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Änderungsanträge

zum SPD Landesparteitag

Auf dem Landesparteitag der SPD Hamburg wurde zur Schul- und Bildungspolitik diskutiert.

Grundlage waren der Leitantrag des SPD-Landesvorstands "C1" zur Schulpolitik, in dem zur Schulstruktur (über Zweigliedrigkeit vielleicht zur Einheitsschule) und zum Bildungsverständins (Aufstieg, PISA, gegen die soziale Selektion) Aussagen getroffen wurden, zu denen wir folgende beiden Änderungsanträge stellten:

Änderungsantrag an C1 (zum Bildungsverständnis)

Streiche auf Seite 1 Zeilen 16-21 und ersetze durch:

»Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und des Bewusstseins ihrer Würde gerichtet sein und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten stärken. Bildung muß es jedermann ermöglichen, eine nützliche Rolle in einer freien Gesellschaft zu spielen, Verständnis, Toleranz und Freundschaft unter allen Völkern und allen ethnischen und religiösen Gruppen fördern sowie die Tätigkeit der Vereinten Nationen zur Erhaltung des Friedens unterstützen.«

Entsprechend werden auf Seite 6 Zeilen 1-7 ersatzlos gestrichen.

Begründung:
Dieser Text gibt nahezu wörtlich das Bildungsverständnis des UN-Sozialpaktes von 1966 wieder. Dieser Pakt ist 1973 unter der sozial-liberalen Koalition von der Bundesrepublik ratifiziert worden. Damit sind die hier gefassten Ziele und Inhalte von Bildung und Bildungspolitik in der Bundesrepublik rechtlich verbindende kulturelle Normen an deren Verwirklichung Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten arbeiten sollten.

Änderungsantrag an C1 (der Weg zur Einheitsschule)

Streiche auf Seite 4 Zeilen 18-33 und ersetze durch:

»Integration ist für uns mit dem Ziel einer „Schule für alle“ verbunden. Dafür sind den Schulen die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Eltern müssen von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt und an der Verwirklichung dieses Ziels beteiligt werden.
Solange Gymnasien fortbestehen, darf auch an ihnen eine Auslese, ein Wegdrücken von Problemen nicht mehr möglich sein. Auch Gymnasien sind verpflichtet Kinder und Jugendliche spezifisch zu fördern. Es ist unser Ziel, immer mehr Menschen ein Abitur zu ermöglichen, da eine hohe Bildungsbeteiligung Voraussetzung persönlicher Entfaltung in einer sozialen und demokratischen Gesellschaft ist.«

Die Kreisverbände der SPD Hamburg hatten zuvor intensive bildungspolitische Debatten geführt, mit großen Anteilen des Antrages aus Hamburg-Mitte erstellte die Antragskommission aus den Anträgen der Kreise einen weiteren Leitantrag "C2" der zwar die Schandtaten der CDU auflistete aber dagegen recht konsequenzenlos daherkam und selbst ein Programm von betriebswirtschaftlich orientiertern Schulmanagements propagierte.

Änderungsantrag an C2-neu (Demokratie statt Kommerzkultur)

Streiche auf Seite 4, Zeilen 26-40 und ersetze durch:

»Gute Schule für Alle

Unter dem Einfluß von CDU und Handelskammer soll die Kultur von Schule und Schulentwicklung kommerzialisiert werden: Mit externer und interner Evaluierung, „Profilbildung“, Stärkung der Leitungsfunktionen, „Schul-TÜV“, „Eigenverantwortung“ und „Autonomie“ unter Mangelbedingungen werden Systeme betriebswirtschaftlicher Institutionenlenkung (Controlling und Management) auf Kosten einer demokratischen Schulentwicklung und eines emanzipatorischen Bildungsverständisses implementiert. Die Hamburger SPD versteht dementgegen weder Schüler noch Eltern als Konsumenten von Bildung und Kunden von Schulen. Die demokratische Entwicklung des Bildungssystems soll deshalb in einem engen Zusammenwirken von Schülern, Eltern und Lehrern in den Schulen, der Interessenvertretung durch Gewerkschaften und Personalräte sowie politischen Entscheidungsträgern verwirklicht werden.«

In Zusammenhang mit obiger Änderung ...

... streiche auf Seite 4 in Zeile 42 „eigenständig“ und ersetze durch:

„staatlich bedarfsgerecht ausgestattet“

... streiche auf Seite 5 Zeile 1 sowie Zeilen 4-6 ersatzlos.

... streiche auf Seite 7 Zeilen 37-45 ersatzlos.

... streiche auf Seite 8 Zeile 1-12.

