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Ruhe für den Sturm

George W. Bush spricht vom Krieg. Angela Merkel schweigt davon, ... vorerst.

"Die Terroristen, die uns angriffen - und die Terroristen, denen wir uns gegenübersehen - morden im Namen einer totalitären Ideologie, die Freiheit haßt, Toleranz ablehnt und jede abweichende Meinung verachtet. Ihr Ziel ist es, den Nahen Osten ihrem eigenen düsteren Bild der Tyrannei und der Unterdrückung gemäß zu gestalten, indem sie Regierungen stürzen, uns aus der Region vertreiben und den Terror exportieren."
(Rede von George W. Bush zur Situation im Irak und zum "Krieg gegen den Terror" , 28. Juni 2005)

"Du gleichst dem Geist, den Du begreifst."

(Goethe, Faust I)

Im Namen der "Freiheit des Unternehmertums", das die Freiheit all derjenigen haßt, auf deren Arbeit, Armut und Angst es gründet, soll die US-Armee den Irak und den ganzen Nahen Osten nach den Absichten profitgeiler Weltkonzerne gestalten, widerspenstige Regierungen stürzen und den Terror der totalen Herrschaft der privaten Ökonomie exportieren. Zero Tolerance. Wer so handelt, schafft Verzweiflung und erneute Gewalt.

Unter dem Druck der Friedensbewegung hatte sich die deutsche Bundesregierung 2003 der Teilnahme an diesem Krieg verweigert. Während die konservative Opposition sich damals wütend gegen diese "Isolierung" von den "Freunden" in der amerikanischen Regierung wandte, hört man nun, da sie sich anschickt, selbst Regierung werden zu wollen, kaum etwas zu den Plänen von CDU/CSU und FDP für eine zukünftige Außenpolitik. Diese Ruhe dient dem Sturm: Wer in der Innenpolitik beabsichtigt, puristisch die Interessen des Kapitals zu vertreten, wird auch in der Außenpolitik den Wünschen "der Wirtschaft" nicht widerstehen wollen. Und die Lobbyisten deutscher Konzerne wissen was sie brauchen: neue Märkte, rentable Kapitalanlagemöglichkeiten, billige Rohstoffe und eine militärische Absicherung der "deutschen" - soll heißen ihrer - Interessen. Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre eine Kriegskanzlerin. Wenige wählen absichtsvoll den Krieg.

Die Rot-Grüne Bundesregierung scheiterte an dem Versuch, sich aus dem zugespitzten Krieg nach außen heraushalten zu wollen, ohne den alltäglichen Krieg jeder gegen jeden im Inneren zu bekämpfen. Krieg und Sozialabbau sind zwei Seiten der selben Medaille - sie dienen der Verteidigung der historische überfälligen kapitalistischen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Verzweiflung und Gewalt sind nur durch sozialen Fortschritt, Verringerung der Armut, Bildung, Gesundheit, Kultur und Arbeit für alle zu bekämpfen. Abrüstung und Sozialaufbau statt Krieg und Auspressung, dafür lohnt es sich zu kämpfen.

V.i.S.d.P.: Niels Kreller, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonnabend, den 2. Juli 2005, http://www.harte--zeiten.de/artikel_225.html