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Neu: Politik ganz frei von Spardiktat

„Die Bank ist lebensfähig, wenn sie bereinigt ist.“
Constantin von Oesterreich (HSH Nordbank Vorstand), Hamburger Abendblatt, 5.12.2015.

„Ist die Bürgerschaft etwa abgestumpft? »Beim Thema HSH hat sich in der Tat eine gewisse gruselige Gewöhnung eingestellt«, sagte ein langjähriger Abgeordneter. Das Thema habe man so oft debattiert, außerdem habe es an diesem Mittwoch ja noch weitere Highlights gegeben, etwa die Olympia-»Abrechnung« oder die 5600 Wohnungen für Flüchtlinge, die auf den Weg gebracht wurden. Und so unterschieden sich Debatte und Abstimmung über 16,2 Milliarden Euro im Prinzip nicht von der davor über die P+R-Gebühren von zwei Euro pro Tag.“
Andreas Dey, „Die Woche im Rathaus“, Hamburger Abendblatt vom 12.12.2015.

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
Hamburgische Landesverfassung, Art. 3, Abs. 2,1.

Die Mächtigen, die Regierenden – und ihre demokratische Alternative.

Es ist Bescherung bei den örtlichen Banken: Die Landesparlamente von Hamburg und Schleswig-Holstein spendieren dieser Tage riesige Kredite in Höhe von 16 Mrd. Euro zur „Rettung“ der strauchelnden HSH Nordbank, also ihrer Gläubiger. Davon sind 6 Mrd. Euro sichere Verluste, da diese Mittel dazu dienen, faule Wertpapiere des gescheiterten Instituts zu kaufen.
Sinn dieser Operation? Die teilstaatliche Bank macht riesige Verluste als Ergebnis politischer Deregulierung und rücksichtsloser Spekulation seit der Jahrtausendwende. Aktionäre und Manager haben sich seither enorm bereichert. Die so entstandenen Schäden sollen nun auf die Bürger/innen abgewälzt werden, um die reanimierte Bank meistbietend zu privatisieren. FDP, CDU, SPD, Grüne sind sich im Kern einig: „Keine Alternative“.

Die Wochenzeitung „Zeit“ stellt in ihrem Internetportal dazu folgende Vergleiche an: Es könnten 40,3 Millionen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ein Jahr lang medizinisch versorgt werden. Oder man könnte 14 Jahre lang die Zahl der Lehrer verdoppeln. Oder es könnten 142.857 Sozialwohnungen (mit durchschnittlich 65 qm) gefördert werden.
Man könnte aber auch 56.313 Jahre lang O. Scholz sein Bürgermeistergehalt zahlen oder 12,7 Elbphilharmonien bauen oder 0,8 mal Olympia zu Londoner Preisen veranstalten.
„Geld“ ist auf alle Fälle da.
Die „Schuldenbremse“ gibt es nur als ideologisches Instrument zur Niederhaltung sozialer Ansprüche. Der Reichtum ist gesellschaftlich erarbeitet. Ob er in Banken gepumpt wird oder als öffentliche Investition in Arbeit, Bildung, Soziales, Gesundheit und Kultur fließt, ist eine politische Entscheidung. Unterwerfung unter Bankeninteressen ist nicht natürlich.

Beispielhaft sind die Studierendenschaften. Von den Hochschulen aus in die Gesellschaft einzugreifen, ermutigt und verbindet Menschen weit über sie hinaus. In jüngster Zeit war dies in Hamburg für die Gebührenfreiheit der Bildung, das Ende zerstörerischer Kürzungen bei Museen und Theater, für die beginnende Rekommunalisierung der Energieversorgung und für den Stop der Olympiabewerbung bedeutsam.
Was macht einen befreienden Unterschied?
Gemeinsam aktiv zu sein und dabei die Einheit von Lernen und gesellschaftlicher Veränderung, von (Selbst-)Erkenntnis und Solidarität herzustellen.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Sonntag, den 13. Dezember 2015, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1316.html