Zur Beruflichen Bildung lag auf dem Landesparteitag ein Anrtrag vor, der es an Konsequenz bezüglich der Umsetzung sinvoller Forderungen fehlen ließ und in den Elemente von Handelskammerforderungen eingestreut waren, diese wieder herauszustreichen, war die Intention der folgenden Änderungsanträge:

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Berufliche Bildung“ (konsequent für die Umlagefinanzierung)

Ändere (Fettung=neu, Streichung=alt) auf Seite 4, Abschnitt 2.1.2, dritter Absatz, erster Satz:

»Die SPD wird sich daher gemeinsam den Sozialpartnern im Landesausschuß für Berufsbildung für die Einführung einer solidarischen Umlagefinanzierung prüfen einsetzen, um insbesondere kleinere Ausbildungsbetriebe von den Ausbildungskosten zu entlasten.«

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Berufliche Bildung“ (die Wirtschaft in die Pflicht nehmen)

Streiche auf Seiten 5 und 6 die Abschnitte 3 und 4 vollständig.

Begründung:
Die Einführung vollzeitschulischer Ausbildungsplätze begünstigt den Rückzug der privaten Wirtschaft aus der Verpflichtung zur Ausbildung. Die Umlagefinanzierung (siehe oben) ist ein geeignetes Mittel, dieser Tendenz entgegenzuwirken.

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Berufliche Bildung“ (Überganslösungen sind solche

Füge auf Seite 6 Abschnitt 5, Absatz 2, nach dem dritten Satz an:

»Es ist zu berücksichtigen, dass die Berufsfachschulen mit der Verwirklichung des Rechts auf einen Ausbildungsplatz als „Warteschleife“ überflüssig werden sollen. (siehe Punkt 17 im vorliegenden Antrag)«

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Berufliche Bildung“ (der Mangel an Ausbildungsplätzen schafft das Problem; für mündige Auszubildende statt Sekundärtugenden)

Ändere (Fettung=neu, Streichung=alt) auf Seite 6, Abschnitt 5, Absatz 3:

»Zwar ist der Rückgang Der Rückgang des betrieblichen Ausbildungsangebots ist allgemein und es stellt sich eine Lehrstellenlücke zusätzlich durch die steigenden Bewerberzahlen und die Bugwelle aus den Vorjahren am Ausbildungsplatzmarkt her. Dennoch mehren sich insbesondere, aber nicht nur im Arbeitgeberlager die Stimmen, die die Ausbildungsplatzmisere in den schlechter gewordenen individuellen Bildungsvoraussetzungen der Bewerber begründet sehen und die Notwendigkeit einer Verbesserung insbesondere im allgemeinbildenden Schulsystem verorten. Eine solche Einschätzung ist zum Teil berechtigt. Hier hat das staatlich zu verantwortende Schulsystem einigen Reformbedarf! Erst wenn diese Situation geändert wird, ist zu erwarten, dass junge Menschen mit schlechter Ausgangslage eine höhere Motivation für schulisches und berufliches Lernen entwickeln.«

In Folge dieser Änderung streiche im Kasten: 15. auf Seite 7:

»... der selbstverantwortlichen Mentalitäten (Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, Ausdauer) ...«

und ersetze durch:

»„... der Mündigkeit, ...“«

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Berufliche Bildung“ (Fördern statt Selektieren)

Streiche auf Seite 8, Abschnitt 6 den ganzen letzten Punkt (zweijährige Ausbildungsgänge für „schwächere Jugendliche“).

Begründung:
Auch im Rahmen beruflicher Bildung muß konsequent auf die Förderung der - weit überwiegend durch ihre Lebensbedingungen - benachteiligten Jugendlichen gesetzt werden.

Änderungsantrag zum Antrag C20 „Weiterbildung“ (Gebührenfreiheit)

Füge am Ende des Antrags eine weitere Forderung an:

»Die Weiterbildungsangebote der Hochschulen für ältere Bürgerinnen und Bürger sollen gebührenfrei realisiert werden.«

Gegen Ende des Landesparteitages wurde ein hochschulpolitischer Antrag behandelt, der in einem closed shop der SPD-Bürgerschaftsfraktion entstanden war und bemerkenswert ignorant gegenüber fünf Jahren heftigster Auseinandersetzungen der Hochschulen und ihrer Mitglieder gegen die rechte Senatspolitik war. Zu den high-lights in der ansonsten trüben Mäßigkeit des opportunistischer "Realpolitik" (siehe Rosa Luxemburgs Aufsatz: ["Karl Marx">http://www.harte--zeiten.de/dokument_409.html]) gehört sicherlich, die Verankerung der Rücknahme der Studiengebühren, sowie die Annahme einiger Änderungsanträge (dort markiert).

