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Für Gebührenfreiheit:

Mit eindeutiger Opposition und Solidarität verbessern wir unsere Lage
Der Akademische Senat befaßt sich erneut mit den Gebühren

,,Die richtigen Erkenntnisse stimmen bemerkenswerter Weise immer überein mit einer Verbesserung der menschlichen Lage.“
Heinrich Mann, Ein denkwürdiger Sommer, 1935.

Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden. Die verschärfte kommerzielle Deformation von Menschen und Wissenschaft durch soziale Drangsalierung ist ihre Funktion. Das Bezahlstudium ist bildungspolitisch ein Rückfall hinter 1968, gesellschaftspolitisch reaktionär und in einer der reichsten Städte Europas ein finanzpolitischer Witz.

In diesem Zusammenhang sind die Aktivitäten aus der Universität für eine Weiterentwicklung sozialer Offenheit, demokratischer Partizipation und allgemein nützlicher Wissenschaften wirksam. Der Akademische Senat hat, dadurch bewegt, im Januar und Juni 2006 seine Ablehnung dieser Zwangsmaßnahme bekräftigt:

,,Der Akademische Senat der Universität Hamburg bekräftigt angesichts des Senats-Entwurfs für ein ,Studienfinanzierungsgesetz‘ seine mehrfach beschlossene Ablehnung von Studiengebühren. Der Akademische Senat fordert daher den Senat der FHH auf, den Entwurf zurückzunehmen, die Privatisierung von Bildungskosten zu beenden und den Weg einer bedarfsgerechten, öffentlichen Finanzierung der Bildungseinrichtungen und des Lernens einzuschlagen.“

Infolge lebendiger Auseinandersetzungen wurde in der Bürgerschaft das Drägersche Gebührengesetz deutlich später als geplant und nur knapp beschlossen. Dadurch sind die Hochschulen vorerst zur Gebührenerhebung angehalten. Unter den fortgesetzten Protesten hält die Universität an ihrer Gebührenablehnung fest, wirkt auf Wiederabschaffung hin und erarbeitet eine Satzung zur Gebührenbefreiung.

Die Verwaltung und das Präsidium der Universität sind so herausgefordert, die Möglichkeiten zur Befreiung aus sozialen Gründen, für ausländische Studierende und für "chronisch kranke und behinderte Studierende" zu erweitern und eröffnen. Anzustreben sind auch hohe Quoren des Gebührenerlasses für sogenannte "Leitungsstarke", um diese konkurrenzverschärfende Regelung moderat zu handhaben. Die Verfahren zur Befreiung sollten so fair und so menschenwürdig wie möglich realisiert werden.

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung will hingegen mittels Verwaltungsanordnungen die Universität zu einer verschärft selektierenden Anwendung der gesetzlich gefaßten Befreiungstatbestände zwingen. Problemverschärfend ist auch, daß die vertragliche Grundlage der angekündigten "Studienkredite" weiterhin nicht existent ist. Durch die Opposition ist Senator Dräger politisch geschwächt. Die Durchsetzung der Gebühren versucht er darum unhanseatisch rabiat, wodurch sein Stuhl noch mehr wackelt.

Am 18. Januar wird der Akademische Senat seine Stellungnahme zu der Universitäts-Satzung für die Befreiung von Studiengebühren beraten und beschließen. In dieser Lage kommt es darauf an, daß die Universität in ihrer Gesamtheit ihre kritische Position zum Bezahlstudium festigt, den Schaden minimiert und begründte Aussicht für das fortgesetzte Engagement für eine bedarfsgerechte öffentliche Bildungsfinanzierung gewinnt.

Die Solidarität der Studierenden in der Realisierung des Gebührenboykotts, juristische Interventionen gegen die Gebühren und öffentlicher politischer Druck wider die verheerende Politik des CDU-Senats sollten als befreiende Opposition weiterentwickelt werden.

Die kritische Beteiligung aller in Fachschaftsräten, in den Gremien der Universität und der Verfaßten Studierendenschaft sowie bei den Wahlen steigert die demokratische Souveränität aller Drangsalierten entgegen der drückenden Gewinn-Versessenheit des politischen Senats und der Handelskammer.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Christian Sauerbeck, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
Veröffentlicht am Montag, den 15. Januar 2007, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1212.html