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Vorurteile oder Frieden?

Zum Streit um die Ukraine

„Putin lässt uns nicht los. Nun wirft man ihm auch noch vor, seine Interessen nicht nur in der Ukraine, sondern auch auf dem Balkan und in den östlichen Staaten der EU zu verfolgen. Und zwar – besonders perfide – mit wirtschaftlichen Mitteln. Ein vertrauliches Papier aus dem Auswärtigen Amt beklagt, dass Moskau in der Bevölkerung Serbiens hohes Ansehen genieße, auch wegen seiner Haltung zum Kosovo. Russen können beliebt sein? Das passt nun gar nicht zur westlichen Sicht der Dinge.“
Jakob Augstein, Alien vs. Predator, Spiegel Online, 20.11.2014.

Vorurteile gegen alles Östliche haben in deutschen Landen Tradition. Systematisch medial ausgebaut wurden sie erstmals im Interesse von Militär und Industrie zur Einleitung des Ersten Weltkriegs. Jetzt, rund 100 Jahre später, wirken die Lehren, die durch Aufklärung und Friedensbewegung nach zwei Weltkriegen gezogen werden konnten und mußten. So ist auch die öffentliche Intervention von Matthias Platzeck, dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums zu verstehen: „Wir haben Rußland nicht ernst genommen in seiner Einkreisungsangst. Wir können sagen, die Angst ist unnötig, die NATO ist ein Verteidigungsbündnis – hilft uns aber nichts.“ Zurecht weist er darauf hin, daß an die Stelle der Konkurrenz um Einflußsphären zwischen West und Ost ernsthafte Verständigung und Entwicklungskooperation gesetzt werden muß, wenn man den Frieden will.

Die propagandistische Verteuflung des russischen Staatspräsidenten in den Mainstream-Medien soll dementgegen von den realen Ursachen des Konflikts um die Ukraine ablenken: Das sind zuallererst die großen sozialen Spannungen in dem von Oligarchen beherrschten Land, zwischen Oben und Unten und Osten und Westen. Das sind zweitens die Avancen der NATO und der EU, die Ukraine zu inkorporieren und damit von der wirtschaftlichen und kulturellen Partnerschaft mit Rußland endgültig abzuschneiden. Dafür sind nationalistische und rechtsradikale Kräfte vom Westen gefördert worden – mit dem Bürgerkrieg als Konsequenz. Das ist drittens die geostrategisch und ökonomisch interessierte sowie innenpolitisch populäre Absicht der Russischen Föderation, die zur ihrer Einflußsphäre gezählte Ukraine nicht westlichen „Bündnissen“ zu überlassen.

Das alles findet auf dem Rücken der ukrainischen (und mittelbar auch der weiteren europäischen) Bevölkerung statt. Entgegen der medialen Vereinseitigung drängt eine wachsend kritische Öffentlichkeit auf die notwendig friedliche Lösung: Dialog anstelle von Drohungen und Sanktionen, politische Zusammenarbeit anstelle militärischer Maßnahmen und Manöver sowie echte wirtschaftliche Hilfe (aus West und Ost) statt noch mehr Abhängigkeit durch Kredite und Privatisierungen.

Friedensbewegtes Engagement ist deshalb erforderlich: Für politische Verhandlung aller Beteiligten und die Durchsetzung einer echten Waffenruhe, für ein Verbot aller faschistischen Organisationen und die Entwaffnung von paramilitärischen Einheiten, für humanitäre Hilfe und Heilung des angerichteten Schadens im sozialen Leben und der Infrastruktur, für die Rücknahme der auf Militarisierung und Privatisierung gerichteten EU-Assoziierung der Ukraine, für einen eindeutigen Verzicht der EU und NATO auf eine Mitgliedschaft der Ukraine und vor allem für Solidarität mit allen Kräften des Friedens, der Demokratie und der sozialen Verbesserungen.

Internationale Solidarität wirkt durch Aufklärung. Frieden muß geschaffen werden.


Teil zwei der Zeitung: Zusammen für Zivilisierung: Unsere Programmatik zur Wahl des Studierendenparlaments

Teil drei der Zeitung: Status quo? – No!

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Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Dienstag, den 2. Dezember 2014, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1280.html