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Leitbild)

Füge in der Präambel als ersten Absatz ein: (angenommen)

»Die Hamburger SPD geht davon aus, dass die Mitglieder der Hamburger Hochschulen ihre Aufgaben in der Verbindung von Forschung und Lehre, Bildung und Ausbildung nur in wissenschaftlicher Unabhängigkeit erfüllen können, und so zur Entwicklung einer humanen, demokratischen und gerechten Gesellschaft beitragen und Frauen und Männern gleichen Zugang zu Bildung und Wissenschaft eröffnen.«

Begründung:
Der zitierte Absatz entstammt sinngemäß dem Leitbild der Universität Hamburg. - Das muß doch möglich sein, Genosse!

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (sozial und demokratisch))

Streiche auf Seite 3, Zeilen 3-10 und ersetze durch (ergänzend angenommen, Streichungen abgelehnt):

»Die Vielfalt der Fächer fördert die Interdisziplinarität, die Tradierung von historisch gewonnenen Erkenntnissen und den problemlösungsorientierten Gesellschaftsbezug in einer komplexen und widersprüchlichen Welt. Die demokratische Selbstverwaltung, auch in dezentralen Hochschuleinheiten, unterstützt dabei die fächerübergreifende Kooperation und erleichtert die Berücksichtigung gesellschaftlicher Erkenntnisinteressen.«

Begründung:
Es ist vom Standpunkt des Allgemeinwohls schädlich, Bildung und Wissenschaft der Konkurrenz internationaler Wirtschaftsstandorte unterzuordnen. Die demokratische Zusammenarbeit dient hingegen dem problemlösungsorientierten Erkenntnisgewinn.

Entsprechend streiche Punkt 1, Zeilen 24-27 auf Seite 3. (abgelehnt)

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Autonomie erfordert Demokratie)

Ergänze auf Seite 4, in Zeile 1 (angenommen):

»Hochschulautonomie bedarf der Demokratie.«

Streiche ebenfalls auf Seite 4, Zeile 2-20 und ersetze durch (abgelehnt):

»Seit dem Regierungswechsel 2001 hat der Hamburger Senat systematisch die Möglichkeiten demokratischer Partizipation der Hochschulmitglieder an der Entwicklung von Ziel, Inhalt und Methode von Studium, Lehre und Forschung ausgehöhlt. An deren Stelle hat er unternehmerische Lenkungsmechanismen gesetzt. Dies hat einen immensen Verfall demokratischer Kultur und aufgeklärter wissenschaftlicher Bezugnahme innerhalb der Hochschulen und einen Verlust des kritischen Gesellschaftsbezuges der Wissenschaften zur Folge. Wir werden daher alle Maßnahmen des Hochschulmodernisierungsgesetzes von 2003, die dieser Entwicklung zugrunde liegen, zurücknehmen.
Insbesondere werden wir den Hochschulrat in ein beratendes Gremium umwandeln, in dem alle großen gesellschaftlichen Gruppen vertreten sind.
Wir werden die Abschaffung des Großen Senate als „Parlamente der Hochschulen“ zurücknehmen.
Die Leitungsorgane sollen kollegial verfasst sein und durch starke Hochschulsenate sowie Fakultäts-, bzw. Fachbereichsräte in ihrer Tätigkeit orientierend begleitet werden.
Wir streben an, eine gleichberechtigte Mitwirkung aller Mitgliedergruppen an der Selbstverwaltung der Hochschulen durchzusetzen.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (gegen die Bereicherung privater)

Füge auf Seite 4 in Zeile 26 ein (Einfügung ist fett gesetzt) (nicht befaßt):

»Gleichwohl können grundsätzlich private Hochschulen eine Bereicherung an der Hochschullandschaft sein.«

Begründung:
Dazu sagt die zweite Forderung (Zeilen 29-33) genug: »2. Private Hochschulen sollen nicht ohne entsprechende Gegenleistung auf Ressourcen staatlicher Hochschulen zurückgreifen können. (...)«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (gegen Bachelor/Master)

Ändere auf Seite 5, Zeilen 4-6 in (nicht befaßt):

»Die Neuausrichtung von Studium und Lehre in Folge des Bologna-Prozesses, macht die Einführung des Bachelor-Master-Systems nicht zwingend erforderlich. Die Humboldtsche Idee der Einheit von Forschung und Lehre (forschendes Lernen und forschungsbasierte Lehre) ist durch die nunmehr begonnene Verschulung des Studiums gefährdet.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Humboldt contra Markt)

Ändere auf Seite 5, in Zeilen 9-10 (Fettung=neu, Streichung=alt) (nicht befaßt):

»Die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Das wissenschaftliche Arbeiten, das Verantwortungsbewußtsein und die Kooperationsfähigkeit der Absolventen hängt auch von der Einbeziehung der Forschung in das Studium ab.«

Streiche auf Seite 5, Zeilen 10-13.

