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Inter-nationaler Sanierungsfall

Oder: Worüber Bush und Merkel sich einig sind.

„Ich war nie ein Freund des Satzes, den Edmund Stoiber sehr häufig benutzt hat: "Deutschland sei ein Sanierungsfall." Ich war das deshalb nicht, weil man niemals vergessen darf, dass dieses Land ein riesiges Potenzial hat, dass es unglaubliche Stärken hat, dass es unglaubliche Chancen in diesem Land gibt, die wir nutzen müssen, die wir erkennen müssen und aus denen wir etwas machen müssen. Aber ich sage heute: Ja, Deutschland ist auch ein Sanierungsfall. Wir müssen uns die finanzielle Lage anschauen. Die Realität ist hart.“
Angela Merkel in ihrer Rede „Mit Hochdruck an Reformen arbeiten“ zum „Tag der deutschen Industrie 2006“ des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 20.6.2006

„Die falschen Staaten von Europa: England, Frankreich, Spanien, Italien, Ungarn, Preußen, Estland, Lettland, Rumänien, Bayern. Die Grenzen stehen fest. Die richtigen Staaten von Europa: Arbeitslose, Arbeitsmänner, Arbeitgeber, und Nutznießer fremder Arbeit. Die Grenzen fließen.“
Kurt Tucholsky, „Nationales“, 1924.

Realität ist, daß der Allianz-Konzern (zuletzt über 4 Milliarden Euro Gewinn) während der WM durchaus sein Potential als Sanierungsfall erkannt hat und daher den Abbau von insgesamt 7.500 Arbeitsplätzen ankündigte. Die Allianz-Aktien stiegen daraufhin um 12 Prozent.
So möchte Angela Merkel ganz „Deutschland“ sanieren mit einer Föderalismusreform (noch stärkerer Standortwettbewerb für Verwertungsdruck und Sozialdumping zwischen den Bundesländern), einer Gesundheitsreform (Umverteilung der Krankheitskosten zu Lasten der Arbeitenden und Patienten), einer Unternehmenssteuerreform (weitere Milliardenentlastungen für Unternehmen), einer Hartz-IV-Reform (noch mehr Druck auf Arbeitslose und solche, die es werden könnten), einer Mehrwertsteuererhöhung und einer Kürzung des Kindergeldes.

Unterdessen üben Bundeswehrsoldaten im Kongo erneut, wie man „deutsche Interessen“ am ungehinderten freien Welthandel und Zugang zu Rohstoffen in aller Welt, jetzt in Afrika, verteidigt. Der verschärfte soziale Druck gegen die Bevölkerung des eigenen Landes geht einher mit der militärischen Durchsetzung der gleichen Prinzipien weltweit. Stets im Dienste des Profites Weniger, auf Kosten der großen Mehrheit. Darin werden sich Angela Merkel und George W. Bush zweifellos einig sein, wenn sie sich am 13. Juli in Merkels Wahlkreis Nordvorpommern mal wieder zu einem netten Plausch über die Welt-Kriegs-und-Wirtschaftslage zusammensetzen. Vermutlich werden dabei auch weitere „Sanierungsmaßnahmen“ gegen den Iran zur Sprache kommen.

Die Alternative dazu ist die unbedingte Priorität des Zivilen und Sozialen - national wie international. Der falschen Gemeinsamkeit zwischen den Nutznießern fremder Arbeit und denen, die diese Arbeit erbringen, steht die solidarische Kooperation für die Überwindung von Ausbeutung und Konkurrenz entgegen. Die gesellschaftliche Priorität des Zivilen und Sozialen wird persönlich realisiert durch das Engagement für Abrüstung und sozialen Fortschritt, für die Beendigung aller Kriege, für eine demokratische Kultur des Friedens und der Entfaltung aller menschlichen Möglichkeiten zum Nutzen aller und eines jeden.
Deshalb werden wir George W. Bush am 13. Juli in Stralsund einen unfreundlichen Empfang bereiten:

Not welcome, Mr. President!
Bush und Merkel: Kriege beenden - Kriegsplanungen stoppen!

Hamburger Demonstration:
Mittwoch, den 12. Juli, 17.30 Uhr,
Auftakt: Kriegsklotz (Dammtordamm).

Bundesweite Demonstration in Stralsund:
Donnerstag, den 13. Juli, 13 Uhr,
Bus des Hamburger Forums nach Stralsund
Abfahrt: 8.00 Uhr, Dammtorbahnhof (Tankstelle), Kartenverkauf ab Montag, den 26. Juni: GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, Tel 431 888 20, oder Linkspartei.PDS, Kreuzweg 7, Tel. 389 21 64, Preise: 18/10/5 Euro. Informationen zur bundesweiten Demonstration: www.bush-in-stralsund.de

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Donnerstag, den 6. Juli 2006, http://www.harte--zeiten.de/artikel_392.html