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Nie vergessen!

Soziale Gleichheit und Demokratie statt Konkurrenz

"Meine Damen und Herren,
wir haben nun gesehen, wie stark und nachhaltig Juden die revolutionäre Bewegung in Rußland und mitteleuropäischen Staaten geprägt haben. Das hat auch den amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson 1919 zu der Einschätzung gebracht, die bolschewistische Bewegung sei 'jüdisch geführt'. Mit einer gewissen Berechtigung könnte man im Hinblick auf die Millionen Toten dieser ersten Revolutionsphase nach der 'Täterschaft' der Juden fragen."
"Viele von Ihnen kennen ähnliche Beispiele, in denen der gewährende Sozialstaat oder der viele Rechtswege eröffnende Rechtsstaat gnadenlos ausgenutzt werden. Dabei hat der einzelne, den man früher Schmarotzer genannt hätte, in der Regel kein schlechtes Gewissen."

Martin Hohmann, CDU-Bundestagsabgeordneter in einer Rede zum 3. Oktober 2003

Martin Hohmann hat mit dem Leitspruch "Gerechtigkeit für Deutschland, Gerechtigkeit für Deutsche" eine recht(s) traditionelle Rede gehalten. Der rechtsextreme CDUler weiß, wer an der aktuellen Krise Schuld ist - "Sozialschmarotzer", "Kriminelle" und die "vor allem jüdischen" Empfänger von Zwangsarbeiterentschädigungen. Und da es auf gesellschaftliche Krisen immer auch eine fortschrittliche Antwort gibt, die es freilich zu verhindern gilt, läßt er sich ausführlich über die "jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung" aus, die auch heute um jede Ecke lugt: "So stammt Karl Marx über beide Eltern von Rabbinern ab. Sein Porträt hing im Wohnzimmer einer jüdischen Frauenforscherin, die im übrigen bekennt: ,Ich bin damit groß geworden, daß ein jüdischer Mensch sich für soziale Gerechtigkeit einsetzt, progressiv und sozialistisch ist.'".
Geduldet werde diese brodelnde Suppe staatszersetzender Elemente wegen "der deutschen Geschichte" mit ihrer "negativen Vergangenheitsbezogenheit" - mit der Kritik am Faschismus muß jetzt Schluß sein, sie führt zu sozialstaatlicher Barbarei.

Die Einschränkung kapitalistischer Ausbeutung durch soziale und demokratische Errungenschaften soll beseitigt werden. Die Rechten trommeln für die Durchsetzung der ungehemmten Konkurrenz: Arbeitgebervertreter wie Hundt und Henkel wollen restlos jede Begrenzung der Ausbeutung einreißen, die FAZ läßt den "Historiker" Bahring die gute alte Zeit der Notverordnungen beschwören und konservative Politiker wie Merkel, Stoiber, Merz, von Beust und ihre Hinterbankkläffer fordern, endlich Schluss zu machen mit Arbeitsschutzbestimmungen, öffentlicher und solidarischer Gesundheitsversorgung, Sozial- und Arbeitslosenhilfe, staatlich finanzierter Bildung und Bildungsförderung - eben dem ganzen 'Sozialschmarotzertum'.

Dazu aber müssen die Lehren aus Krieg und Faschismus vergessen gemacht, umgedeutet oder denunziert werden. Denn breiter Konsens nach 1945 war, "den Faschismus mit seinen Wurzeln" zu beseitigen. Und diese Wurzel war das Streben nach Profit, realisiert durch ungehemmte Konkurrenz, durchgesetzt mittels der Nazis gegen eine starke Arbeiterbewegung und geendet in 60 Millionen Toten durch Krieg und Vernichtungslager. Deshalb war angestrebt, die Profiteure dieser Vernichtung zu enteignen; statt Konkurrenz sollte die soziale Gleichheit der Menschen und internationale Solidarität Maxime menschlichen Handelns werden.

Die Verwirklichung solidarischer Kooperation in Kultur, Wissenschaften, internationaler Politik und Arbeit ist nach wie vor in kritischer Erinnerung der faschistischen Destruktion gegen die rechten Hetzer und Profiteure als Ziel und Inhalt des eigenen Handelns richtig. Für Frieden, soziale Gleichheit und Solidarität zu streiten, ist notwendiger Bestandteil aufklärerischer Praxis und kooperativer Entfaltung.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther & Golnar Sepehrnia, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: juso-hochschulgruppe & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
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Veröffentlicht am Sonnabend, den 1. November 2003, http://www.harte--zeiten.de/artikel_272.html