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Sozialdemokratie nach dem Parteitag:

Was ist sozial?

,,Natürlich helfen die Geber den Griechen. Sie hauen aber auch Banken und Hedge Fonds raus. Die konnten jetzt ihre schon abgeschriebenen Griechenlandanleihen zu Preisen losschlagen, von denen sie bis vor kurzem nicht einmal träumen durften.
Ausgerechnet die von der SPD als Heuschrecken verunglimpften Hedge Fonds machten den besten Schnitt. Denn viele dieser Fonds sind erst nach dem erzwungenen ersten Schuldenschnitt zu Tiefstkursen eingestiegen (...). Man kann sich ausmalen, was die Großfinanz für ein Kursfeuerwerk abbrennen würde, wenn ein Bundeskanzler Steinbrück mit einem Finanzminister Trittin das Füllhorn des deutschen Steuerzahlers über Banken und Hedge Fonds ausschütten dürften.“

Holger Steltzner: ,,Hausse à la SPD“, Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9.12.2012.

,,Für eine rötlich gefärbte Kopie wechselt man in der Krise nicht das Pferd.“
Albrecht Müller, ,,Seid mutiger Genossen“, Der Freitag, 7.12 2012.

Die Bundeskanzlerin gibt sich staatsfräuisch, während sie im sehr kurzfristigen Gewinninteresse von Banken und exportabhängiger Industrie einen brachialen Sparkurs über ganz Europa verhängt. Nun sind 24 Prozent der europäischen Bürger ,,armutsgefährdet“, in der BRD immerhin 19,9 Prozent. Unzweifelhaft bedarf es dazu einer politischen Alternative.

Als pure Wahlalternative, zumal im Rahmen der sogenannten Volksparteien, ist diese allerdings nicht zu verwirklichen, obgleich die Sozialdemokratie unter dem Druck der Öffentlichkeit gelinde von dem neoliberalen Agenda-Kurs abrückt.

Peer Steinbrück, bestimmt als Maß seiner Politik, ,,die Balance zwischen ökonomischer Kraft und Würde“ des Menschen herzustellen. Der faule Kompromiß zwischen Humanität und Profitinteresse (vulgo: ,,Soziale Marktwirtschaft“) soll also reformuliert werden.

Würde - solange die Kurse steigen? Gerechtigkeit - für fleißige Arbeitsleute? Demokratie - alle vier Jahre?

Das Grundgesetz sagt dazu übrigens anderes. In Artikel 1 ist formuliert: ,,Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Artikel 14 regelt, daß das Eigentum sozialpflichtig ist und wie das Erbrecht den Schranken von Gesetzen unterliegt. Zudem sind Enteignungen ,,zum Wohle der Allgemeinheit“ ermöglicht.

Für die Verwirklichung der Würde des Menschen ist also das große private Eigentum, der Profit, der Markt, ja der Kapitalismus selbst - ganz verfassungskonform - durchaus ,,antastbar“. Soviel Courage muß sein, um die gesellschaftliche Krise sozial vernünftig zu beantworten.

Für zivilen (internationalen) Fortschritt, solidarische Gemeinwesen, echte demokratische Partizipation in Betrieben, Hochschulen und gesellschaftlichem Leben und eine neue Aufklärung bedarf es daher vor allem einer starken außerparlamentarischen Bewegung, die die kulturellen und sozialen Ansprüche der Mehrheit tatsächlich verwirklicht.

Die Bedeutung kollektiven politischen Eingreifens und solidarischer Gestaltung des Alltags wächst überproportional zu der Konzeptionslosigkeit der Herrschenden.

Der nötige Unterschied zu allem, was schon dagewesen ist, entsteht, wenn sich die Mehrheit bewegt.

V.i.S.d.P.: Golnar Sepehrnia, Schützenstr. 57, 22761 Hamburg.
Herausgegeben von: harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg.
Veröffentlicht am Montag, den 10. Dezember 2012, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1172.html