Menü | HomePublikationenharte zeiten › Flugblatt von harte zeiten vom

Frieden ist die Alternative

,,Jedenfalls lebt kein vollsinniger Kaufmann auf dieser Erde, der Milliarden und Milliarden in ein Geschäft hineinsteckt, das er niemals auszunutzen gedenkt. Das tut aber der Militarismus. Und es gibt da so eine Art Naturgesetz: was man jahrelang, mit dem Aufwand der äußersten Geldeinlagen, vorbereitet, das muß sich eines Tages von selbst auslösen. Geladene Gewehre gehen einmal los.“
Kurt Tucholsky. ,,Gesunder Pazifismus“, Das Andere Deutschland, 31. März 1928.

Jüngst informierte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel den Bundestag über neueste von der Bundesregierung (CDU/SPD) genehmigte Waffenexporte. Unter anderem werden 45 Panzerfahrzeuge in das Emirat Katar geliefert, auch Saudi-Arabien erhält neue fernlenkbare Waffensysteme und Jordanien, in dem die CIA Kämpfer gegen die syrische Regierung ausbildet, wird mit Gewehren, Pistolen und Munition ausgestattet. Es erscheint somit sicher gewährleistet, daß die skrupellosen Krieger des sogenannten ,,Islamischen Staats (IS)“ weiterhin auf die kaum verborgene Zulieferung von Mordgeräten aus dem Westen setzen können. Doch dagegen regt sich Widerstand.

Hauptprofiteur dieser doppelzüngigen Politik - bei der ,,Einheitsfeier“ am 3. Oktober in Hannover hatte die Bundeskanzlerin erneut versucht, sich als terrorfeindliche Menschenfreundin auszuleuchten - ist in diesem Fall der deutsche Rüstungskonzern Krauss-Maffei-Wegmann. Die Bundesregierung bricht damit fortgesetzt das politische Tabu, Waffen in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern.

Dafür wird herrschenderseits versucht, eine verbreitete Hilflosigkeit und Empörung über die Greueltaten des ,,IS“ manipulativ auszunutzen. Daß eine weitere Eskalation militärischer Gewalt die Kriege in Irak und Syrien beenden oder auch nur eindämmen könnte, ist aber durch die Vorgeschichte dieser Kriege widerlegt.

Der Nahe Osten als ölreiches und strategisch bedeutsames Gebiet ist seit dem Anfang des 20. Jahrhunderts den Begehrlichkeiten westlicher Industriestaaten ausgesetzt. Die Kriege unter US-amerikanischer Führung seit Beginn der 1990er Jahre haben die Region massiv destabilisiert, Infrastruktur und Lebensmöglichkeiten zerstört, die Menschen gedemütigt und Millionen Opfer gefordert.

Das einzige, was dagegen Aussicht auf ein Ende der Gewalt schafft, ist Nachdenken, Diskutieren, Aufklärung und politisch aktiv werden für umfassende humanitäre Hilfe, politische Verhandlungen, Demilitarisierung, Abrüstung und entwicklungsfördernde wirtschaftliche Zusammenarbeit - kurz: Friedenspolitik. Diese sollte auch einen sofortigen Rüstungsexport-Stop, bedarfsgemäße Flüchtlingshilfe und politischen Druck auf die Anrainerstaaten des Iraks und Syriens beinhalten, militärische Unterstützung und Geschäfte mit den ,,IS“-Kämpfern zu beenden bzw. keine zu machen.

Strategisch erforderlich sind erhebliche Aktivitäten zur Konversion (Umwandlung) der Rüstungsproduktion in zivile Industrie, die nützliche Gebrauchswerte durch sinnvolle Arbeit schafft - in der BRD, in Europa und darüberhinaus.

Das wird auch hierzulande mehrheitlich von der Bevölkerung befürwortet. Es geht aber nicht von den Regierungen aus. Es kommt deshalb drauf an, daß die Mehrheit den Frieden selber schafft. Nein zum Krieg heißt jetzt erst recht: Ja zum Leben! Denn human ist, immer eine zivile Alternative zu suchen, zu finden, zu vertreten und überzeugend durchzusetzen. Wissenschaft ist, dazu einen Beitrag zu leisten.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 6. Oktober 2014, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1263.html