unwissenschaftlich, undemokratisch und sind deshalb inakzeptabel. Sie dienen als Mittel der ordnungspolitischen Lenkung des Studiums und des Zuganges zu den Hochschulen.
Wir lehnen sie deshalb ab und erklären uns mit dem mutigen Engagement der Studierenden gegen die Einführung des Bezahlstudiums solidarisch.

Das Versagen des Wissenschaftssenators Jörg Dräger, ein sozial abgefedertes Studiengebührenmodell vorzulegen, war absehbar.
Nun beweist er, nie ein solches Ansinnen verfolgt zu haben. Statt dessen betreibt er derzeit den massiven Kampf gerade gegen jene, die sich die Gebühren nicht leisten können: So hat seine Behörde die Hamburger Hochschulen veranlaßt - entgegen deren sozialer Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern - allen Studierenden noch in diesem Semester eine Zwangsexmatrikulation auszusprechen, die bis jetzt die Gebühren nicht zahlen konnten. Diese inhumane und unsoziale Handlungsweise widerspricht dem UN-Sozialpakt, dem Grundgesetz sowie den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der Belange einkommensschwacher Bevölkerungskreise. Sie steht zudem im Gegensatz zu den Versprechungen des Senators, niemanden aus finanziellen Gründen vom Studium auszuschließen.

Zudem heißt es im sogenannten Studienfinanzierungsgesetz, daß die Nichtzahlung der Gebühr erst zum Ablauf der Rückmeldefrist (1.10.2007) exmatrikuliert werden kann.

Die Handlungsweise von Senator Dräger ist unverantwortlich und gesetzeswidrig. Niemand darf wegen seiner sozialen Lage in seinen Möglichkeiten des Lernens eingeschränkt werden. Wir werden uns deshalb für die schnellst mögliche Rücknahme des Gebührengesetzes einsetzen.

Veröffentlicht am Sonnabend, den 23. Juni 2007, http://www.harte--zeiten.de/dokument_605.html