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Grün ist keine Hoffnung

Oder der Birkenstock als Hemmschuh

"'Weil der Senat zugesagt hat, bis 2005 kein Geld zu streichen', erklärte Jenny Weggen vom AStA der Universität, seien aber in der Hansestadt selbst keine Protestaktionen zu erwarten."
taz, 12. Dezember 2003

"Man muß so Radikal sein wie die Wirklichkeit."
Bert Brecht

Der Vorsitzenden des jüngst geplatzten, aber noch kommissarisch amtierenden AStA, der Jenny von der Grünen Hochschulgruppe (GHG), sei an dieser Stelle mitgeteilt: Es gibt sie bereits, die studentischen Protestaktionen!

Sie sind gerichtet auf: "Demokratische Mitbestimmung statt hierarchischer Managementstrukturen; Bildung und Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung statt Dienstleistungs- und Verwertungsorientierung; Freiheit von Forschung und Lehre statt Gängelung durch Sanktionen; Schaffung von Grundlagen für eigenständige Studiengestaltung durch inhaltliche Orientierung und Transparenz der Studiengänge statt Formalisierung des Studiums; Bildung für Alle statt Konkurrenz und
Elitenbildung; staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung statt Privatisierung; soziale Absicherung der Studierenden statt Studiengebühren!" So heißt es in einer Vollversammlungs-Resolution. Aktuell geht es besonders gegen die Erhebung von Studiengebühren, gegen konsekutive, gestufte Bachelor/Master-Studiengänge, gegen Entdemokratisierung und Unterfinanzierung. Es wurde und wird protestiert gegen den Knebelpakt "Letter of Intent", das Hochschulmodernisierungsgesetz und jüngst gegen die Umsetzung der Empfehlungen der sogenannten Dohnanyi-Kommission durch die Schließung von Fächern, die wissenschaftlich und organisatorisch unzureichende Neugliederung von Fachbereichen/Fakultäten und die Auflösung der HWP. Do you remember, GHG?

Wie die Proteste wirken, bestätigt unter anderem der Names- und Akzeptanzgeber dieser wirtschaftsdominierten Beratungstruppe, Klaus von Dohnanyi. Er erklärt am 15.Dezember in der WELT: "Ich habe die große Sorge, daß ein von SPD und Grünen gebildeter Senat die vom Wissenschaftssenator Jörg Dräger begonnene Reform zurückdrehen könnte", und ergänzt eigenwillig, ihm wäre eine Fortführung der bisherigen Koalition eh lieber gewesen. Dem Spezialdemokraten bangt also vor der Rücknahme der dirigistischen Politik Drägers, die auf die vollständig wirtschaftskonforme, asoziale und undemokratische Ausrichtung der Hochschulen zielt. Manchen Leuten ist mittlerweile nicht mehr zu helfen ...

Mit den Neuwahlen ist erkennbar auch ein Politikwechsel drin: Die vielfältigen, dauerhaften und entschiedenen Proteste - nicht nur - an den Hochschulen machen deutlich, daß die Politik der Privatisierung, Entsolidarisierung und Repression zur Unterordnung der Menschen unter die Profitdominanz begründet abgelehnt wird. Die Einschüchterung (durch Studiengebühren, Polizeiaufgebote oder Massenarbeitslosigkeit) schafft keinen Konsens. Eine alternierende Perspektive sozialen und kulturellen Fortschritts, demokratischer und friedlicher Entwicklung durch die Überwindung von Konkurrenz und Ausbeutung muß solidarisch erstritten werden. Um die wissenschaftlichen, kulturellen, technischen und sozialen Grundlagen dafür zu schaffen oder zu erschließen, haben Bildung und Wissenschaft eine besondere Bedeutung. Deshalb muß studentische Interessenvertretung initiierender und orientierender Teil gesellschaftlicher Oppoition sein. Dafür müssen Kapitaldominanz und Verwerungswahn als Ursachen der Bedrängung durch Sozialbbau, Entdemokratisierung und Krieg erkannt, kritisiert und bekämpft werden. Nur "Dagegen" reicht nicht.

Grün ist so dumm wie diese Wirklichkeit.
Rot ist die Hoffnung.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
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Veröffentlicht am Sonnabend, den 6. Dezember 2003, http://www.harte--zeiten.de/artikel_274.html