Begründung:
Widerspricht dem Humboldtschen Bildungsverständnis.

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (gegen BA/MA, zweiter Teil)

Füge auf Seite 5, nach Zeile 18 an (nicht befaßt):

»Da die Bologna-Vereinbarung nur die Einführung von zwei Abschlussstufen vorsieht (z.B. Diplom/Magister und Promotion) und die neuen Studiengänge sich in der Praxis als wissenschaftsfremd und selektiv erweisen, werden wir den gesetzlichen Zwang zur Durchführung von BA/MA-Studiengängen abschaffen.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Gebührenfreiheit des Studiums)

Ersetze auf Seite 9, in Zeile 7 zur Gebührenfreiheit des Studiums (unter Punkt 3) (nicht befaßt):

„Erststudium gebührenfrei“

durch

„Studium gebührenfrei“

In Folge ändere Zeile 15 sinngemäß.

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Zinsen verstärken die negative Umverteilung)

Ändere auf Seite 9, in Zeilen 33-34 den zweiten Satz (angenommen):

»Die Zinsen auf Studienkredite belasten Studierende aus finanziell schwächeren Familien zusätzlich, während die Banken aus den staatlich abgesicherten Krediten profitieren.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Auswahlverfahren)

Füge auf Seite 11, in Zeile 24 vor den letzten Satz ein (angenommen):

»Auswahlverfahren müssen sozial und transparent gestaltet werden.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (staatlich bedarfsdeckende Finanzierung, Recht auf freie Wahl des Ausbildungsplatzes)

Füge auf Seite 11, in Zeile 32 ein (nicht befaßt):

»Durch die tendenzielle Orientierung der staatlichen Hochschulfinanzierung am gesellschaftlichen Bedarf wollen wir ermöglichen, dass auch im Hochschulbereich das Grundrecht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte (GG, Art. 12) verwirklicht wird.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg“ (Gebührenfreiheit der wissenschaftlichen Weiterbildung)

Streiche auf Seite 12, Zeilen 3-10 und ersetze durch:

»Wissenschaftliche Weiterbildung ist kostenpflichtig, muß aber als Beitrag zur Verwirklichung des lebenslangen Lernens in Zukunft gebührenfrei realisiert werden. Dafür ist erforderlich, die wissenschaftliche Weiterbildung als Qualifizierung zur mündigen gesellschaftlichen Teilhabe innerhalb und außerhalb der Berufswelt zu entwickeln. Allgemeinbildende Anteile des weiterbildenden Studiums dürfen deshalb nie vernachlässigt werden.«

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg (Akkreditierung)

Streiche auf Seite 12, die Zeilen 17-18 (nicht befaßt).

Begründung:
Die Akkreditierung von Studiengängen verschlingt unnötig Mittel und ersetzt nicht die qualitative Studienreform im Rahmen akademischer Selbstverwaltung.

Änderungsantrag zum Antrag E1 „Hochschulpolitik für Hamburg (für eine humane Entwicklung)

Streiche von Seite 12, Zeilen 21-39 und Seite 13 Zeilen 1-8 („Hamburger Hochschulen als Motor für Innovation“). (nicht befaßt)

Begründung:
Der Wert von Bildung und Wissenschaft ist durch ihren Beitrag zu einer humanen Gesellschaftsentwicklung bestimmt. Die Hochschulen erhalten keine eigenständige und positive Bedeutung, wenn sie an den Erfordernissen einer krisenhaften und menschenunwürdigen Wirtschaftsweise orientiert werden.

Die restlichen Anträge versenkte der Landesparteitag nach etlichen Stunden als bereits erledigt, leider u.a. auch den Antrag "E12"

Ergänzungsantrag zum Antrag E12 (bzgl. Gebührenfreiheit des Studiums, aus Eimsbüttel)

Füge an ab Zeile 20 (nicht mehr befaßt):

»Um zu verhindern, dass das unsoziale Studiengebührengesetz vielfach persönlichen Schaden anrichtet, bevor die Unrechtmäßigkeit dieses Gesetzes durch Einzelfallklagen erwiesen ist, soll die Bürgerschaftsfraktion der SPD eine Normenkontrollklage gegen dieses Gesetz anstrengen.
Zudem begrüßt die Hamburger SPD, dass die Studierenden aller staatlichen Hamburger Hochschulen sich zu einem Boykott der allgemeinen Studiengebühren entschlossen haben. Sie wird die Studierenden in ihrem Kampf unterstützen.«

Veröffentlicht am Sonnabend, den 2. Dezember 2006, http://www.harte--zeiten.de/dokument_514.html