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Den Kampf um die Zukunft wieder aufnehmen!

,,Der Akademische Senat stellt fest, dass der von der Behörde vorgelegte Wirtschaftsplanentwurf nicht die in der Hochschulvereinbarung festgelegten Zahlen enthält, sondern einen Minderbetrag in Höhe von 4,4 Mio. EUR ausweist. Er stellt fest, dass er in dem vorliegenden Entwurf eine nicht hinnehmbare Abweichung von dem in der Hochschulvereinbarung festgelegten Budget sieht. Eine Umsetzung gemäß dem vorliegenden Wirtschaftsplan würde nach Auffassung des Akademischen Senats einen Bruch der Vereinbarung darstellen. Der Akademische Senat sieht die berechtigten Ansprüche des »Kampfes um die Zukunft« bei weitem nicht erfüllt. Er fordert die Senatorin auf, die getroffene Hochschulvereinbarung mindestens zu erfüllen. Für eine Verbesserung der Hochschulfinanzierung ist weiterhin zu wirken.“
Beschluß des Akademischen Senats (AS) vom 10.5.2012.

In Folge des Kampfes um die Zukunft einigte sich das Uni-Präsidium mit der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) im Oktober 2011 auf eine ,,Hochschulvereinbarung“. Schon diese genügte den Erfordernissen einer vernünftigen Hochschulentwicklung nicht. Sie sieht vor, den Etat der Universität jährlich nur um maximal 1 Prozent anzuheben, damit aber eine reale jährliche Kürzung zu fixieren, die aus der über 2-prozentigen Inflation resultiert. Außerdem würde die langjährige Unterfinanzierung der Universität fortgeschrieben.

Dieser Pakt ist daher schon im Januar von Akademischen Senat (AS) als unzureichend kritisiert worden: Die Universität werde weiter für kritisch-reflexive Wissenschaften kämpfen, die souverän zu staatlichem Handeln und von ökonomischen Interessen unabhängig sein sollen. Die Universität will Bildung und Forschung, die friedliche internationale Beziehungen fördert, soziale und strukturelle Hürde im Studium seien abzubauen. Demokratische Partizipation, der direkte Übergang vom Bachelor zum Master sowie die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sollen gestärkt werden. Die Ergebnisse des ,,dies academicus“ zur Studienreform sind ein Zwischenergebnis dieser Haltung.

Die Reformen sind weiterhin nötig und erfordern eine bedarfsgerechte öffentliche Finanzierung der Universität. Die Aufstellung des Wirtschaftsplans für die Jahre 2013/14 durch den politischen Senat demonstriert nun erneut, daß die Einigungs-Suggestion aus dem Herbst keinen Pfifferling wert ist. Hochschulleitungen und die Oppositionsparteien in der Bürgerschaft problematisieren, daß die Uni und die TU Hamburg-Harburg jeweils auf bis zu 6 Millionen Euro, die Hochschule für Musik und Theater auf knapp 1,5 Mio. Euro und die kleine Kunsthochschule auf 800.000 Euro verzichten sollen. Damit ist der Stillhalte-Pakt eindeutig aufgekündigt. Im AS wurde folglich vereinbart, den ,,Kampf um die Zukunft“ (öffentlich) wieder aufzunehmen.

,,Der heutige Tag ist ein Resultat des gestrigen. Was dieser gewollt hat, müssen wir erforschen, wenn wir zu wissen wünschen, was jener will.“ (Heinrich Heine, ,,Französische Zustände“, 1832.) Vom Standpunkt sozialer Verantwortung realisiert, sind Bildung, Wissenschaft und Künste der demokratische Reichtum der Gesellschaft. Hier wird überliefert und entwickelt, was ein menschenwürdiges Zusammenleben sein sollte. Dazu gehören - akut kürzungsbedroht - eine Kriminologie in der strafkritischen Tradition der Aufklärung, ,,Deutsch als Fremdsprache“ als internationalistische Integration in das kulturelle und politische Leben, die Arbeitsstelle für Hamburgische Geschichte (,,von unten“) sowie die reichhaltigen Sammlungen, Archive und Bibliotheken zu Theater, Literatur, Antifaschismus, Friedensengagement sowie natur- und frühgeschichtlicher Weltaneignung. Hier wird humanistisches Erbe produktiv weitergeben. Die Existenz dieser Einrichtungen ebenso wie die Öffnung des Hochschulzugangs, der Master als Regelabschluß, freie Wahl der Lehrveranstaltungen und echte Mitbestimmung - alles erfordert mehr öffentliche Mittel und bessere Arbeitsbedingungen für alle Mitglieder der Universität. Das bedarf unseres Engagements.

V.i.S.d.P.: Olaf Walther, Golnar Sepehrnia & Arne Schmüser, c/o Studierendenparlament, VMP 5, 20146 Hamburg.
Herausgegeben von: FachschaftsBündnis - Aktive für demokratische und kritische Hochschulen,
harte zeiten - junge sozialisten & fachschaftsaktive an der Universität Hamburg
und Liste LINKS - Offene AusländerInnenliste . Linke Liste . andere Aktive
Veröffentlicht am Donnerstag, den 17. Mai 2012, http://www.harte--zeiten.de/artikel_1112.html